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4.063 Ergebnisse für vertrag änderung

Renovierungsklauseln Mietvertrag
vom 15.11.2016 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
. § 17 Rückgabe der Mietsache (1) Bei Beendigung des Mietverhältnisses sind die überlassenen Räume in ordnungsgemäßem Zustand zu übergeben. (2) Hat der Mieter Änderungen der Mietsache vorgenommen, so hat er den ursprünglichen Zustand spätestens bis zur Beendigung des Mietverhältnisses wiederherzustellen, soweit nichts anderes vereinbart ist oder wird.
Erbrechtliche Fragen
vom 5.4.2021 für 70 €
Bestimmungen aus dem Vertrag 1964 wurden dabei vollständige als Aufhebung des alten Vertrages gelöscht. - gesetzliche Erbfolge wurde für mich als älteste Tochter, ausgeschlossen, GGF. der gesetzliche Pflichtteil steht mir, laut Amtsgerichtschreibens, zu. Neuer Vertrag ist nicht als Berliner Testament betitelt - Eröffnungsniederschrift - die Überschrift. ... 4. § 7: Änderungen dieses neuen Testament jederzeit - so lese ich - von meinem Vater möglich So ist es ja " ein Katz und Maus Spiel" - Kann er nun die festgelegten Garagen .
Kooperationsvertrag und Geheimhaltungsvereinbarung
vom 7.10.2006 40 € Historischer Preis
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. § 1 Gegenstand des Vertrages Der Gegenstand der Vertrages ist das gemeinsame Projekt einer Rabattkarte, die zur Ermäßigung bei teilnehmenden xy berechtigt. ... Die Kosten durch andere Vermarktungsmethoden, wie u. a. die Anzeigenschaltung unter der Suchmaschine „Google“ werden im Verhältnis 50 % zu 50 % zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer geteilt. § 5 Geheimhaltung (1) Die Partner werden Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse eines anderen Partners, die ihnen aufgrund der Zusammenarbeit anvertraut oder bekannt geworden sind, ausschließlich zur Durchführung des Vertrages verwenden und auch nach Ende des Vertragsverhältnisses weder für sich noch für andere verwerten. (2) Die Partner werden alle technischen Informationen, Kenntnisse und Materialien, die ihnen von anderen Partnern zugänglich gemacht wurden oder die sie erhalten haben, lediglich im Rahmen der Zusammenarbeit verwenden. ... Nach einer Kündigung ist der Kündigende nicht berechtigt unter einem anderen Namen dieses Projekt fortzusetzen. § 10 Änderungen und Ergänzungen Änderungen sollten immer der Schriftform bedürfen. § 11 Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder seine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
WebShop Kauf eines Angebotes - Liefertermin genannt - nach 2 T. dann aber Storno
vom 3.1.2014 25 € Historischer Preis
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Besondere Hinweise: Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. ... Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z. ... Leider hat sich eine Änderung der Verfügbarkeit eines oder mehrerer Artikel gegenüber dem angegebenen Status zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung ergeben.
Vollstreckung in Polen
vom 15.8.2006 15 € Historischer Preis
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Ich möchte gerne wissen, wie ein in Deutschland ansässiger Gläubiger aus einem Vollstreckungsbescheid gegen einen in Polen wohnhaften Schuldner vollstrecken kann, wie lange die Vollstreckung in etwa dauern wird und welche Erfolgsaussichten die Vollstreckung hat. Um ausführliche Antwort wird gebeten insbesondere hinsichtlich der Vorgehensweise zur Einleitung der Vollstreckung.
Hilfe!!! Was kann oder muss ich tun um mein Geld wieder zubekommen?
vom 8.11.2012 55 € Historischer Preis
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Nov. 2012 07:51:51 MEZ Alle Änderungen anzeigen Artikelmerkmale Artikelzustand: Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine Verpackung vorhanden ist). ... Rechtliche Informationen des Anbieters Firma Sxxxxx Kxxx Am xxxxxxxxx xxxxxxxxxxxx ,Deutschland Telefon: xxxxxxxxxxxxxxx E-Mail: sxxxxk@t-online.de Einzelunternehmen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE xxxxxxxxxx Widerrufsbelehrung Das Rückgaberecht besteht entsprechend § 312d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können.
Ist Freund unterhaltspflichtig, obwohl wir mit unserem Sohn gemeinsam wohnen?
vom 11.11.2011 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, kurzer Überblick meiner Problematik: Ich wohne seit über 1nem Jahr mit meinem Freund und userem gemeinsamen Sohn zusammen. (mietfrei) Schon immer haben wir getrennt gewirtschaftet, d.h. ich bin für meinen Lebensunterhalt und den meines Sohnes selbst aufgekommen und habe keinerlei finanzielle Unterstützung von meinem Freund erhalten. Oft war es so, dass ich ihm Geld für Lebensmittel, Rechungen gegeben habe, weil er selbst nicht dafür aufkommen konnte.
Schönheitsreperatur bei Auszug
vom 6.5.2008 30 € Historischer Preis
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Nr. 11 Rückgabe der überlassenen Wohnung (1) Bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses sind die überlassenen Räume in ordnungsgemäßen Zustand zu übergeben. (2) Hat das Mitglied Änderungen in der überlassenen Wohnung vorgenommen, so hat es den ursprünglichen Zustand spätestens bis ... (3) Hat das Mitglied die Schönheitsreparaturen übernommen, so sind die nach Nr. 4 Abs. 2 und 3 AVG fälligen Schönheitsreparaturen rechtzeitig vor Beendigung des Nutzungsverhältnisses nachzuholen. (4) Sind bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses Schönheitsreparaturen noch nicht fällig iim Sinne von Nr. 4 Abs. 2 und 3 AVB, so hat das Mitglied an die Genossenschaft einen Kostenteil zu zahlen, da die Übernahme der Schönheitsreparatur durch das Mitglied bei der Berechnung der Nutzungsgebühr berücksichtigt worden ist.
Handwerkerrechnung bei Mängeln
vom 2.10.2023 für 100 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Über die nach der Werksreparatur erfolgten Änderungen des Altbestandes, welcher in mehreren Abschnitten erfolgte, hat der Fachunternehmer dem Auftraggeber am 28.06.2023 eine Rechnung über 2.910,85 € gestellt.
"Verschleierung gewerblichen Handelns" bei eBay, modifizierte Unterlassungserklärung
vom 18.8.2012 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
(Wohnort), den (Datum), Unterschrift * * * * * Vorgenommene Änderungen: - Entfernung Bezeichnungen "Verletzer" / "Verletzter" - Die Vorbemerkungen vollständig gestrichen - Die Unterlassungserklärung in Hinblick auf die Schadensersatzpflichtigen Handlungen eingeschränkt, insbesondere - Auf eBay-Verkäufe - Auf Geschäftsbereiche, in denen der Unternehmer aktiv ist - Keine Erwähnung aller zukünftigen Auktionen, damit privater Handel (möglicherweise im Umfang reduziert) weiterhin möglich ist - Den "Verzicht auf gesonderte Annahme" gestrichen - bedeutet das, dass die Gegenseite die Annahme der Erklärung bestätigen muss?