Über 10.000 Ergebnisse für recht rechtlich

Habe ich ein Recht auf Auslieferung der Sendung?

Sehr geehrte Rechtsberater, Folgendes Problem: Ich habe einen unbefristeten Arbeitsvertrag gekündigt, nachdem ich zum 01. 01. 2011 einen neuen Vertrag unterschrieben habe. Die Besitzerin hat hinter meinem Rücken die Firma zum Verkauf angeboten. Das Vorkaufsrecht habe ich mir Vertraglich zugesichert.

Wenn ich das deutsche Recht richtig verstanden habe, dann darf ich frei (im Sinne von "ungeschützt"; "einfach abrufbar") zugängliche Inhalte aus dem Internet herunterladen und weiterverarbeiten, solange ich keine technischen Hürden und/oder Gegenmaßnahmen überwinde. Deutsches Recht bricht hier hoffentlich Amerikanisches Recht bzw. die Terms of Service von Thingiverse. ... Darf ich die von mir erzeugten ZIP-Dateien und ausgelesenen Metadaten nun verteilen oder könnte ich da in rechtliche Schwierigkeiten kommen?

Sie werden daher beschuldigt, in insgesamt 365 rechtlich selbstständigen Handlungen jeweils vorsätzlich Btm unerlaubt erworben zu haben.

Hallöchen, hier meine Frage. Darf ich originale DVDs aus asiatischen Ländern zu gewerblichen Zwecken (mit Gewerbeschein) nach Deutschland importieren? (keine pornografischen oder indizierte...

Ich würde gerne wissen wie das rechtlich aussieht wenn mein Kind sich nicht testen lassen will oder auch die Eltern die Tests nicht befürworten . Kann mein Kind dann ins Homeschooling wechseln , kann ich mein Kind vom präsenzunterricht befreien oder was für rechtliche Möglichkeiten gibt es ?

Guten Tag, folgender Sachverhalt: Ich war vor 5 Jahren (April 2004) als selbständige Mitarbeiterin für ein Unternehmen A tätig. Im April 2004 soll ich angeblich Inhalte (Begriffsdefinitionen) von einer anderen Webseite B auf eine Webseite des Unternehmens A kopiert haben, allerdings nicht auf die direkt ersichtliche Webseite, jedoch in Unterverzeichnisse. Unternehmen A hat nun (Juni 2009) eine Abmahnung vom Betreiber B der anderen Webseite bekommen.

Guten Tag, habe nach 3 Reparaturen innerhalb der Garantiezeit von meinem Internethändler einen neuen Saeco Kaffeevollautomaten geliefert bekommen. Dieser ist nun nach 1 1/2 Wochen aber auch leider kaputt. Habe das Gerät nun an den Händler zurück gesandt und möchte diesen zurück geben.

Die Häuser stehen um etwa 3 m versetzt, so dass die Hauswand des rechten jeweils einen plattierten "Freisitz" des linken auf dieser Länge begrenzt. ... Das Gelände fällt von rechts nach links um etwa 20 cm ab. Ende der 70er Jahre wird an dem rechten EFRH der Freisitz bis an die Grundstücksgrenze erweitert und unmittelbar an der Grundstücksgrenze (als Fortführung der Hauswand) auf einer Länge von etwa 3 m mit einer etwa 2 m hohen Grenzmauer abgeschlossen.

Recht verstößt?

Nun die Frage : ist die Vorgehensweise der Gesellschaft rechtens oder haben wir ( die Maklerfirma ) ein Recht auf die Übertragung der Kunden ?

Welche Rechte und Pflichten habe ich als Vermieter?

Hallo, ich habe ein Kfz(LKW) neu gekauft, bei dem der Motor vom Werk defekt war.Er wurde von einer Vertragswerkstatt in seine Einzelteile zerlegt.(Fehler war Wasser im Oel und Oelvelust) Muß ich eine derartige Instandsetzung hinnehmen? Wie weit geht die Nacherfüllung?

Meine Fragen dazu: - Verliere ich durch Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags und insbesondere der genannten Klausel mein Recht auf eine Rückforderung überhöhter Miete? ... Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir hierzu eine rechtliche Einschätzung geben könnten.

Unser Kind ist ab und an recht lebendig und schreit auch mal gerne wenn es seinen Willen nicht durchsetzen kann (auch Nachts beim Aufwachen). ... Meine Frau und ich sind dermaßen geschockt und gleichzeitig auch wütend über die Vorgehensweise, dass wir gerne wissen würden ob man hier die Möglichkeit hat, gegen diese "Anzeige" rechtlich vorzugehen (Üble Nachrede, etc.).

Es kann ja sein dass mein empfundenes Recht anders ist als das tatsächliche, aber ich komme mir gelinkt vor - denn der neue Vermieter kann ja eine Mieterhöhung verlangen wenn er will. Wie ist die tatsächliche rechtliche Situation für uns?

Ablehnung der Videoaufzeichnung im Recht zu sein, wenn der AG damit droht ?

Rechtliche Pausen konnten nicht genommen werden. ... Auf welche rechtlichen Grundlagen kann ich mich berufen, um ihm klar zu machen, dass die momentane Verweigerung bzw. Denunziation meiner Person rechtlich gesehen zu seinem Nachteil ist?

Gilt hier nicht gleiches Recht für alle?

Ich bin in diesem Zusammenhang im Besitz der eingetragenen Wortmarke s*** (Infos hier: ) und daraus ließe sich ein rechtlicher Anspruch auf die Domain ableiten, bzw. auch eine einstweilige Verfügung erwirken. Ich kenne dieses Procedere, da ich schon länger im Onlinebusiness tätig bin recht gut und von daher würde ich eine Einigung ohne Anwälte bevorzugen. ... Rechtsanwältin Meine Frage lautet nun: Ist es rechtens, dass mir mittels einer deutlich später eingetragenen Marke die Rechte an meiner Domain streitig gemacht werden?