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Gewährleistung Heizungsanlage Hausbau

| 07.11.2012 11:12 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Heiko Tautorus


Im Jahr 2011 haben wir ein EFH, welches in 3/2010 errichtet wurde, erworben. Uns liegt leider kein Bauvertrag vor, sondern nur die Gewährleistungsurkunde und das Übergabeprotokoll, aus der VOB hervorgeht und Ablauf der Gewährleistung in 3/2014. Im Zusammenhang mit dem Hausbau wurde eine Heizungsanlage nebst Röhrenkollektoren für die Trinkwasserbeheizung eingebaut.
In 11/2012 wurde im Rahmen der Wartung der Heizungsanlage festgestellt, dass die gesamte Röhrenkollektorflüssigkeit ausgelaufen ist. Sie musste komplett nachgefüllt werden. Die Ursache wurde noch nicht identifiziert. Des Weiteren wurde eine weitere Leckstelle am Wasserspeicher von uns selbst festgestellt. Die Reparatur ist noch nicht erfolgt. Diese will die Heizungsfirma sicher vornehmen, aber wohl auch abrechnen. Die Wartungsfirma ist mit der Heizungsfirma, welche die Anlage eingebaut hat, identisch. Der Vorbesitzer hatte die jährliche Wartung 2011 beauftragt, wir die Wartung 2012.
Fragen: Gilt für die Heizungsanlage nebst Röhrenkollektoren und die beschriebenen Probleme die 4-jährige Gewährleistungsfrist? Sollte eine schriftliche Mängelanzeige an die Heizungsfirma erfolgen oder ein Hinweis auf die Gewährleistung, sobald die Heizungsfirma Reparaturkosten für die Röhrenflüssigkeit und die noch zu erfolgende Reparatur der Wasserleckstelle geltend macht? Sollte besser eine Mängelanzeige an die Baufirma erfolgen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Vorausgeschickt müssen Sie noch klären, ob Sie im Kaufvertrag mit dem Verkäufer die Abtretung der Rechte gegenüber a, der Baufirma und b, (möglicherweise) der Gewerke über die seinerzeits mögliche Abtretung zwischen Verkäufer und Bauträger vereinbart (und belegbar) voliegene haben.

Des Weiteren ist nicht abschließend sicher, ob wirklich die Vereinbarung der VOB/B 2009 wirksam war.

Zudem ist offen, ob der Mangel der zu den Schäden geführt hat schon bei Abnahme bekannt war.

Für den Standartfall (Abtretungen und Mangel unerkannt bzw VOB/B vereinbart) gilt Folgendes:

"Gilt für die Heizungsanlage nebst Röhrenkollektoren und die beschriebenen Probleme die 4-jährige Gewährleistungsfrist?"

Ohne abweichende Vereinbarungen, die nach § 13 Abs. 4 Nr. 1 Satz 1 VOB/B 2009 möglich sind, beträgt die Verjährungsfrist für das Bauwerk 4 Jahre. Es steht zu vermuten, dass der Bauträger die Gewährleistung gegenüber der Heizungsfirma ebenfalls auf diesen Zeitraum vereinbart hat.

Es kann jedoch ein selbständiger Vertrag mit der Heizungsfirma vorliegen, sodass lediglich nach § 13 Abs. 4 Nr. 1 Satz 1 HS 2 (andere Werke) VOB/B 2009 eine zweijährige Verjährungsfrist gegeben ist.

Da die Wartung von der installierenden Firma ausgeführt wird gilt die Einschränkung des § 13 Abs. 4 Nr. 2 VOB/B 2009 vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung nicht.

Der Fristbeginn ist die Abnahme gem. § 13 Abs. 4 Nr. 3 VOB/B 2009

"Sollte eine schriftliche Mängelanzeige an die Heizungsfirma erfolgen oder ein Hinweis auf die Gewährleistung, sobald die Heizungsfirma Reparaturkosten für die Röhrenflüssigkeit und die noch zu erfolgende Reparatur der Wasserleckstelle geltend macht? Sollte besser eine Mängelanzeige an die Baufirma erfolgen?"

Sie müssen auf jeden Fall eine schriftliche Mägelanzeige mit Aufforderung zur Behebung beweisgeeignet abgeben. (§ 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 VOB/B 2009)

Da Sie die vertraglichen Regelungen nicht im Detail kennen, sollten Sie diese Aufforderung an beide (Bauträger und Installationsfirma) und falls die Abtretung zwischen Ihnen und dem Verkäufer unsicher ist auch diesen mit jeweiligen Bezug versenden (Einwurfeinschreiben)oder besser übergeben mittels Boten.

Optimal wäre, wenn Sie um Bestätigung des Eingangs der Mängelanzeige bitten (und dies auch erfolgt).



Hinweis:

Sie haben die Beweislast für die Mangelhaftigkeit zum Zeitpunkt der Abnahme!

Für den Konsensfall können Sie auch mit dem Wartungsvertrag, welcher der Firma mehr Geld einbringt als die Installation, als Druckmittel verhandeln.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine gute Handhabe für Ihr weiteres Vorgehen liefern.

Ich würde mich freuen, soweit Sie dies zum Anlass nehmen, mich bei einem möglicherweise gegebenen Vertretungsbedarf zu beauftragen. Die örtliche Entfernung spielt insofern keine Rolle.

--------------
Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen.

Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.

Nachfrage vom Fragesteller 27.11.2012 | 14:47

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
vielen Dank für die Auskunft. Macht es Ihres Erachtens Sinn, wegen der Beweislast für die Mangelhaftigkeit zum Abnahmezeitpunkt ein selbständiges Beweissicherungsverfahren anzustreben, sollte die Frist zur Mängelbeseitigung ergebnislos verstreichen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.11.2012 | 10:54

Sehr geehrter Fragesteller,

eine Beweissicherungsverfahren hat den Vorteil das außerhalb des Hauptverfahren eine Tatsache (hier Zeitpunkt des Mangel vor Abnahme) abschließend festgestellt wird.

Das Problem ist aber, das während dieser Zeit keine Veränderung der Sache erfolgen kann. Bei einer defekten Heizung in der Regel induskutabel.

Gütliche Lösung: Im Hinblick auf die Kosten eines solchen Verfahren einigen sich die Parteien einen netralen Sachverständigen zu beauftragen, den Schaden zu prüfen und anhand dessen Ergebnises den Schaden zu regulieren.

Dazu muss der Gutachter natürlich zeitnah ein solches Gutachten fertigen. Welchen Umfang das Gutachten haben soll, kann ebenfalls vereinbart werden.

Bitte alles schriftlich.

Das Argument für Sie ist, dass durch die zeitnahe Klärung und nach der Freigabe des Gutachters (fertige Prüfung vor Ort) die Reparatur beginnen kann.

Das Argument für den Heizungsbauer ist, dass die Sache geklärt ist und die Kosten überschaubar/planbar bleiben.

Klar sollte sein, dass eine Aussprache der Beteiligten mehr bewirkt, als zehn Schriftwechsel.

Insofern jede Partei das Kostenrisiko eines Verfahrens bewusst ist, sollte auch eine einverständliche Lösung gefunden werden, in der beide Parteien aufeinander zugehen und mit deren Ergebnis beide Parteien "leben" können.

Mit freundlichen Grüßen


Heiko Tautorus
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 09.11.2012 | 08:50

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 09.11.2012 4,8/5,0
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