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Vater hat Wohnrecht, erbender Sohn kommt seinen Pflichten nicht nach


09.10.2007 22:49 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Mein Opa hat sein Haus seinem Sohn (meinem Onkel) vor Jahren überlassen. Mein Opa hat sich im Überlassungsvertrag ein Wohnrecht eintragen lassen.

Mein Onkel hat sich laut Notarvertrag zu folgenden Leistungen verpflichtet:
1. Der Altbau (dort wohnt mein Opa, dort hat er das Wohnrecht) ist vom Erwerber (meinem Onkel) auf seine Kosten immer in einem gut bewohnbaren und beheizbaren sowie ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten. Der Erwerber hat die laufenden Kosten für die Beheizung, Wasser, Müllabfuhr, Strom, sowie die übrigen Hausumlagen zu tragen.
2. Verpflichtung zu Wart und Pflege: Der Erwerber verpflichtet sich hiermit gegenüber den Veräußerern (meinen Großeltern) diesen Wart und Pflege auf Lebenszeit jedes einzelnen in gesunden und kranken Tagen zu erbringen, solange eine Pflege im übergebenen Haus dem Verpflichteten möglich und zumutbar ist.

Meine Kommentare und Fragen:

Kommentar zu 1:
Mein Onkel zwingt meinen Opa regelmäßig, seine eigenen laufenden Kosten für Strom, Müllabfuhr, etc, zu zahlen. Letztes Jahr war die Heizung meines Opas kaputt, sie musste erneuert werden. Vor ein paar Jahren musste das Dach repariert werden. Mein Opa hat jedesmal bezahlt, da ihn mein Onkel extrem unter Druck gesetzt hat.
Mein Onkel schreit meinen Opa an und schüchtert ihn dermaßen ein, sodass mein Opa ihm irgendwann das Geld gibt, nur damit er nicht mehr angebrüllt wird. Manchmal könnte man Angst kriegen, dass mein Onkel handgreiflich werden könnte.

Fragen zu 1:
a. Bricht mein Onkel durch die Geldeintreiberei den Vertrag?
b. Kann der Vertrag deswegen rückgängig gemacht werden?
c. Kann ich meinen Onkel wegen seiner Einschüchterungsmaßnahmen irgendwie sonst belangen und ihn zum aufhören zwingen?

Kommentar zu 2:
Mein Opa braucht so langsam ständige Betreuung. Mein Onkel leistet sie nicht, er kommt vielleicht 2 bis 3mal pro Tag (wenn überhaupt) für ein paar Minuten vorbei. Er ist auch öfters ganze Tage lang nicht da, macht Ausflüge und Urlaube und mein Opa geht fast ein vor Panikattacken und Angstzuständen. In ein Altersheim will mein Opa nicht, er will auf jeden Fall daheim sein. Wir werden jetzt Pflegekräfte organisieren, die meinen Opa betreuen.

Fragen zu 2:
a. Wer bezahlt die Pflegekäfte?
b. Gibt es bestimmte Beträge, mein Onkel auf jeden Fall bezahlen muss?
c. Kann mein Opa ins Altersheim gegen seinen Willen abgeschoben werden?
d. Muss mein Onkel die Pflege selber machen oder kann die Familie auf Pflegekräfte bestehen?

Mit freundlichen Grüßen
eine sehr besorgte Enkelin

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

1a.

Ja, das ist eindeutig und widerspricht den von Ihnen mitgeteilten Regelungen in Ziffer 1 des notariellen Übergabevertrages.

1b.

Der Übergabevertrag kann grundsätzlich mit einem Rücktrittsvorbehalt für den Übergeber verbunden werden und fördert so die Vertragstreue des Übernehmers.

Ob dies hier der Fall ist, kann ich nicht beurteilen. Hierzu wäre die Einsicht in den Übergabevertrag erforderlich.

1c.

Sie sollten Ihren Opa empfehlen, einen Anwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen zu beauftragen.
Dieser könnte die ohne Rechtsgrund an Ihren Onkel gezahlten Beträge zurückfordern und darüber hinaus die Erstattung einer Strafanzeige wegen Nötigung ankündigen. Ihr Opa wird ja regelrecht überrumpelt und das Verhalten Ihres Onkels weist ein deutliches Gepräge der Ausübung von Zwang auf.

2.

Bei häuslicher Pflege werden die Sach- und Geldleistungen in der sozialen Pflegeversicherung nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit gestaffelt. Sachleistungen und Pflegegeld können auch kombiniert in Anspruch genommen werden.

Die Sachleistungen zur Pflege umfassen einen Gesamtwert:

* in Pflegestufe I für erheblich Pflegebedürftige: bis zu 384 EUR monatlich
* in Pflegestufe II für Schwerpflegebedürftige: bis zu 921 EUR monatlich
* in Pflegestufe III für Schwerstpflegebedürftige: bis zu 1.432 EUR monatlich
* in besonderen Härtefällen: bis zu 1.918 EUR monatlich

Das Pflegegeld, das anstelle der Sachleistungen gezahlt werden kann, beträgt:

* in Pflegestufe I: 205 EUR monatlich
* in Pflegestufe II: 410 EUR monatlich
* in Pflegestufe III: 665 EUR monatlich

In der privaten Pflegeversicherung tritt an die Stelle der Sachleistung eine Kostenerstattung, die der Höhe nach den Leistungen der sozialen Pflegeversicherung entspricht.

Häusliche Pflegekräfte werden in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung einbezogen. Zur sozialen Sicherung von Pflegepersonen, die wegen der Pflege nicht mehr als 30 Wochenstunden erwerbstätig sind, zahlt die Pflegeversicherung Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung. Die Höhe der Beiträge richtet sich insbesondere nach dem Schweregrad der Pflegebedürftigkeit und dem sich daraus ergebenden Umfang notwendiger Pflegetätigkeit.

Bei stationärer Pflege zahlen die Pflegekassen für die pflegebedingten Aufwendungen, die Aufwendungen für die medizinische Behandlungspflege und die soziale Betreuung im Heim nach Pflegestufen gestaffelte monatliche Pauschalbeträge:

* in Pflegestufe I: bis zu 1.023 EUR
* in Pflegestufe II: bis zu 1.279 EUR
* in Pflegestufe III: bis zu 1.432 EUR
* in Härtefällen: bis zu 1.688 EUR.

Gem. § 1 Abs. 1 SGB XI sind in den Schutz der sozialen Pflegeversicherung kraft Gesetz all diejenigen mit einbezogen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind. Träger der Pflegeversicherung sind die Pflegekassen.

Sie müssten zunächst mit der Pflegekasse Ihres Opas klären, welche Pflegeleistungen übernommen werden. Hierzu müsste Ihr Opa auch eine Pflegestufe haben, er müsste also pflegebedürftig zu sein.

Der Begriff der Pflegebedürftigkeit wird in § 14 SGB XI vom Gesetz definiert: Pflegebedürftig ist, wer
- wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung
- für die gewöhnlichen oder regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens
- auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate,
- in erheblichen oder höherem Maße
der Hilfe bedarf.

Die Arten des Hilfebedarfs und der Hilfeleistung sind in § 14 Abs. 3 SGB XI beschrieben:
Die Hilfe im Sinne des Absatzes 1 besteht in der Unterstützung, in der teilweisen oder vollständigen Übernahme der Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens oder in Beaufsichtigung oder Anleitung mit dem Ziel der eigenständigen Übernahme dieser Verrichtungen.

Für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit im Sinne des SGB XI wird der Hilfebedarf (nur) bei den regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens in den Bereichen der Grundpflege (Körperpflege, Ernährung, Mobilität) und hauswirtschaftlicher Versorgung berücksichtigt. Diese Verrichtungen sind in § 14 Abs. 4 SGB XI umschrieben:
Gewöhnliche und regelmäßige wiederkehrende Verrichtungen im Sinne des Absatzes 1 sind:
- im Bereich der Körperpflege das Waschen, Duschen, Baden, die Zahnpflege, das Kämmen, Rasieren, die Darm- oder Blasenentleerung,
- im Bereich der Ernährung das mundgerechte Zubereiten oder die Aufnahme der Nahrung,
- im Bereich der Mobilität das selbständige Aufstehen und Zu-Bett-Gehen, An- und Auskleiden, Gehen, Stehen, Treppensteigen oder das Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung,
- im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung das Einkaufen, Kochen, Reinigen der Wohnung, Spülen, Wechseln und Waschen der Wäsche und Kleidung oder das Beheizen.

In § 15 SGB XI erfolgt die Einstufung in die drei Pflegestufen:

Für die Gewährung von Leistungen nach diesem Gesetz sind pflegebedürftige Personen (§ 14) einer der folgenden drei Pflegestufen zuzuordnen:

Pflegebedürftige der Pflegestufe I (erheblich Pflegebedürftige) sind Personen, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität für wenigstens zwei Verrichtungen aus einem oder mehreren Bereichen mindestens einmal täglich der Hilfe bedürfen und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfen bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen.

Pflegebedürftige der Pflegestufe II (Schwerpflegebedürftige) sind Personen, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität mindestens dreimal täglich zu verschiedenen Tageszeiten der Hilfe bedürfen und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfen bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen.

Pflegebedürftige der Pflegestufe III (Schwerstpflegebedürftige) sind Personen, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität täglich rund um die Uhr, auch nachts, der Hilfe bedürfen und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfen bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen.

Der Zeitaufwand, den ein Familienangehöriger oder eine andere nicht als Pflegekraft ausgebildete Pflegeperson für die erforderlichen Leistungen der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung benötigt, muss wöchentlich im Tagesdurchschnitt
- in der Pflegestufe I mindestens 90 Minuten betragen; hierbei müssen auf die Grundpflege mehr als 45 Minuten entfallen,
- in der Pflegestufe II mindestens drei Stunden betragen; hierbei müssen auf die Grundpflege mindestens zwei Stunden entfallen,
- in der Pflegestufe III mindestens fünf Stunden betragen; hierbei müssen auf die Grundpflege mindestens vier Stunden entfallen.

Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) trifft in einem Gutachten die Feststellungen, ob diese Tatbestandsmerkmale für eine Pflegebedürftigkeit erfüllt sind und welche Pflegestufe vorliegt. Dazu führt er eine Untersuchung durch. Er wird gem. § 18 Abs. 1 SGB XI auf Veranlassung der Pflegekasse tätig, wenn bei ihr ein Antrag auf des Versicherten vorliegt.

Ihr Opa müsste also zunächst einen Antrag auf Gewährung von Leistungen aus der Pflegeversicherung bei seiner Pflegekasse stellen.

Sinnvoll ist es hier, einen Kontakt zu einem anerkannten Pflegtedienst herzustellen, der bei der Antragstellung stets behilflich sein wird.
Wenn dann am Ende die Pflegekasse Pflegeleistungen gewährt und bei Ihrem Opa darüber hinausgehende Pflegeleistungen erforderlich sein sollten, müsste dem Übergabevertrag entsprechend Ihr Onkel für die Kosten dieser zusätzlichen Leistungen aufkommen.

Solange Ihr Opa noch Herr seiner Sinne ist und freiverantwortlich entscheiden kann, kann er nicht gegen seinen Willen in ein Heim abgeschoben werden.

Es kann aber in der Zukunft die Situation eintreten, dass aufgrund der dann eingetretenen Pflegebedürftigkeit Ihres Opas eine Pflege zu Hause nicht mehr möglich ist und dann eine Heimaufnahme unausweislich ist.
Ihr Opa wäre dann als Wohnungsberechtigter gehindert, sein Recht auszuüben. In diesem Fall verwandelt sich nach obergerichtlicher Rechtsprechung sein Recht wegen Änderung der Geschäftsgrundlage in einen Geldanspruch (vgl. OLG Celle NJW-RR 1999, 130), den er gegenüber Ihrem Onkel geltend machen könnte.

Wenn Sie als besorgte Enkelin der Auffassung sind, dass Ihr Opa durch die Gegebenheiten vor Ort durch Ihren Onkel "über den Tisch gezogen wird" und auch seine Angelegenheiten nicht mehr selbst interessengerecht besorgen kann, könnten Sie beim zuständigen Vormundschaftsgericht anregen, dass Ihrem Opa ein gesetzlicher Betreuer zur Seite gestellt wird, der sich dann der Interessen Ihres Opas - insbesondere gegenüber Ihrem Onkel - annimmt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de
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