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Kooperationsvertrag und Geheimhaltungsvereinbarung


07.10.2006 14:04 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren, gerne hätte ich eine Korrektur und Meinung zu dem folgenden Kooperationsvertrag und der Geheimhaltungsvereinbarung. Desweitern würde ich gerne wissen,wie man diese Geschäftidee in Form eines Produktes (Rabattkarten) schützen kann? Wie teuer ist so was?

A. Geheimhaltungsvereinbarung


Geheimhaltungsvereinbarung
zwischen Herrn xy
xy-Anschrift
vertreten durch
xy (im folgenden Text als „Auftraggeber“ bezeichnet)

und der xy GbR

xy-Anschrift vertreten durch
Frau xy und Herrn xy (im folgenden Text als „Auftragnehmer“ bezeichnet)

betreffend: einer Rabattkarte in Form eines Mitgliedsausweises, der dazu berechtigt bei xy ermäßigt Leistungen zu empfangen.


Präambel
Der Auftraggeber hat die Idee, eine Rabattkarte herzustellen und zu vertreiben, die den Karteninhaber dazu berechtigt ermäßigt bei teilnehmenden xy Leistungen zu empfangen. Der Auftragnehmer erklärt sich bereit, diese Rabattkarte unter seinem Projekt xy und seiner Internetpräsenz zu vermarkten. Ziel ist das gemeinsame Projekt der xy Karte.

Dabei könnten der jeweils anderen Partei geheimhaltungsbedürftige Informationen zugänglich gemacht werden. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die vertrauliche Behandlung dieser Informationen eine unabdingbare Voraussetzung für die spätere Zusammenarbeit sein soll.

1. Verpflichtung
Der „Auftraggeber“ verpflichtet sich, alle aus Anlass der Zusammenarbeit im Rahmen des Projekts „xy Karte“ von der anderen Seite schriftlich oder mündlich erhaltenen Informationen, Unterlagen, Zeichnungen, elektronisch gespeicherten Daten, Muster, Materialien, Waren, Proben, Ausrüstungen, Geräte, technische Prozesse und anderes technisches Wissen sowie offengelegtes Know-how streng geheim zu halten und alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um eine Kenntnisnahme durch Dritte zu verhindern.

Geheimhaltung bedeutet, dass die offen gelegten Informationen und Materialien
- nicht ohne Zustimmung vervielfältigt und verbreitet,
- nicht für die interne Forschung und Entwicklung oder Produktion und
- nicht für eigene Zwecke oder die Zwecke Dritter verwendet werden dürfen.
- Die Unterlagen sind ständig unter Kontrolle zu halten und bei Unterbrechung der Arbeit gesichert zu verwahren.

Der „Auftraggeber“ verpflichtet sich, die Informationen der „Auftragnehmer“ nur solchen Mitarbeitern zugänglich zu machen, die sie für den Zweck der Zusammenarbeit benötigen. Diese Mitarbeiter werden im Umfang dieser Vereinbarung zur Geheimhaltung verpflichtet.

Das Gleiche gilt für den Auftragnehmer.

2. Rechte
Für den Erwerb von Schutzrechten (Patente, Marken, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) ist gegebenenfalls eine gesonderte Vereinbarung erforderlich.

3. Gewährleistung und Haftung
Es wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die Nutzung der mitgeteilten Informationen nicht in Schutz- oder Urheberrechte Dritter eingreift.
Der „Auftragnehmer“ ist zum Zeitpunkt dieser Vereinbarung trotz entsprechender Nachforschungen keine entgegenstehenden Rechte Dritter bekannt.
Der „Auftragnehmer“ haftet ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

4. Ausnahmen
Die von den vorstehenden Artikeln erwähnten Verpflichtungen sind nicht auf diejenigen Informationen anwendbar, welche nachweislich
- zum Zeitpunkt des Erhalts bereits offenkundig waren
- zum Zeitpunkt des Erhalts bereits im Besitz des empfangenden Vertragspartners waren,
- ohne Zutun des empfangenden Vertragspartners nach Erhalt offenkundig werden oder
- von dritter Seite ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung und Nichtbenutzung zugänglich werden, wobei vorausgesetzt wird, dass diese Dritten die Informationen nicht direkt oder indirekt von dem Vertragspartner erhalten haben.

Die vorstehenden Ausnahmen sind nicht bereits deshalb anzuwenden, da eine oder mehrere der Voraussetzungen auf einzelne der Informationen für sich gesehen zutreffen, wenn die Verbindung oder der Zusammenhang mit anderen Einzelinformationen für deren Beurteilung als vertraulich entscheidend ist.

5. Rechtswahl und Gerichtsstand
Auf diese Vereinbarung findet ausschließlich das deutsche Recht Anwendung. Die Parteien werden zunächst versuchen, eine gütliche Einigung herbeizuführen.
Gerichtsstand ist der Firmensitz des Auftragnehmers.

6. Beginn und Ende
Die Geheimhaltungserklärung beginnt mit dem Tag, an dem beide Parteien die Vereinbarung unterzeichnet haben. Die Geheimhaltungserklärung gilt unbefirstet.

7. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder nichtig sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung ist eine solche Bestimmung wirksam zu vereinbaren, die der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung entspricht. Das gilt analog im Fall von etwaigen Vertragslücken.

8. Datum und Unterschrift


B. Kooperationsvertrag


V e r e i n b a r u n g

zwischen
Herrn xy, xy-Anschrift vertreten durch Herrn xy (im folgenden Text als Auftraggeber bezeichnet)

und der

xy GbR, xy-Anschrift, vertreten durch Frau xy und Herrn xy (im folgenden Text als Auftragnehmer bezeichnet)

betreffend einer Rabattkarte in Form eines Mitgliedsausweises, der dazu berechtigt bei xy ermäßigt Leistungen zu empfangen.

Präambel
Der Auftraggeber hat die Idee, eine Rabattkarte herzustellen und zu vertreiben, die den Karteninhaber dazu berechtigt ermäßigt bei teilnehmenden xy Leistungen zu empfangen. Der Auftragnehmer erklärt sich bereit, diese Rabattkarte unter seinem Projekt xy und seiner Internetpräsenz zu vermarkten. Ziel ist das gemeinsame Projekt der xy-Karte.

§ 1 Gegenstand des Vertrages
Der Gegenstand der Vertrages ist das gemeinsame Projekt einer Rabattkarte, die zur Ermäßigung bei teilnehmenden xy berechtigt. Die Karte wird vermarktet durch den Auftragsnehmer und seiner Internetpräsenz.

§ 2 Projektdurchführung
Die gesamte Vermarktung der Rabattkarte obliegt dem Auftragnehmer. Der Auftragnehmer kann sich bei der Vermarktung auch Dritten und deren Leistungen bedienen.
Beide Parteinen können gegenseitig jederzeit Einblick in die vorliegenden Arbeitsergebnisse der jeweils anderen Partei erhalten.
Die Partner werden sich gegenseitig alle nötigen Informationen und Kenntnisse, die zur Bearbeitung des Vertragsgegenstandes notwendig sind, zur Verfügung stellen. Die zur Verfügung gestellten Informationen sind ausschließlich für die Durchführung der Arbeiten zu verwenden und nach Abschluss der Arbeiten zurückzugeben.

§ 3 Termine
Es gelten keine Fixtermine. Die Terminplanung wird von den Parteien untereinander abgestimmt.

§ 4 Kosten
Der Auftragnehmer übernimmt die Kosten der Vermarktung der Rabattkarte über seine Internetpräsenz. Zum Gegenzug erklärt sich der Auftraggeber bereit die Kosten der Herstellung der Rabattkarten zu tragen, d. h. u. a. die Anschaffung einer Maschine zur Herstellung der Rabattkarten bzw. die Auftragserteilung an einen Dritten zur Herstellung der Rabattkarten. Die Kosten durch andere Vermarktungsmethoden, wie u. a. die Anzeigenschaltung unter der Suchmaschine „Google“ werden im Verhältnis 50 % zu 50 % zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer geteilt.

§ 5 Geheimhaltung
(1) Die Partner werden Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse eines anderen Partners, die ihnen aufgrund der Zusammenarbeit anvertraut oder bekannt geworden sind, ausschließlich zur Durchführung des Vertrages verwenden und auch nach Ende des Vertragsverhältnisses weder für sich noch für andere verwerten.
(2) Die Partner werden alle technischen Informationen, Kenntnisse und Materialien, die ihnen von anderen Partnern zugänglich gemacht wurden oder die sie erhalten haben, lediglich im Rahmen der Zusammenarbeit verwenden. Sie werden die Informationen vertraulich verwenden und Dritten nur zugänglich machen, soweit diese an der Durchführung der Arbeiten beteiligt und die Kenntnisse für die Dritten daher notwendig sind. Diese Vertraulichkeit gilt nicht für Informationen, die nachweislich
- zum Zeitpunkt des Erhalts bereits offenkundig waren,
- vom empfangenden Vertragspartner im Rahmen eigener unabhängiger Entwicklungen erarbeitet wurden,
- zum Zeitpunkt des Erhalts bereits im Besitz des empfangenden Vertragspartners waren,
- ohne Zutun des empfangenden Vertragspartners nach Erhalt offenkundig werden oder
- von dritter Seite ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung und Nichtbenutzung zugänglich werden, wobei vorausgesetzt wird, dass diese Dritten die Informationen nicht direkt oder indirekt von dem Vertragspartner erhalten haben.
(3) Veröffentlichungen, die die Zusammenarbeit oder die daraus gewonnenen Erkenntnisse betreffen, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung aller Partner.
(4) Die Partner verpflichten ihre Mitarbeiter und von ihnen beauftragte Dritte zur Geheimhaltung.

§ 6 Entwicklungsergebnisse
Jeder Partner bleibt Inhaber der von ihm außerhalb des gemeinsamen Entwicklungsvorhabens erworbenen Schutzrechts.

§ 7 Vergütung und Fälligkeit
Die Vergütung der Gewinne durch die Rabattkarte erfolgt im Verhältnis 50% zu 50%. 50 % für den Auftraggeber, 50 % für den Auftragnehmer.

§ 8 Haftung
Die Partner haften untereinander nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Gegenüber Dritten sollte nur der Partner haften, der den Schaden verursacht hat. Die übrigen sollten sich von Ersatzansprüchen Dritter freistellen.

§ 9 Vertragslaufzeit, Kündigung
Das Projekt wird auf unbestimmte Zeit festgelegt. Die Kündigungsfrist eines Partners beträgt 1 Quartal, jeweils zum Quartalsende und Monatsende. Die Gewinne bis zu diesem Zeitpunkt sind dem Partner gemäß seines Anteils zu vergüten. Nach einer Kündigung ist der Kündigende nicht berechtigt unter einem anderen Namen dieses Projekt fortzusetzen.

§ 10 Änderungen und Ergänzungen
Änderungen sollten immer der Schriftform bedürfen.

§ 11 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder seine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke.

§ 12 Schlußbestimmungen
Erfüllungs- und Gerichtsstand ist der Firmensitz des Auftragnehmers.

Es gilt deutsches Recht.


-- Einsatz geändert am 07.10.2006 14:06:24

-- Einsatz geändert am 07.10.2006 14:13:35

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Sehr geehrte Ratsuchende,

die von Ihnen eingestellten Musterverträge sind bereits juristisch korrekt formuliert und für die von Ihnen bezweckte Verwendung geeignet.

Bitte ändern Sie jedoch vor der endgültigen Verwendung alle Passagen, welche die Wörter:"kann, könnte, müsste, sollte... u.s.w" enthalten. Den einzelnen Vertragsbestimmungen muß explizit entnommen werden können, was von den Vertragspartnern verlangt wird und welche konkrete Rechtsfolge die Verletzung derselben nach sich zieht. Hier ist kann Platz für "Ermessensspielräume". Diese provozieren im Fall der Fälle nur unnötige Rechtsunsicherheit.

Leider gibt es keinen absoluten Schutz vor dem Ideenklau und Nachahmern. Selbst Patente lassen sich umgehen. Geschäftsideen bzw. die Idee für eine Dienstleistung lassen sich im Grunde rechtlich gar nicht schützen. Patente kommen hier nicht in Betracht. Der beste Weg von der eigenen Idee auch selbst am meisten zu profitieren, liegt darin, die Idee selbst umzusetzen und der Konkurrenz immer einen Schritt voraus zu sein. Dazu empfehle ich Ihnen, Ihre Geschäftspartner sorgfältig auszuwählen, sich soweit als möglich juristisch abzusichern sowie für strengste Geheimhaltung und dafür zu sorgen, daß Sie auf jeden Fall mit im Boot bleiben.

Sollte weiterer Klärungsbedarf bestehen, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion. Ansonsten bedanke ich mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen und verbleibe

mit freundlichem Gruß


Wundke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.10.2006 | 14:41

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Gerne hätt ich noch gewusst, wie ein Patent für ein Produkt beantragt wird und wie teuer so etwas ist.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.10.2006 | 14:52

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ich weise nochmals darauf hin, dass das Deutsche Patentrecht - anders als etwa das Amerikanische - einen Patentschutz für reine Geschäftsideen nicht vorsieht. In Deutschland sind lediglich technische Erfindungen schützenswert. Wenig Erfolg wird auch der Schutz einer Geschäftsidee in den USA haben, um später seine Rechte in Deutschland zu schützen und durchzusetzen, da ein solches US Patent in Deutschland keine Wirkung entfaltet.

Um Patentschutz zu erlangen, ist ein Antrag auf Erteilung eines Patents beim "Deutschen Patent- und Markenamt" einzureichen. Dort erhalten Sie ein entsprechendes Antragsformular.

Im Rahmen des Patenterteilungsverfahrens werden für die Anmeldung, für einen Rechercheantrag und für den Prüfungsantrag jeweils Gebühren erhoben. Die Anmeldegebühr für ein Patent beträgt 60,- EUR, die Gebühr für die Prüfung 350,- EUR. Die Jahresgebühren für die Aufrechterhaltung des Patents steigen von 70,- EUR für das dritte Patentjahr bis auf 1940,- EUR für das zwanzigste Patentjahr.

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Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
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