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Rückforderung staatlicher Leistungen


05.09.2006 09:45 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit möchte ich mich folgendem Anliegen an Sie wenden.

Zu meiner Person: Ich bin 38 Jahre alt, verheiratet, 1 Kind (2 Jahre alt) und Beamter im mittleren Dienst. Zudem habe ich noch 2 Schwestern (Alter 36 und 32 Jahre und von Beruf Hausfrau), die beide auch verheiratet sind und jeweils 2 Kinder haben. Ich teile Ihnen diese Informationen mit, da sie eventuell von Bedeutung sein könnten.
Für mich stellt sich folgende Frage.
Kann ich zur (Nach-)Zahlung von staatlichen Leistungen (Arbeitslosengeld, Arbeistlosenhilfe, Sozialhilfe etc.), die mein Vater im Zeitraum der letzten Jahre erhalten hat, herangezogen werden?
Leider kann ich Ihnen keine detaillierte Aufschlüsselung der Leistungen, die mein Vater über einen unbestimmten Zeitraum bezogen hat, bieten, da ich sowie meine Geschwister aufgrund familiärer Differenzen keinerlei Kontakte zu meinem Vater pflege. Mir ist über Dritte bekannt geworden, dass er staatliche Leistungen in der Vergangenheit erhielt bzw. weiterhin erhält und er den Gedanken äußerte, bei zu erwartenden Rückforderungen durch den Staat, die ausstehenden Geldbeträge über seine Kindern begleichen zu lassen.
Anhand dieser „Aussichten“ stellt sich für mich wie oben bereits erwähnt die Frage, ob ich zur Zahlung herangezogen werden kann? Ungeachtet dessen das ich grundsätzlich nicht gewillt bin für diese möglichen Rückforderungen aufzukommen, sehe ich mich aufgrund meiner persönlichen finanziellen Situation völlig außerstande den Forderungen nachzukommen. Bereits in der Vergangenheit habe ich als Darlehensbürge für meinen Vater einen fünfstelligen Eurobetrag an die Bank zurückbezahlt, ohne bis dato einen Cent von meinem Vater wieder erhalten zu haben. Zudem stellt sich meine (familiäre) finanzielle Situation insofern als schwierig dar, da für mich als Beamten im Raum München die extrem hohen Lebens- und Unterhaltskosten (Miete, Versicherungen, Darlehen, Benzin, Verpflegung, Kleider etc.) keine weiteren Zahlungen zulassen würden.
Zudem möchte ich noch erwähnen, dass ich vor ca. 10 Jahren durch meinen Vater (ehem. Immobilienmakler) eine Eigentumswohnung zu einem völlig überteuerten Preis gekauft habe. Leider bin ich immer noch an diese Immobilie gebunden, wodurch ich gezwungen bin im Laufe der nächsten 10 Jahre ein Darlehen in Höhe einer fünfstelligen Summe abzuzahlen.
Meine beiden Schwestern werden ebenfalls nicht in der Lage sein zu zahlen, da beide ein eigenes Haus besitzen und diese abzuzahlen haben.

Wie lange besteht ein solcher Rückforderungsanspruch durch den Staat?

Welche geeigneten Maßnahmen kann ich ergreifen um die Rückforderungen nicht übernehmen zu müssen?

Da ich beabsichtige für ein Jahr beruflich ins Ausland zu gehen um durch das höhere Gehalt mein Darlehen zu tilgen, stellt sich mir zudem die Frage, inwieweit dieses zusätzliche Geld zur Begleichung eventueller Rückforderungen herangezogen werden kann?

An dieser Stelle bereits vorab vielen herzlichen Dank für Ihr Bemühen.

Mit freundlichen Grüßen
M.S.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


zur Rückzahlung staatlicher Leistungen, die Ihr Vater offenbar zu Unrecht erhalten hat, können Sie nicht herangezogen werden.

Diese Haftung der Kinder für ihre Eltern, die Sie offenbar befürchten, gibt es nicht.


Allein im Rahmen der allgemeinen Unterhaltspflicht, die auch im Verhältnis Kinder gegenüber Eltern besteht, könnten Sie neben Ihren Schwestern herangezogen werden. Nach der derzeitigen Sachverhaltsdarstellung könnte dieses aber grob unbillig sein, so dass Si ebei einer Aufforderung dann sofort einen Rechtsanwalt beauftragen sollten, um mögliche Ansprüche abzuwehren. Derzeit brauchen Sie nichts unternehmen.


Ein Rückforderungsanpruch KANN bis zu 30 Jahren bestehen, wobei es immer auf die genaue Natur dieses Anspruches ankommt, so dass sich dieses auch auf drei Jahre beschränken kann. Hierzu wären weitere Einzelheiten wichtig, wobei dieses aber allein das Verhältnis Vater - Amt betreffen würde.



Noch ein weiterer Tipp: Da Sie schildern, dass Sie aufgrund der Bürgschaft (machen Sie so etwas bitte nie wieder) Zahlungen geleistet haben, steht Ihnen nun ggfs. ein Zahlungsanspruch gegenüber dem Vater zu; dieses sollten Sie titulieren lassen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 05.09.2006 | 13:04

Sehr geehrter Herr Bohle.
Vielen Dank für Ihre äußerst informative Antwort. Nun ist für mich vieles klarer und vor allem erfreulicher, wenn man in diesem Zusammmenhang überhaupt von etwas "erfreulichem" sprechen kann.
Dennoch hätte ich noch eine letzte Anfrage.
Wie ist der erste Satz genau gemeint?
Für mich ist es ein wenig verwirrend.
Kann ich grundsätzlich nicht zur Rückzahlung herangezogen, oder nur wenn, wie Sie erwähnen mein Vater zu Unrecht staatliche Leistungen erhalten hat? Für eine abschliessende Beantwortung dieser Frage wäre ich Ihnen sehr verbunden.

Mit freundlichen Grüßen

M.S.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.09.2006 | 13:13

Sehr geehrter Ratsuchender,


Sie können NICHT zur Rückzahlung herangezogen werden. Diese Haftung für Dritte gibt es so nicht. Dazu wären andere Voraussetzungen notwendig, die hier auch nicht ansatzweise in Betracht kommen.

Sollten Sie dennoch in Anspruch genommen werden, müssen Sie dagegen vorgehen, um Ihrer Rechte nicht verlustig zu werden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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