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Unbestellte Leistungen

10.05.2008 15:41 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Hallo,

am 13.12.07 hatte ich per Internet einen Artikel per Vorauskasse bestellt und bezahlt.
Da der Artikel beim Unternehmen nicht lieferbar war, habe ich die Bestellung ca. eine Woche später telefonisch stoniert.
Am 20.12.07 wurde mir die Stonierung per Email von einem Mitarbeiter des Unternehmens bestätigt, der Kaufpreis wurde am 27.12.07 zurückerstattet.
Am 22.12.07 jedoch wurde der Artikel geliefert (Versandausgang lt. Rechnung am 21.12.07) und von meinem Mitbewohner angenommen. Seither ist der Artikel in meinem Besitz und Gebrauch.
Im März 08 und am 10.4.08 wurde ich nun vom Unternehmen angemahnt und zur Zahlung des Kaufpreises aufgefordet, worauf ich bisher nicht reagiert habe.


Nun meine Frage, inwieweit gilt hier BGB §241a (1) Unbestellte Leistung bzw. (2) als Ausnahme davon? Konkret bin ich verpflichtet den Kaufpreis zu zahlen? Falls nein muss ich der Mahnung wiedersprechen?


Anbei noch o.g. Gesetzestexte:

§ 241a
Unbestellte Leistungen
(1) Durch die Lieferung unbestellter Sachen oder durch die Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an einen Verbraucher wird ein Anspruch gegen diesen nicht begründet.

(2) Gesetzliche Ansprüche sind nicht ausgeschlossen, wenn die Leistung nicht für den Empfänger bestimmt war oder in der irrigen Vorstellung einer Bestellung erfolgte und der Empfänger dies erkannt hat oder bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können.

(3) Eine unbestellte Leistung liegt nicht vor, wenn dem Verbraucher statt der bestellten eine nach Qualität und Preis gleichwertige Leistung angeboten und er darauf hingewiesen wird, dass er zur Annahme nicht verpflichtet ist und die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen hat.

Guten Tag,

Zunächst ist zu sagen, dass Ansprüche aus einem Kaufvertrag nicht bestehen, da der Vertrag Ihrer Schilderung nach bereits vor Auslieferung der Ware storniert wurde. Der Verkäufer kann also jedenfalls nicht die Zahlung des Kaufpreises verlangen.

Ich gehe im folgenden davon aus, dass es sich um eine Bestellung handelte, die keinen Zusammenhang zu einer beruflichen Tätigkeit hat, d. h. dass Sie als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB gehandelt haben. Grundsätzlich begründet die Lieferung unbestellter Waren an einen Verbraucher keinerlei Ansprüche. Das ergibt sich, wie Sie richtig erkannt haben, aus der Regelung in § 241a Abs. 1 BGB. Eine Ausnahme besteht für den Fall der irrigen Annahme einer Bestellung, wenn dies für den Empfänger erkennbar war (Abs. 2). Vorliegend ist wohl davon auszugehen, dass es bei dem Versandhandel des Verkäufers zu einem internen Versehen gekommen ist und die Stornierung bei der Auslieferung nicht mehr rechtzeitig berücksichtigt wurde - was Sie als Empfänger wohl auch erkannt haben bzw. mindestens hätten erkennen können.

Daraus folgt, dass gesetzliche Ansprüche des Verkäufers nicht ausgeschlossen sind, d. h. er kann - sofern die Geltendmachung eines Eigentumsvorbehalts deutlich erkennbar war - Herausgabe seines Eigentum verlangen (§ 985 BGB) bzw. Rückübereignung nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812 ff. BGB). Im Ergebnis spielt diese Differenzierung aber keine Rolle: Die Ware werden Sie jedenfalls nicht behalten dürfen.

Darüber hinaus kann der Verkäufer grundsätzlich auch Herausgabe der Nutzungen verlangen (§§ 987 ff., 818 f. BGB).

Meines Erachtens sollten Sie daher wie folgt vorgehen: Verweigern Sie jedenfalls die Zahlung des Kaufpreises, aber bieten Sie stattdessen die Rückgabe der Ware gegen Erstattung der Transportkosten an (die Kosten für den Rücktransport hat der Verkäufer zu tragen). Alternativ können Sie auch einen Termin vorschlagen, zu dem der Verkäufer die Ware abholen kann.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Matthias Juhre.

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