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Weitergabe von Dateien unter Copyleft aus Copyright geschütztem Dateien

| 12. September 2019 17:14 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Die Seite https://www.thingiverse.com ist die größte Community für 3D-Modelle, die zum Beispiel für den 3D Druck verwendet werden können. Betrieben wird sie von MakeBot Industries aus den USA. Die Benutzer können ihre 3D Modelle auf dieser Seite veröffentlichen. Viele Modelle sind unter einer Copyleft Lizenz (Creative Commons, GPL, etc) veröffentlich worden. Thingiverse packt die Quelldateien vom Uploader in ein ZIP-Archiv und biete diese dann zum Download an.

Im ersten Schritt habe ich die Detailseiten automatisiert ausgelesen (Scraping, wie jede Suchmaschine es auch macht) und Uploader Name, Thing Name und Lizenz ausgelesen. Im zweiten Schritt habe ich alle ZIP-Dateien (ebenfalls automatisiert) runter geladen, die unter einer Copyleft Lizenz stehen. Bei der Analyse der ZIP-Dateien sind mir Dateien aufgefallen, die Inhalte enthalten, die von Thingiverse erstellt worden sind. Das sind zum Beispiel gerenderte Bilder der Modelldateien. Ich bin mir sehr sicher, dass Thingiverse das Copyright an diesen Dateien hat und somit nicht unter der vom Uploader/Autor festgelegten Lizenz stehen.

Daraufhin habe ich jede einzelne ZIP-Datei entpackt, alle Dateien die nicht vom ursprünglichen Uploader stammen entfernt und in eine neue ZIP-Date verpackt. Diese würde ich nun gerne wieder veröffentlichen und an alle Interessierten verteilen. Laut meiner Rechtsauffassung steht dies nichts im Weg, da die Lizenz dies mir ausdrücklich erlaubt. Die Terms of Service von Thingiverse verbieten den automatisierten Zugriff auf die Webseite. Wenn ich das deutsche Recht richtig verstanden habe, dann darf ich frei (im Sinne von "ungeschützt"; "einfach abrufbar") zugängliche Inhalte aus dem Internet herunterladen und weiterverarbeiten, solange ich keine technischen Hürden und/oder Gegenmaßnahmen überwinde. Deutsches Recht bricht hier hoffentlich Amerikanisches Recht bzw. die Terms of Service von Thingiverse.

Etwas unsicher bin ich trotzdem. Darf ich die von mir erzeugten ZIP-Dateien und ausgelesenen Metadaten nun verteilen oder könnte ich da in rechtliche Schwierigkeiten kommen?

Vielen Dank im Voraus!

Lieber Fragesteller,

vielen Dank für diese spannende Frage. Also: Es ist sehr umstritten, ob Scrawler-Verbote in den AGB möglich sind. Tendenz ist aber: Ja. Wenn Sie dann scrallen, kann derjenige Ersatzansprüche geltend machen, auch dann wenn keine technische Hürde besteht.

Was die Verbreitung von Dingen angeht, die unter einer Common-Creative Lizenz verteilt worden sind: Dies ist tricky. Denn grds können Sie dies schon verwenden, jedoch müssen Sie zB bei Bildern den Urheber kenntlich machen (Urheberkennzeichnung). Dazu gibt es immer wieder Abmahnungen.

Erhalten Sie denn eine Vergütung dafür, dass Sie dies zugänglich machen? Ich nehme an: Ja, oder ?

Kurzum: Ich würde (leider) eher Abstand nehmen, da US-amerikanisches recht gilt und selbst das deutsche diesbezüglich zu einem ähnlichen Ergebnis führt. Wenn Sie es doch wollen, können wir die Risiken gerne im Anschluss noch weiter ausloten.

Rückfrage vom Fragesteller 12. September 2019 | 18:39

Hallo Herr Maritzen,

in den verbreiteten Dateien ist die Autoren- und Quellenangabe vorhanden und zusätzlich noch in der beiligenden Meta-Datei. Das sollte als Urheberkennzeichnung ausreichen.

Das ganze Projekt ist unvergütet. Es ist ein reines Nebenprojekt von mir. Es war nie das Ziel eine finanzielle Vergütung daraus zu erzielen. Es ist auch keine zukünftige finanzielle Vergütung geplant. Die Dateien sollen für alle Interessenten, die diese Dateien für eigene Zwecke unter den gegebenen Lizenzbestimmungen verwenden möchten den Einstieg erleichtern. Die Dateien werden offen über das Torrent Protokoll verteilt.

Vielen Dank für Ihre Einschätzung! Ich werde mir überlegen ob es mir das Risiko wert ist.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16. September 2019 | 07:01

Wenn die Urheberschaft gekennzeichnet ist, keine Vergütung erfolgt, halte ich das Risiko, dass ihr Vorgehen (urheber-)rechtlich beanstandet wird, für akzeptabel. Meine grds. Einschätzung zum Verbot des Crawlens bleibt indes bestehen. Ich sehe in der Erstberatung ein Risiko, das mir aber aufgrund ihrer weiteren Angaben als akzeptabel erscheint.

Dies nur als abschliessende Information.

Bewertung des Fragestellers 12. September 2019 | 18:42

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Stellungnahme vom Anwalt:

Vielen herzlichen Dank !