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Rückgaberecht nach Mangel


24.04.2006 22:33 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf



Guten Tag,

habe nach 3 Reparaturen innerhalb der Garantiezeit von meinem Internethändler einen neuen Saeco Kaffeevollautomaten geliefert bekommen. Dieser ist nun nach 1 1/2 Wochen aber auch leider kaputt. Habe das Gerät nun an den Händler zurück gesandt und möchte diesen zurück geben. (Rückgabe des Kaufpreises) Dieser verweigert aber die Rücknahme, da das Gerät bereits gebraucht ist und pocht erneut auf bis zu drei Reparaturen. Steht es mir zu, das Gerät dennoch zurück zu geben ? In den AGB des Händerers (Krausebringts.de) ist verankert, daß gebrauchte Ware nicht zurück gegeben werden kann...

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Ihnen steht ein Rücktrittsrecht zu, falls Ihr Anspruch noch nicht verjährt ist. Die Rechte des Käufers aus dem Kaufvertrag bei Mängeln verjähren in zwei Jahren ab Übergabe der Kaufsache. Ausschlaggebend ist die erste Übergabe der Kaufsache und nicht etwa die letzte Nachlieferung.

Nach Ihrerseits gegenüber dem Verkäufer einseitig erklärtem Rücktritt ist der Kaufpreis Zug um Zug gegen die mangelhafte Kaffeemaschine zurückzugewähren.
Das Rücktrittsrecht besteht entgegen der von Ihrem Verkäufer geäußerten Rechtsansicht ohne weitere von ihm durchgeführte Nacherfüllungsversuche. Denn die Nacherfüllung Ihres Verkäufers ist nunmehr bereits zum vierten Mal fehlgeschlagen. Es kann Ihnen nicht zugemutet werden, ein weiteres Mal eine Nachbesserung hinzunehmen.
Das Rücktrittsrecht steht Ihnen auch unabhängig der AGB des Verkäufers zu, da die Rechte des Verbrauchers nicht per AGB zu dessen Nachteil beschränkt werden dürfen.

Sie sollten folglich gegenüber dem Verkäufer den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären. Sollte dieser sich weiterhin weigern, den Kaufpreis gegen die fehlerhafte Kaffeemaschine herauszugeben, empfehle ich Ihnen einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Angelegenheit zu betrauen, gerne stehe ich Ihnen diesbezüglich zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

Nachfrage vom Fragesteller 27.04.2006 | 20:50

Guten Tag Herr Kämpf,

da sich mein Verkäufer trotz Hinweis auf die rechtliche Lage bislang immer noch nicht dazu durchgerungen hat, mir den Kaufpreis zurück zu erstatten, erwäge ich tatsächlich rechtliche Schritte dagegen zu unternehmen und würde Sie in diesem Falle dann ersuchen, meine rechtlichen Interessen zu vertreten. Werde dies morgen mit meiner Rechtsschutzversicherung abklären. Anschließend würde ich mich baldmöglichst nochmals bei Ihnen per E-Mail melden. Eine Verrechnung der bereits angefallenen 20 € mit den Folgekosten könnte dann im kompletten über meinen Rechtsschutz erfolgen.

Mit freundlichem Gruß

Stephan Mück

(Blöcherhalde 14 72213 Altensteig, Griste@gmx.de)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.04.2006 | 22:17

Sehr geehrter Fragessteller,

Zunächst möchte ich mich für Ihre Nachfrage bedanken. Ich übernehme Ihre Interessenvertretung selbstverständlich gerne.
Bitte beachten Sie aber, dass im Falle eines Prozesses meine Anreise aus München erforderlich wäre, die Kosten hierfür übernehmen Rechtsschutzversicherungen in der Regel nicht.
Der außergerichtliche Schriftverkehr kann aber unproblematisch von München aus geführt werden.
Inwiefern Ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten für die Onlineberatung übernimmt, sollten Sie mit dieser abklären, diesbezüglich kommt es auf den jeweiligen Versicherungsvertrag an.
Alles weitere können wir per Email klären.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Kämpf
Rechtsanwalt

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