Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Erbrechtliche Fragen

05.04.2021 17:47 |
Preis: 70,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Grundlage meiner Fragen / Schreiben vom Nachlassgericht April 2021 /
Tod meiner Mutter Dez. 2020

2 eigene Kinder / je ein Enkel jeder Tochter
die jüngste Tochter hat etliche Vollmachten über meine Eltern, welche aber unbekannt
Haus / Grundstücke / Tiere / Oldtimer / Garagen / Wald /
Schätzungswert 500.000 Euro


Ehe & Erbvertrag Nov. 1964

neuer Vertrag wurde 2018 abgeschlossen:
Inhalt:

- EHEvertrag des alten Vertrages bleibt bestehen

- die erbrechtl. Bestimmungen aus dem Vertrag 1964 wurden dabei vollständige als Aufhebung des alten Vertrages gelöscht.

- gesetzliche Erbfolge wurde für mich als älteste Tochter, ausgeschlossen,
GGF. der gesetzliche Pflichtteil steht mir, laut Amtsgerichtschreibens, zu.


Neuer Vertrag ist nicht als Berliner Testament betitelt - Eröffnungsniederschrift - die Überschrift.


Inhalt des neuen Vertrags:

§ 2
der Erststerbender setzt Ehegatten zu unbeschränkten / unbeschwerten Alleinerben ein

Pflichtteilsrecht der Abkömmlinge wurde vom Notar meinen Eltern, erklärt.

Elternwunsch:

"WIR wünschen ausdrücklich das kein Abkömmling nach dem Tod des Erststerbenden den Pflichtteil gelten macht.

-Sonst keine Strafklausel für den Pflichtteil vermerkt - nur diese 2 Sätze wurden unter § 2 erwähnt.

§ 3

jüngere Tochter wurde dabei Alleinerbin
Grabpflege soll von ihr übernommen werden

Sonst das ihr Abkömmling bei ihrem Tode ihr Erbe bekommt.

§ 4

erstgeborene Tochter ( bin ich )

- gesetzl. Erbfolge ausgeschlossen ggf. gesetzliche Pflichtteil

Bauplatz 700 m2 - bebaut mit 4 Garagen - 20 Jahre alt

abgehend vom Grundstück Flst. 889 mit 1611 m2 Grundbuch
Ev. ist ein Wegerecht verbunden mit dem eigentlichen Grundstück- komme daher nicht in die Garage rein

Ich schätze der Bauplatz wurde bereits meinem Schwager überschrieben.
Ich habe aber keinerlei Angaben nur Aussage meiner Tante.


Das Vermächtnis fällt dann erst mit dem Tod des Überlebenden an.

§ 5

Kind der Vollerbin erbt Oldtimer, Grundstücke 3000 m 2 Bauland
Kind der "Enterbten" erbt Traktor - ca. 500 Euro Wert


§ 7

erbvertraglich zu Lebszeiten beider Partner bindend und kann nur von beiden Ehegatten geändert werden

"Die übrigen Bestimmungen dieses Erbvertrages auf den Tod des Überlebenden soll der Überlebende Ehegatte jedoch jederzeit einseitig beliebig aufheben oder ändern können.
Ein einseitiges Rücktrittsrecht wollen wir uns nicht vorbehalten" - so der Elternwunsch wörtlich in diesem neuen Vertrag.


Sehr geehrte Herren Anwälte,

bezugnehmend des geänderten Vertrages meiner Eltern, ich bin die älteste Tochter, habe ich mir dev. nichts zu Schulden kommen lassen, die Verwandte stehen hinter mir.

Beweggründe, Neid, Eifersucht, Habgier und narzisstische Gründe meiner Eltern und meiner Schwester.

Zu Lebzeiten - ich wahr beruflich sehr erfolgreich und 20 Jahre nicht im Land, hat meine Schwester bereits Schmuck, Geld, ich nehme an auch Grundstücke umschreiben lassen.

Frage:

1:

zu § 2:
- Wie verhält es sich mit dem Pflichtteilanspruch meiner verstorbenen Mutter?

Laut § 2 "wünschen" meine Eltern bei beiden Fällen keine Pflichtteilauszahlung.

- der gesetzliche Pflichtteil ist dieser durch den Ausschluss der Erbfolge nicht beantragbar?

Es ist keine "Strafklausel" so wie ich es als Laie sehe, angesprochen, was muss ich nun tun?

- Pflichtteil für den Teil meiner Mutter zeitnah einfordern ?

- wie lange habe ich Zeit diesen einzufordern ?

- wenn ich diesen nicht beantrage, verfällt er anlehnend des Satzes im Testament § 2 für den Pflichtteil meiner Mutter?

- steht mir der PT überhaupt zu? laut Text " von der Erbfolge ausgeschlossen ?

- wie verhält es sich dann mit dem Teil meines Vaters wenn er stirbt ? bzw. wäre es dann bei meinem Vater bei Beantragung des Pflichtteiles meiner Mutter, ebenfalls nur ein Pflichtteil
?
- muss ich diesen sep. beantragen?


- Zusatzpflichtteil - der Pflichtteil ist mit Sicherheit erheblich verringert, aufgrund der vielen Schenkungen und der Klausel dass meine Schwester Vollerbe ist -

WELCHE HÖHE WIRD ES DANN SEIN ?

WO KANN ICH IN DIE GRUNDBÜCHER EINSEHEN UM ZU ERKENNEN WAS WEM NUN GEHÖRT ?


2.

Nachlassliste - Auskunftsliste - Basis des Pflichtteilbeantragung -

- Kann ich diese bei meinem Vater / bei meiner Schwester über die Schenkungen, Vollmachten... - --bereits anfordern oder ist es "taktisch" unklug dieses jetzt zeitnah zu tun.

- Kann ich diese zunächst selbst anfordern und erst bei Verweigerung einen Anwalt nehmen?

- was ist, wenn jeder darin lügt ?




Aufgrund meiner Abwesenheit weiss ich nicht mehr, obwohl ich sehr lange die Lieblingstochter wahr, was vorhanden, oder verschenkt worden ist.

Laut Zeugen hat meine Schwester und mein Schwager erhebliche Geldbeträge 150.000 Euro für den Bau ihres Hauses bekommen so wie etliche andere Geld Weihnachtsgeld jedes Jahr 300 Euro / Sach / Grundstücke bereits überschrieben wurde



3.

Mündlich ist mir der Bauplatz unter Zeugen hinter den Garagen versprochen worden, schriftlich kam es leider nie aufgrund meines Umzuges, zum Notartermin.
Das Haus und die Planung liegen bei einem Bauunternehmen mit Kopie und Planung aller Unterlagen vor.

Laut meinem Vater sollte ich "so bauen und später umschreiben" dieses hatte ich aufgrund der Spannungen nicht gemacht.

Ich wollte dort bauen, um sie später zu pflegen sie selbst wohnen neben diesem Bauplatz.
Das Ganze wurde aber immer aggressiver und mit Streits blockiert und meine Eltern wurden von meiner Schwester über viele Jahre beeinflusst.

Nur die Garagen gehen nun an mich, laut Testament.
Ein Wegerecht ist, so wurde von Verwandten gesprochen, verankert.

- Habe ich da noch Möglichkeiten? an eine damalige Versprechung festzuhalten?

- Wegerecht - wo bekomme ich raus, was dort mit dem Grundstück passiert ist ?

- kann ich diese Garagen bereits jetzt nutzen? obwohl ich diese erst nach dem Tod meines Vaters bekommen werden?




4.

§ 7:
Änderungen dieses neuen Testament jederzeit - so lese ich - von meinem Vater möglich
So ist es ja " ein Katz und Maus Spiel"

- Kann er nun die festgelegten Garagen . Wert ca. 10.000 Euro sie sind arg verwildert -
wieder zeitnah wegnehmen?

- oder werden diese als "Zusage" bleiben und mit dem Pflichtteil verrechnet ?

- Wegerecht an den Garagen - kein weitere Zugang möglich - ich schätze ich muss diese an meinen Schwager verkaufen, das für wenig Geld, was wieder das Erbe ja mindert.

oder wie kann ich dieses umgehen?

- Kann ich diese Garagen "ablehnen" statt dessen den Pflichtteil fordern?


Ich schätze nach Zusendung der Nachlassliste, die ich ihm selbst zusenden möchte um einen Überblick zu bekommen, bzw. mein Patenonkel der Geschäftsmann ist und sein ehemaliger Arbeitgeber, im überbringen wird,
wird er cholerisch werden und ausflippen und alles wieder ändern.






Ich bitte mir, die oben genannten Punkte zu beantworten, möglichst unter meinen Fragen :-)
und mir eine
Art " Vorgehensweise meiner Schritte"
in chronologischer, zeitlichem Ablauf zu nennen, damit ich keine möglichen Erbteile verliere oder Fehler begehe.

Mein eigener Wunsch:

- möglichst schnell es korrekt abzuschliessen, damit ich nichts mehr mit dieser Familie zu tun habe
und mit meiner Tochter Ruhe finden kann.
- keine unnötigen Gerichts und Anwaltsvorgänge da ich gesundheitlich sehr angeschlagen bin und eine Tochter 12 Jahre alleine erziehe und Vollzeit arbeite.


Mir liegt sehr fern, für diesen Fall, eine ewige, sinnlose Streiterei zu haben, schlimm genug das jahrelange Rangeln um Anerkennung, Liebe und Zuneigung.
Seid 6 Jahren durfte ich kaum mehr zu ihnen kommen, wurde gemieden, wie wenn sie alle etwas zu vertuschen hätten, was nun ja durch den Tod meiner Mutter ans Tageslicht kam.

Emotional war ich meinem Vater immer sehr verbunden, was da passiert ist, bleibt für mich ein Rätsel und einen Mentor zu beauftragen ist sinnlos, auch eigene Gespräche führen ins Nichts.
Bemühungen beide zu Pflegen, was ich wollte, wurde immer von meiner Schwester abgewendet.
Es wurde von ihr viele Spielchen getrieben um mich immer wieder ins schlechte Licht zu rücken, bin dann 20 km weit weg gezogen, kaum noch zu Besuch dort gewesen, alle Versuche mit meiner Schwester zu reden, weil ich nichts verstand was da passierte, wurden abgelehnt.

Nach der Zusendung des Testamentes, weiss ich warum.


Gespräche mit meiner Schwester ebenfalls sinnlos, ihr Mann ist ein narzisstischer Mensch und hat bereits seine eigene Schwester "taktisch" über viele Jahre enterben lassen.
War lange alleine im Grundbuch des gemeinsames Hauses, obwohl mein Vater viel bezahlt hat, erst durch mein Zutun hat er es umgeschrieben.

Ich denke, er ist auch der Kern dieses Treibens.

Bitte helfen Sie mir, das Ganze schnell und chronologisch sauber abzuwickeln.



Ich bedanke mich für Ihre Mühe und Ihre Antworten.
Ev. Nachfragen, falls ich es nicht verstehe, wären toll.

MFG




05.04.2021 | 19:58

Antwort

von


(195)
Rossmarkt 194
86899 Landsberg
Tel: 08191/3020
Web: http://www.kanzlei-am-rossmarkt.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In Ihrer Sache scheinen die familiären Verhältnisse schwierig gewesen zu sein.
allerdings ist der Sachverhalt noch unklar bzw. der Hintergrund der Ereignisse.

Soweit Sie keinen Mentor zur Aufklärung wünschen oder als sachdienlich erachten bzw. die anderen nicht, ist das an sich bedauerlich. Denn ggf. wäre jetzt der richtige Moment.

Ich sende Ihnen eine eMail






Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 07.04.2021 | 12:58

Nachfragen:

Die Kinder werden zunächst "enterbt" und erhalten nur Pflichtteilsansprüche, die aber beim ersten Erbfall aus diesem Nachlass verlang werden müssen
[OLG Koblenz, Beschluss v. 14.06.2010 (Az.: 2 U 831/09)] Zitat:

"Bei einem Berliner Testament entsteht mit jedem Erbfall der Anspruch des durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossenen Abkömmlings gegen den jeweiligen Erben auf Auszahlung des Pflichtteils."

DA ES KEIN BERLINER TESTAMENT IST NUR FREI FORMOLIERT UND ICH VOM ERBFALL AUSGESCHLOSSEN WURDE ODER WÄRE ES DOCH NUN BEI BEIDEN TODESFÄLLEN NUR DER PT ?

KÖNNTE ICH DIE GARAGEN UND DEN BAUPLATZ BEREITS AUF MICH IM GRUNDBUCH EINTRAGEN LASSEN SOLLTE MEIN VATER MEIN VATER DARAUF EINGEHEN?

MÜSSTE ICH DANN MEINER SCHWESTER FÜR DIESES EBENFALLS IHREN PT ZAHLEN MÜSSEN ?

MÜSSTE BEI EINER UMSCHREIBUNG INS GRUNDBUCH DIESER EIL RAUS AUS DEM TESTAMENT UND NEU GESCHRIEBEN ES WÄRE JA DANN SICHTBAR IM GRUNDBUCH ?


Danke für die Nachfragen und kostenlosen Antworten


MFG




Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.04.2021 | 07:32

Natürlich können Sie schon zu Lebzeiten eines Erblassers mit diesem einen vorzeitigen Erbausgleich vereinbaren

Pflichtteilsberechrigt ist nur, wer enterbt wurde

Ergänzung vom Anwalt 05.04.2021 | 21:41

Sie stellen etliche Fragen in einer, wobei immer die individuelle persönliche Situation beim Erbfall zu beurteilen ist.

Ich gehe zunächst auf die erste Frage ein, nämlich dem aktuellen Erbvertrag, der in die gesetzliche Erbfolge eingreift.

Nur Sie und Ihre Schwester sind die Erben, nicht auch Ihre Kinder. Daneben erbt der Vater als überlebender Ehegatte.

Da Sie zu dem EHE-Vertrag aber keine inhaltlichen Angaben zum Güterstand machen, ist auch die Erbquote nicht zu beurteilen (§ 1371 BGB).

Zur Form den neuen Erbvertrags führen Sie ebenfalls nichts aus, ich vermute dieser ist notariell beurkundet.

Die Wirksamkeit des Berliner Testaments steht m.E. damit außer Frage, der Nachlaß ist konkret geregelt, entspricht jetzt aber nicht mehr Ihrem Willen.

Dem überlebenden Ehegatten ist aber ausdrücklich die Befugnis eingeräumt worden, nach dem 1. Erbfall frei über den Nachlass zu verfügen (zumindest für den Fall, daß der Pflichtteil beansprucht wird) und sogar neu zu testieren.

Sie haben zwar Recht mit Ihrer Annahme, dass ein Berliner Testament nach dem Tod des Erstverstorbenen eine Bindungswirkung entfaltet, die sich auf die Schlußerben und deren Erbanteile erstreckt, aber ggf. auch auf die Verfügungsmacht zu Lebzeiten des überlebenden Ehegatten.

Nach dem Tod eines Ehegatten ist der Überlebende an die gemeinsam verfügte Einsetzung des oder der Schlusserben zwar gebunden, in der Regel die Kinder
(gem. § 2271 Abs. II S. 1 1. HS. BGB).

Die Kinder werden zunächst "enterbt" und erhalten nur Pflichtteilsansprüche, die aber beim ersten Erbfall aus diesem Nachlass verlang werden müssen
[OLG Koblenz, Beschluss v. 14.06.2010 (Az.: 2 U 831/09)] Zitat:

"Bei einem Berliner Testament entsteht mit jedem Erbfall der Anspruch des durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossenen Abkömmlings gegen den jeweiligen Erben auf Auszahlung des Pflichtteils."

Das kann verhindert werden, wenn Eltern mit ihren Kindern einen Pflichtteilsverzicht für den 1. Erbfall vereinbaren oder die Enterbung als "Sanktion" auch für den 2. Erbfall vorsehen, wenn Kinder im 1. Erbfall den Pflichtteil beanspruchen (Verjährung 3 Jahre).

Ihre Eltern haben keine dieser Alternativen gewählt sondern nur eine Empfehlung ausgesprochen, bzw. einen Wunsch.

Im Übrigen fällt jeweils Erbschaftsteuer an (in Ihrem Falle aber wahrscheinlich nicht, wegen der für alle ausreichend hohen Freibeträge:
Ehegatte 500.000€, je Kind 400.000€

Zunächst könnte Ihr Vater das Testament jetzt sofort ändern und Sie ausdrücklich streichen oder das Testament neu schreiben und das alte einfach vernichten

Er könnte das Testament auch später ändern und ganz neu aufstellen lassen.

Solange ein Ehegatte noch lebt, könnte er über sein Vermögen unbeschränkt verfügen, auch wenn er sich bereits erbrechtlich für Ihre Schwester als seine Erbin eingesetzt hatte.

Da er auch über Bargeld frei verfügen könnte, ist es auch rechtlich möglich und steuerrechtlich neutral, wenn er vorab Verfügungen trifft.

Natürlich haben Sie das Recht, einen Pflichtteil jetzt einzufordern, d.h. beim
1.Erbfall. Dann muß der Erbe ggf. einen Kredit aufnehmen, um Sie auszahlen zu können, notfalls einen Teil des Erbes verkaufen.

Falls Sie das jetzt nicht wollen, erben Sie nach dem Tod Ihrer Mutter gar nichts!

Ihr Vater hat auch die Möglichkeit, Hab und Gut zu Lebzeiten zu verschenken (z.B. an Ihre Schwester).

Ihre Kinder könnten nichts dagegen tun.

Enkelkinder haben keinen Pflichtteilsanspruch, so lange die Eltern leben. Dann ja.

ANTWORT VON

(195)

Rossmarkt 194
86899 Landsberg
Tel: 08191/3020
Web: http://www.kanzlei-am-rossmarkt.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Fachanwalt Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Ordnungswidrigkeiten
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 88761 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Frau Raguse hat sehr schnell und informativ geantwortet. Wir nutzen die Informationen jetzt, um den Versicherer anzuschreiben und Widerspruch einzulegen. Es wäre schön, wenn der Widerspruch Erfolg hat. ...
FRAGESTELLER
4,2/5,0
Der Anwalt hat genau das gemacht, was ich mir gewünscht hatte. Insoweit alles in Ordnung. Kleiner Kritikpunkt: Das Schreiben an die Gegenseite, um das ich gebeten hatte, war nur mäßig formatiert. Da habe ich anderswo schon seröser ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort war präzise und hat mir gut weiter geholfen ...
FRAGESTELLER