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Einzelversorgungszusage auf betriebliche Altersversorgung / Ist Abfindung anfechtbar?


23.11.2005 19:23 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Im Nov.1994 bekam ich (geb.1950) eine Einzelversorgungszusage auf eine betriebliche Altersversorgung auf folgende Versorgungsleistungen: Alterversorgung zum 65.Lebensjahr DM 100.000 und Hinterbliebenenversorgung von 60.000. Sie stellt eine kapitalisierte lebenslänglich laufende Leistung dar. Es gelten generell die Bestimmungen des (BetrAVG)....Die Firma wird die Versorgungsleistung Altersversorgung über eine rechtsfähige Versorgungseinrichtung durchführen, die auf Ihre Leistungen keinen Rechtsanspruch gewährt (Unterstützungskasse §1 (4)BetrAVG), sofern eine Altersvorsorgeleistung zugesagt ist. Der Mitarbeiter erklärt mit seiner Unterschrift, dass er davon Kenntnis genommen hat. Im Falle, dass der z. Leistungserfüllung bestellte versorgungsträger die zugesagten Leistungen mangels ausreichender Mittel nicht oder nur teilweise erbringen kann, erklärt die Firma hiermit ihre subsidäre Haftung zur Erfüllung der zugesagten Leistungen.-
Diese Firma ist mein Noch-Ehemann (Scheidung jetzt im Dez.2005) in eigener Zahnarztpraxis. Aufgrund "gravierender Änderung der wirtschaftlichen Praxisbedingungen" und drohender Insolvenz des bestellten Versorgungsträgers, bekam ich zum 31.4.2005 eine Abfindung von €8000 (abzüglich Steuern!!); zu diesem Zeitpunkt hatte ich schon unverfallbare Ansprüche!! Diese Abfindungsvereinbarung (nur mit PC getippt)von meinem Ehemann, der auch mein Arbeitgeber war und ist (Ehegattenarbeitsvertrag)musste ich ca.1Jahr vorher unterschreiben und habe damit laut seinem Text keinerlei Ansprüche mehr an ihn, meinen "Arbeitgeber".
Meine Frage: Ist in diesem Fall eine Aufhebung oder Änderung solcher Versorgungszulage überhaupt zulässig? Auch- und obwohl ich die Abfindungsvereinbarung unterschrieb?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Grundsätzlich muss Ihr Arbeitgeber für die Erfüllung des Versorgungsanspruchs einstehen (§ 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG). Zunächst müssten Sie sich hinsichtlich der Versorgungsansprüche an die Unterstützungskasse halten und bei Vermögenslosigkeit dann an Ihren Arbeitgeber. Im Zweifel hätte er nachzuweisen, dass er nicht in der Lage ist, für die versprochenen Leistungen einzustehen.

Ob die Abfindung zum Verlust der Versorgungsansprüche gegen die U-Kasse bzw. Ihren Arbeitgeber geführt hat, bestimmt sich nach § 3 BetrAVG. Die Norm dient der Sicherung der Unverfallbarkeit der Anwartschaften. Eine Abfindung ist generell nur möglich für Anwartschaften, die eine geringen Wert haben. Bei Entgeltumwandlung ist die Abfindungsmöglichkeit auf Kleinstanwartschaften beschränkt. Ein Betrag bis 1 % der monatlichen Bezugsgröße (§ 18 SGB IV) kann einseitig abgefunden werden, bis zu 2 % mit Zustimmung des Arbeitnehmers. Bis zu 4 % der monatlichen Bezugsgröße können mit Zustimmung des Arbeitnehmers unter der Voraussetzung, dass der Arbeitgeber den Betrag in einen Pensionsfonds zahlt, abgefunden werden. Ich gehe nach erster Prüfung davon aus, dass diese Voraussetzungen in Ihrem Fall nicht vorliegen. Außerdem ist die Höhe der Abfindung nach gesetzlichen Vorschriften zu bestimmen. Ich gehe davon aus, dass - sollte die Abfindung überhaupt zulässig sein - sie zu gering ist.

Ich kann Ihnen angesichts der eingeschränkten Prüfungsmöglichkeiten (siehe „Hilfebutton“) dieses Forums nur dringend raten, einen auf das Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt aufzusuchen. Auch im Hinblick auf den in Frage stehenden wirtschaftlichen Aspekt ist eine umfassende Prüfung unter Vorlage sämtlicher Verträge erforderlich. Auch für die Fälle der Insolvenz des Versorgungsschuldners besteht gesetzlicher Schutz § 7 BetrAVG). Es bestehen also durchaus gute Aussichten, Ihre Altersversorgung zu erhalten.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Markus A. Timm
-Rechtsanwalt-
www.Rae-Linden.de

Nachfrage vom Fragesteller 10.12.2005 | 17:42

Vielen Dank für die erste Antwort! Einen spezialisierten Anwalt habe ich in meiner Wohnortnähe allerdings noch nicht gefunden! Eine kurze Frage habe ich noch dazu: Die Abfindung, die mit 8000€ frei beziffert ((von m.(Ex)Mann))war, bekam ich im Mai d.J.auf Steuerklasse 6 (1.266€ Abzüge!!), da als Getrenntlebende meine Festanstellung im Laufe d.Jahres mit Steuerklasse 1 versteuert wird!
Ist das so ok? und wie lange Zeit nach dieser Auszahlung kann ich gegen diese Abfindung Widerspruch einlegen? denn ich hätte gerne wenigstens den Betrag (31.819 €), der mir bis zum Zeitpunkt der Kündigung der Versorgungszusage zugestanden hätte oder die ursprünglich gemachte Zusage von 50.000€ auf eine betriebliche Altersvorsorge!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2005 | 16:32

Bitte sehen Sie mir nach, dass ich nicht umfänglich zu Ihren Fragen Stellung nehme. Die Nachfragefunktion dient v.a. der Klarstellung von nicht Verstandenem. Neue Fragen müssten auch entsprechend vergütet werden. Die Zahlung der Abfindung ist dann unerheblich (und ggf. wieder rückgängig zu machen), wenn gegen das Abfindungsverbot verstoßen wird (siehe oben). Ob ein Verstoß vorliegt, kann erst nach umfangreicher Prüfung mit Sicherheit bejaht werden. Diese sollten Sie zeitnah von einem Kollegen vor Ort vornehmen lassen. Ein Widerspruch o.ä. wäre also nicht einzulegen. Es wäre gegebenfalls gegen die Anspruchsgegner wegen Zahlung der Altersversorgung vorzugehen.

Mit freundlichem Gruß

Markus A. Timm
Rechtsanwalt

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