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Jetzt meine Fragen - a) muß die Firma den Fahrer bekanntgeben b) muß ich diese saftige Strafe wirklich zahlen, d.h., wird die Angelegenheit von den deutschen Behörden weiterbetrieben oder kann die Strafe "aussitzen"?

Sehr geehrtes "frag-einen-anwalt"-Team, ich habe am 23.11.2004 ein neues Induktionskochfeld(80cm breit, 2 Jahre Garantie) um EURO 945,00 bei eBay in einer Privatauktion erworben. ... Auf die Frage "warum ist das Kochfeld nicht in der Original Verpackung geliefert wurde" bekam ich eine ausweichende Antwort. ... Wenn ich den Verkäufer (eine Firma die Küchengeräte vertreibt) anrufe, werde ich nach Bekanntgabe meines Namens meistens abgewiesen.

Mein Bruder möchte sich mit 15.000 Euro an meiner Firma beteiligen. Nun stellt sich also die Frage nach der Gesellschaftsform. ... "Gehört" ihm dann auch der größere Teil der Firma??

Es gelten generell die Bestimmungen des (BetrAVG)....Die Firma wird die Versorgungsleistung Altersversorgung über eine rechtsfähige Versorgungseinrichtung durchführen, die auf Ihre Leistungen keinen Rechtsanspruch gewährt (Unterstützungskasse §1 (4)BetrAVG), sofern eine Altersvorsorgeleistung zugesagt ist. ... Leistungserfüllung bestellte versorgungsträger die zugesagten Leistungen mangels ausreichender Mittel nicht oder nur teilweise erbringen kann, erklärt die Firma hiermit ihre subsidäre Haftung zur Erfüllung der zugesagten Leistungen.- Diese Firma ist mein Noch-Ehemann (Scheidung jetzt im Dez.2005) in eigener Zahnarztpraxis. ... Meine Frage: Ist in diesem Fall eine Aufhebung oder Änderung solcher Versorgungszulage überhaupt zulässig?

Die Firmenwagenrichtlinie besagt: 1) "Die Firma stellt Mitarbeitern nach Genehmigung durch die Geschäftsführung einen Firmen-PKW zur Verfügung, ohne dass hieraus ein Rechtsanspruch ableitbar ist." 2) "Die Firma least das Fahrzeug bei einem von ihr ausgewählten Leasing-Unternehmen..." 3) "Die nach Ablauf der vereinbarten Leasingdauer erstellte Schlussrechnung der Leasingfirma, insbesondere die durch Mehr- oder Minderkilometer verursachten Aufwände/Erträge gehen zu Lasten der Firma." 4) "Der Mitarbeiter ist zur Rückgabe des Fahrzeuges an den Arbeitgeber ohne besondere Aufforderung verpflichtet, wenn er das Recht zur Führung eines Kraftfahrzeuges verliert oder wenn der Mitarbeiter das Arbeitsverhältnis kündigt und er den Leasingvertrag nicht auf eigene Rechnung fortführt oder der Leasing-Geber die Übertragung des Leasing-Vertrages ablehnt. ... Aus einer den Bestimmungen dieses Vertrages entgegenstehenden Übung können weder Rechte noch Pflichten hergeleitet werden." ... Meine Frage ist: 1) Sind die Vorstellungen des Arbeitgebers rechtens?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bekomme seit April befristet Rente wegen voller Erwerbsminderung. Jetzt habe ich am 23. März 2015 einen Bescheid bekommen, dass meine Rente ab 1.7.2015 auf unbestimmte Dauer ist.

Dies beinhaltete laut gesondertem Vertrag mit MHK-Logistik auch den Anschluss an „Elektro und Sanitär". ... Nun meine Frage: wie stehen meine Chancen, hier eine fachgerechte Nachbesserung (im Zweifelsfall Austausch der Arbeitsplatte) oder ersatzweise eine Schadensersatz/Minderung des Kaufpreises zu erwirken und wie wäre das empfohlene Vorgehen?

In den letzten Jahren wurden auch Kapitalrücklagen in die Firma einbezahlt (kein Stammkapital), die aber mittlerweile aufgebraucht sind (Bilanzverlust). ... Frage 1: können wir mit diesen Zahlen (6.000€ + 16.000€ = 22.000€) und noch 3000€ Zuzahlung eine GmbH (25.000€) gründen? Frage 2: wieviel kostet eine Umwandlung von UG zu GmbH (mit GF-Wechsel) beim Notar?

Bei Rechtsstreitigkeiten kann auch der entsprechende Vertrag hierzu eingesehen werden. ... Nun meine Frage, ist es wirklich möglich mit einem Patent den Vertrieb eines gesamten Produktes in Deutschland zu verbieten??? ... Ist diese Firma wirklich in der Lage einen Vertrieb über eine B2B und B2C Plattform zu untersagen?

Unsere Fragen: 1.Dürfen wir auf der halben „Grenzwand" (24ziger Betonstein/ Aufstockung 12cm Stark) eine Aufstockung der Mauer vornehmen?

Die ausführende Firma weißt darauf hin, dass die dafür erforderlichen neuen Gerüstkosten Bauherrensache sind. ... Weiterhin kam trotz VOB-Vertrag ein nicht zugstimmter Nachunternehmer zum Einsatz.

Guten Tag, Ich arbeite seit 3 Jahren in der Firma und habe ein unbefristeten Vertrag.

Hallo, ich habe nach 2 Jahren Arbeit in einer Firma gearbeitet. ... Ist das so rechtens, oder habe ich einen Anspruch den Urlaub einfach auf eine kappe zu nehmen (also einfach von der Arbeit weg zu bleiben) oder muss er egal was im Vertrag steht die Stunden und den Urlaub auszuzahlen.

Hallo ich bin bei einer Zeitarbeitsfirma unbefristet angestellt und soll nun ab morgen zu einem neuen Einsatz der jeden tag 100km in Anspuch nimmt und eine Fahrtzeit von einer Stunde, die Zeitarbeitsfirma will mir keine Fahrtkosten erstatten da ich einen 40h vertrag habe der einsatz dort aber nur 30h die woche sind...jedoch habe ich doch aber eine stunde mehr fahrtweahg und bei einem gehalt von 1300 netto kann ich keine 400 euro spritgeld bezahlen...stehen mir Fahrtkosten zu?... Schwangerschaftsmonat, was der Firma überhaupt nicht gefällt)

In diesem Fall droht der Verwalter, seine Verpflichtungen aus dem Vertrag - Übernahme eines Verlustanteils - nicht zu erfüllen. 2. Eine angeblich Schweizer Firma wehrt sich gegen vermeintlich ungerechtfertigte Ansprüche meinerseits und antwortet nicht mehr, der Broker ebenfalls nicht.

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Frage. ... Das ist aber auch nicht Gegenstand der Frage. ... Die Frage ist: bricht mir diese Formulierung in der unterschriebenen Unterlassungserklärung das Genick?

Dadurch das die Fragen inhaltlich die selben Themen ansprechen, war ich mir nicht bewußt, daß ich mit den von Ihnen, Herr Weiß, gezählten 7 Fragen auf Ihren Unmut stoße, da ich dies als nur zwei Fragen verstand. ... Wenn ich nun jetzt schwanger werden würde, müsste mich die Firma dann wegen der Schwangerschaft über den 15. ... Oder endet der Vertrag auf jeden Fall im Dezember ?

Ich habe den Betrag nach Zahlungsauforderung am 18.08 an die Firma überwiesen. 2 tage später wurde der Zahlungseingang bestätigt und mir der Liefertermin mitgeteilt. „ Sehr geehrter Herr ******, hiermit möchten wir Ihnen bestätigen, dass die Zahlung für Ihre Edelmetallbestellung eingegangen ist. ... Die betreffende Firma reagiert seit meiner Überweißung weder auf meine E-Mails noch auf meine Nachrichten auf ihrer Mail Box. Auf Anfrage hat mir das zuständige Gewerbeamt bestätigt, das diese Firma unter der angegeben Deutschen Adresse gemeldet ist und somit existiert.

Fragen: Gilt für die Heizungsanlage nebst Röhrenkollektoren und die beschriebenen Probleme die 4-jährige Gewährleistungsfrist?

Nun ist es so, dass einer meiner MA (a) eine eigene Firma nebenher betreibt, und von einem unserer Kunden (b) einen großen Kunden übernommen hat. ... Ich sehe das Ganze so: Mein Mitarbeiter hat für seine eigene Firma Mittel genutzt, die ihm nur als Mitarbeiter meiner Firma zur Verfügung standen. Somit hat er seiner eigenen Firma einen Vorteil verschafft.