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Vertragsrecht einer Instandsetzung

| 03.03.2011 19:02 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Hallo, ich habe ein Kfz(LKW) neu gekauft, bei dem der Motor vom Werk defekt war.Er wurde von einer Vertragswerkstatt in seine Einzelteile zerlegt.(Fehler war Wasser im Oel und Oelvelust)
Muß ich eine derartige Instandsetzung hinnehmen?
Wie weit geht die Nacherfüllung?
Ist sie in diesem Fall verhältnismäßig?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

1. Muß ich eine derartige Instandsetzung hinnehmen?

Ihre Rechte als Käufer richten sich nach § 437 BGB und sind zunächst auf Nacherfüllung gerichtet. Grundsätzlich hat der Käufer das Recht, zwischen Reparatur und Lieferung einer mangelfreien Sache (hier Motor) zu wählen, § 439 Abs. 1 BGB. Dieses Wahlrecht muss bei Verlangen der Nacherfüllung ausgeübt werden.

Für den Verkäufer sieht das Gesetz lediglich die Möglichkeit der Einrede der Unverhältnismäßigkeit der gewählten Nacherfüllung vor. Diese in § 439 Abs. 3 BGB geregelte Einrede erlaubt dem Verkäufer, die vom Käufer nach Abs. 1 gewählte Art der Nacherfüllung zB aufgrund unverhältnismäßiger Kosten oder unzumutbarem Aufwand abzulehnen. Sie scheinen vorliegend jedoch das Wahlrecht entweder nicht ausgeübt zu haben oder aber der Verkäufer verwendet AGB, in welchen das Wahlrecht abbedungen ist.
Eine solche Einschränkung ist jedoch nur bei Verträgen zwischen zwei Unternehmern wirksam - der Verkäufer kann sich auf solche Regelungen nicht in Verträgen mit Verbrauchern berufen, § 475 Abs. 1 BGB.

Haben Sie also bei Verlangen der Nacherfüllung als Verbraucher Ihr Wahlrecht hinsichtlich Neulieferung ausgeübt, konnte der Verkäufer sich aus Verbraucherschutzgründen nicht auf eventuell anderslautende AGB berufen. Haben Sie das Fahrzeug jedoch als Unternehmer erworben, wäre so eine Einschränkung grundsätzlich möglich. Dies müssten Sie nochmals überprüfen.


2. Wie weit geht die Nacherfüllung?

Die Nacherfüllung ist grundsätzlich darauf gerichtet, den bestehenden Mangel zu beseitigen. Ob hierzu ein komplett neuer Motor geliefert und eingebaut wird oder der defekte Motor nach Demontage wieder Schräubchen für Schräubchen zusammengesetzt wird, ist dabei zunächst nicht relevant. Relevant ist lediglich, dass der Motor hinterher wieder funktioniert. Dies scheint vorliegend der Fall zu sein.


3. Ist sie in diesem Fall verhältnismäßig?

Diese Frage verstehe ich dahingehend, dass Ihnen unangenehm ist, nunmehr mit einem einmal demontierten und wieder zusammengesetzten Motor zu fahren. Dies auch zusätzlich unter dem Gesichtspunkt, dass ein demontierter Motor gegebenenfalls an Wert einbüßt oder gar den Wert des gesamten Fahrzeugs mindert.

Sofern der Motor nun einwandfrei funktioniert, haben Sie insoweit auch keinen erneuten Anspruch auf Nacherfüllung, bei dem Sie dann die Neulieferung verlangen könnten. In diesem Fall käme lediglich ein zusätzlicher Schadensersatzanspruch in Betracht.

Aufgrund der vollständigen Demontage des Motors könnte nunmehr ein Schaden an der Kaufsache vorliegen, der auch nicht durch Nacherfüllung beseitigt werden kann: das Fahrzeug könnte einen Minderwert aufweisen, da kein neuer, sondern ein neu montierter Motor verbaut ist. Hätte der Fehler (Wasser im Öl) auf simplere Art und Weise festgestellt und beseitigt werden können, als komplette Demontage, hätte die Werkstatt diesen Minderwert auch zu vertreten. In diesem Fall hätten Sie einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe dieses Minderwerts aus §§ 437 Nr. 3, 440, 280 Abs. 1 BGB.
Der Nachweis für das Vertretenmüssen und den Minderwert obliegt in einem Prozess jedoch Ihnen. Tatsächlich beurteilen kann dies wohl nur ein Sachverständiger, wobei hier auch zu berücksichtigen ist, wie sich der Fehler bemerkbar gemacht hat und ob dies eventuell bereits von Anfang an auf Betrieb mit verwässertem Öl hingedeutet hat.



Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben. Bitte beachten Sie jedoch, dass dieses Forum keine persönliche Rechtsberatung ersetzen kann und dass durch Hinzufügen oder Weglassen wichtiger Informationen die rechtliche Bewertung anders ausfallen kann.

Bei Nachfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.


Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Freitag!

Mit freundlichen Grüßen

Nele Trenner
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 03.03.2011 | 20:25

Hallo, nur noch kurz zur Info, ich habe einen neuen Motor und keine Instandsetztung gefordert.
Es handelt sich hierbei um eine gewerbliche Sache.
Würden Sie es so hinnehmen oder rechtliche Schritte wegen Minderwert einleiten?
Vielen Dank und einen schönen Abend Noch
Mit freundlichen Grüßen
Andree Kipper

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.03.2011 | 21:31

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Wenn Sie explizit einen neuen Motor verlangt haben, kommt es tatsächlich darauf an, ob die einbezogenen AGB des Verkäufers die Nacherfüllung auf Reparatur beschränken. Nur in diesem Fall durfte der Händler Ihrem Wunsch nicht entsprechen. Sollte eine solche Regelung nicht enthalten sein, hätte der Verkäufer grundlos gegen Ihren Wunsch gehandelt, was ebenfalls wieder zu Schadensersatzansprüchen führen kann.

Der Schadensersatz wegen Minderwert setzt neben dem Minderwert auch ein Verschulden voraus.
Ob ein solcher Minderwert vorliegt, kann wohl nur ein Sachverständiger feststellen und würde gegebenenfalls vom Gericht bestellt werden. Sie können allerdings auch selbst einen Sachverständigen zunächst auf Ihre Kosten mit der Begutachtung beauftragen. Kommt der von Ihnen bestellte SV zu einem Minderwert, müssten Sie weiterhin noch das Verschulden des Vertragspartners nachweisen.
Hinsichtlich dieses Verschuldens bzw. Vertretenmüssens gilt das oben bereits angedeutete: hätte der Schaden mit geringfügigeren Eingriffen erkannt und behoben werden können, hat Ihr Vertragspartner den Minderwert wohl zu verschulden. Weiterhin ist ein Verschulden zu bejahen, wenn trotz eindeutigem Wunsch Ihrerseits und ohne einschränkende Regelung in AGB keine Neulieferung erfolgte.

In einem Prozess müssten Sie also zunächst feststellen lassen, ob ein Minderwert gegeben ist und ob Ihr Vertragspartner diesen zu verschulden hat. Das Risiko, dass kein Minderwert festgestellt wird, steigt vorliegend natürlich auch dadurch, dass die Reparatur von einer Fachwerkstatt durchgeführt wurde. Eine fachgerechte Reparatur wird seltener zu einem Minderwert führen. (Auch fachgerecht reparierte Unfallwagen haben ihren Minderwert nicht durch die Reparatur, sondern durch den zugrundeliegenden Unfall. Der Minderwert wird aber geringer ausfallen, als etwa bei einer privat durchgeführten Reparatur.)

Ich würde Ihnen daher empfehlen, sich mit dem Verkäufer auf ein Entgegenkommen seinerseits zu verständigen. Dieses muss auch nicht nur in einer Minderung des Kaufpreises, sondern kann auch in einer Verlängerung der Garantie- und/oder Gewährleistungszeit bestehen. Da Sie das Fahrzeug gewerblich erworben haben, könnten Sie zukünftig auch weitere Fahrzeuge bei diesem Händler kaufen wollen, was meist ein guter Ansatzpunkt ist.

Sofern keine weiteren Anhaltspunkte für einen Minderwert und ein Verschulden gegeben sind, würde ich Ihnen aber von einer prozessualen Geltendmachung nach den bisherigen Angaben eher abraten.

Es tut mir leid, Ihnen keine positivere Nachricht geben zu können. Ich hoffe aber, ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten und wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Klärung dieser Angelegenheit!

Mit freundlichen Grüßen

Nele Trenner
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 04.03.2011 | 19:28

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 04.03.2011 5/5,0
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