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Ehrenamt/Rente


21.11.2007 18:57 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Bei mir läuft seit 2004 das Insolvenzverfahren. Ich bin ehrenamtlich als Schiedsrichterin im Handball tätig, woraus ich mtl. Aufwandsentschädigungen von ca. 80 Euro erhalte. Davon bestreite ich ja selbst Fahrkosten, Kleidung, Karten etc. Zudem habe ich gehört, dass seit dieses Jahr ein gewisser Betrag, der sich nach dem Alter richtet, ebenfalls pfändungsfrei bleibt. Ich bin 41 Jahre alt. Lt. Information beträgt der zusätzlich FB für die Rente dann 4.500,--. Ist das richtig bzw.muss ich dem Insolvenzverwalter die Aufwandsentschädigungen mitteilen und werden diese angerechnet?
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge - den entsprechenden Paragraphen der ZPO habe ich nachfolgend zitiert - wird in Ihrem Fall nicht einschlägig sein. Denn erfasst werden hiernach in erster Linie Ansprüche aus privaten Lebens- und Rentenversicherungsverträgen, wobei das angesparte Kapital unwiderruflich für den Zweck der Altersvorsorge eingezahlt worden sein muss. Die Leistungen aus dem angesparten Kapital dürfen somit erst mit dem Eintritt des Rentenalters ausschließlich als lebenslange Rente erbracht werden.

Die Aufwandsentschädigung für Ihre Tätigkeit als Schiedsrichterin wird dennoch nicht dem Zugriff des Insolvenzverwalters unterliegen. Denn nach § 850 a Nr. 3 ZPO sind Aufwandsentschädigungen in voller Höhe unpfändbar. Hierunter fallen nach herrschender Meinung auch Aufwandsentschädigungen für eine selbständige ehrenamtliche Tätigkeit. Die Aufwandsentschädigung darf allerdings nicht in Form einer Gehaltsabrechung berechnet werden. Nachdem Sie mitteilen, für Ihre Schiedsrichtertätigkeit die Summe von mtl. EUR 80,- zu erhalten, wird überdies der Rahmen des Üblichen nicht überschritten werden. Folglich wird der Einwand, es handle sich um einen verkappten Lohn, nicht erhoben werden können. - Aufgrund der Ihnen obliegenden Auskunftspflicht, ist Ihnen jedoch anzuraten, den Bezug der Aufwandsentschädigung gegenüber dem Insolvenzverwalter offen zu legen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

§ 851c ZPO
Pfändungsschutz bei Altersrenten

(1) Ansprüche auf Leistungen, die auf Grund von Verträgen gewährt werden, dürfen nur wie Arbeitseinkommen gepfändet werden, wenn
1.die Leistung in regelmäßigen Zeitabständen lebenslang und nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres oder nur bei Eintritt der Berufsunfähigkeit gewährt wird,
2.über die Ansprüche aus dem Vertrag nicht verfügt werden darf,
3.die Bestimmung von Dritten mit Ausnahme von Hinterbliebenen als Berechtigte ausgeschlossen ist und
4.die Zahlung einer Kapitalleistung, ausgenommen eine Zahlung für den Todesfall, nicht vereinbart wurde.

(2) Um dem Schuldner den Aufbau einer angemessenen Alterssicherung zu ermöglichen, kann er unter Berücksichtigung der Entwicklung auf dem Kapitalmarkt, des Sterblichkeitsrisikos und der Höhe der Pfändungsfreigrenze, nach seinem Lebensalter gestaffelt, jährlich einen bestimmten Betrag unpfändbar auf der Grundlage eines in Absatz 1 bezeichneten Vertrags bis zu einer Gesamtsumme von 238.000 Euro ansammeln. Der Schuldner darf vom 18. bis zum vollendeten 29. Lebensjahr 2.000 Euro, vom 30. bis zum vollendeten 39. Lebensjahr 4.000 Euro, vom 40. bis zum vollendeten 47. Lebensjahr 4.500 Euro, vom 48. bis zum vollendeten 53. Lebensjahr 6.000 Euro, vom 54. bis zum vollendeten 59. Lebensjahr 8.000 Euro und vom 60. bis zum vollendeten 65. Lebensjahr 9.000 Euro jährlich ansammeln. Übersteigt der Rückkaufwert der Alterssicherung den unpfändbaren Betrag, sind drei Zehntel des überschießenden Betrags unpfändbar. Satz 3 gilt nicht für den Teil des Rückkaufwerts, der den dreifachen Wert des in Satz 1 genannten Betrags übersteigt.

(3)§ 850e Nr. 2 und 2a gilt entsprechend.

Nachfrage vom Fragesteller 31.01.2009 | 12:46

Vielen Dank für Ihre damalige Antowrt.

Leider komme ich erst jetzt dazu, die Nachfrage zu stellen:

Aufgrund des Ehrenmates will das Insolvenzgericht die Verfahrenskostenstundung streichen. Ist das bei einem Ehrenamt überhaupt zulässig?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.01.2009 | 22:53

Sehr geehrte Fragestellerin,

nach § 4c InsO kann das Gericht kann die Stundung aufheben, wenn

1.der Schuldner vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Angaben über Umstände gemacht hat, die für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder die Stundung maßgebend sind, oder eine von Gericht verlangte Erklärung über seine Verhältnisse nicht abgegeben hat,
2. die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Stundung nicht vorgelegen haben; in diesem Fall ist die Aufhebung ausgeschlossen, wenn seit der Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind;
3. der Schuldner länger als drei Monate mit der Zahlung einer Monatsrate oder mit der Zahlung eines sonstigen Betrages schuldhaft in Rückstand ist;
4. der Schuldner keine angemessene Erwerbstätigkeit ausübt und, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich nicht um eine solche bemüht oder eine zumutbare Tätigkeit ablehnt ( § 296 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend);
5. die Restschuldbefreiung versagt oder widerrufen wird.

Im Übrigen ist bei Frage, ob dem Schuldner eine Stundung zu gewähren ist, das Einkommen des Schuldners maßgeblich. Hinsichtlich des Einkommensbegriffs verweisen die § 4 a ff. InsO auf die Regeln der Prozesskostenhilfe. Zwar zählen Aufwandsentschädigungen zu dem Einkommen im Sinne des § 115 ZPO. Nach § 93 SGB VIII sind von dem Einkommen jedoch u.a. notwendige Belastungen, wozu auch Fahrtkosten u.ä. zählen, abzugsfähig, weshalb sich i.d.R. allenfalls ein möglicher Überschuss auswirken kann. Sie sollten dem Insolvenzgericht gegenüber daher entsprechende Belastungen nachweisen. Falls Sie darüber hinaus die Bezüge aus der ehrenamtlichen Tätigkeit offen gelegt haben – wozu ich Ihnen in meiner Antwort vom 27.11.2007 geraten hatte - und weiterhin weder Gründe für die Versagung der Restschuldbefreiung noch eine Änderung Ihrer finanziellen Verhälnisse vorliegt, ist die angekündigte Einstellung der Verfahrenskostenstundung ohne Kenntnis der Einzelfallumstände nicht ohne weiteres nachvollziehbar, es sei denn es handelt sich in Wirklichkeit nicht um ein Ehrenamt. Im Übrigen können Sie gegen einen Beschluss des Insolvenzgerichts, mit dem die Verfahrenskostenstundung aufgehoben wird, innerhalb von 2 Wochen die sofortige Beschwerde einlegen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

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