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Domain und Markenrecht

18.03.2008 14:23 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Kay Fietkau


Guten Tag,

ich habe folgendes Problem. Ich bin Besitzer der Domain „s***.de“. Vor zwei Monaten habe ich eine Email mit einem Gebot von 250 Euro für den Verkauf der Domain bekommen. Als ich daraufhin ablehnte und den Interessenten fragte wofür er diese Domain bräuchte, habe ich diese Email erhalten:


Ich habe eine Firma mit dem Namen S*** und gedenke mittelfristig dafür einen Onlineauftritt zu machen.

Ich bin in diesem Zusammenhang im Besitz der eingetragenen Wortmarke s*** (Infos hier: ) und daraus ließe sich ein rechtlicher Anspruch auf die Domain ableiten, bzw. auch eine einstweilige Verfügung erwirken.

Ich kenne dieses Procedere, da ich schon länger im Onlinebusiness tätig bin recht gut und von daher würde ich eine Einigung ohne Anwälte bevorzugen.

Sie haben sich ja bestimmt auch schon diesbezüglich informiert.

Da die Domain S***.de für sich nicht unbedingt eine eigene Aussage aufweist und auch keine Google Ranking punkte besitzt ist sie für mich eher für repräsentative Zwecke für die Firma von Bedeutung.

Dementsprechend habe ich die Verhandlungsbasis bei 250,-EUR angesetzt und denke, dass dies in Anbetracht der für mich möglichen Alternativen einigermaßen im Rahmen liegt.

Wie gesagt können wir schon noch etwas verhandeln.

Mit freundlichen Grüßen

Wie gesagt habe ich den Verkauf abgelehnt, da ich schon seit deutlich längerer Zeit im Besitz der Rechte an der Domain bin und vor paar Tagen bekam ich jetzt einen Brief von einem Anwalt aus Hannover: (Zitat)
Berechtigungsanfrage betreffend der Domain „s***.de“
Sehr geehrter Herr ,
der guten ordnung halber zeigen wir ihnen an, dass uns Herr , xxxxxxx, mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hat. Eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert.
Unser Mandant ist Inhaber der Namens- und Kennzeichrechte „S***“ gemäß §§ 12 BGB, 37 HGB, 5, 15 MarkenG.
Kürzlich ist unser Mandant darauf aufmerksam geworden, dass Sie die Domain „s***.de“ auf sich angemeldet haben. In klanglicher Hinsicht besteht zwischen einem Zeichen „SEPO“ und einem solchen „s***“ quasi kein Unterschied, so dass bei den gegenüberstehenden Leistungen ohne weiteres Verwechslungsgefahr besteht.
Namens und in Vollmacht hiesiger Mandantschaft geben wir ihnen zunächst Gelegenheit, uns bis zum 25. März 2008 mitzuteilen, aufgrund welcher Umstände Sie sich für berechtigt halten, das Zeichen unseres Mandanten „S***“ für ihren Bereich zu verwenden.
Sollte diese Erklärung nicht oder nicht vollständig fristgemäß bei uns eingehen, wobei vorab per telefax genügt, werden wir unserem Mandanten empfehlen, Weiterungen vorzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
xxxxx x.
Rechtsanwältin


Meine Frage lautet nun: Ist es rechtens, dass mir mittels einer deutlich später eingetragenen Marke die Rechte an meiner Domain streitig gemacht werden? Ich plane auf der Domain übrigens den Betrieb eines Service-Portals, vielleicht ähnlich zu MyHammer.de o.ä. Genaueres ist noch in der Planung. Aber meinem juristischen Laienverstand nach, kann es doch nicht möglich sein, dass ich jede Domain die mir gefällt erhalten kann, indem ich mir den Markennamen nachträglich registrieren lasse. Oder etwa doch?

Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.
Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:


In dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt stehen sich Ihre Rechte als Inhaber der Domain und die Rechte Ihres „Gegners“ aus eingetragener Marke bzw. geschäftlicher Bezeichnung entgegen.


1. Markenrechtlicher Schutz

Nach § 4 MarkenG kann Markenschutz auf drei Wegen entstehen:

"§ 4 Entstehung des Markenschutzes

Der Markenschutz entsteht

1.durch die Eintragung eines Zeichens als Marke in das vom Patentamt geführte Register,
2.durch die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr, soweit das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat, oder
3.durch die im Sinne des Artikels 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Pariser Verbandsübereinkunft) notorische Bekanntheit einer Marke."

In Ihrem Fall bedeutet dies, dass Ihr „Gegner“ durch die Eintragung markenrechtlichen Schutz nach § 4 Nr. 1 erlangt hat.

Da Ihr „Gegner“ den Begriff S**** auch in der Firma (Name) seines Unternehmens verwendet, genießt er zudem markenrechtlichen Schutz nach § 5 MarkenG:

„§ 5 Geschäftliche Bezeichnungen

(1) Als geschäftliche Bezeichnungen werden Unternehmenskennzeichen … geschützt.

(2) Unternehmenskennzeichen sind Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens benutzt werden. Der besonderen Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs stehen solche Geschäftsabzeichen und sonstige zur Unterscheidung des Geschäftsbetriebs von anderen Geschäftsbetrieben bestimmte Zeichen gleich, die innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen des Geschäftsbetriebs gelten.

Der markenrechtliche Schutz räumt dem Inhaber der Marke bzw. geschäftlichen Bezeichnung nach §§ 14, 15 MarkenG das ausschließliche Recht ein, die Marke bzw. geschäftliche Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr zu verwenden.

Weitere Ansprüche können sich aus § 37 HGB (Schutz der Firma) und § 12 BGB (Namensschutz) ergeben.


2. Domainregistrierung

Durch die Registrierung einer Domain können Markenrechte des jeweiligen Inhabers verletzt werden. Die kann eine markenrechtliche Abmahnung mit dem Ziel Löschung der Domain zur Folge haben.

Problematisch wird es immer dann, wenn lediglich Domains registriert werden, ohne dass dort bestimmte Inhalte hinterlegt werden. Die Frage, ob allein die Registrierung und das Halten eines Domainnamens für sich gesehen eine Rechtsverletzung darstellt, wenn keine Inhalte hinterlegt sind, ist von der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt worden. Diese Frage hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 19. Juli 2007, Az.: I ZR 137/04 nunmehr zu Gunsten des Domaininhabers geklärt. Hintergrund war, dass eine GmbH Domains mit dem Wortbestandteil "telekom" registriert hatte, die Deutsche Telekom AG hatte diesbezüglich markenrechtliche Ansprüche geltend gemacht. Die unteren Instanzen hatten einen Anspruch auf Einwilligung in die Löschung der von der GmbH verwendeten Domainnamen abgewiesen. Dies hat der BGH in seiner Entscheidung bestätigt. Vor dem Hintergrund, dass keine Inhalte auf der Domain hinterlegt waren, ging es um die rechtliche Frage, ob allein das Halten eines Domainnamens durch den Inhaber für sich gesehen eine Rechtsverletzung darstellt. Dies könnte man annehmen, weil Domaininhaber eine juristische Person des Handelsrechtes ist und somit immer im geschäftlichen Verkehr handelt. Das Handeln im geschäftlichen Verkehr ist eine Voraussetzung, um markenrechtliche Ansprüche geltend machen zu können. Dies hat der BGH jedoch abgelehnt. Allein die Registrierung einer Domain stellt gemäß § 15 Abs. 3 MarkenG keine unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung einer Marke dar und kann aus der Lebenserfahrung nicht angenommen werden.

Etwas anderes kann gegebenenfalls dann gelten, wenn eine Domainregistrierung auch mit Inhalten hinterlegt ist. Bei reinen privaten Seiten fällt die Beurteilung sicherlich leichter, als wenn sich der gewerbliche Anschein einer Seite bereits dadurch ergibt, dass entsprechende Bannerwerbung geschaltet ist.

3. Ergebnis

Zusammenfassend ist Ihre Situation m.E. daher wie folgt zu beurteilen:

Derzeit verletzen Sie (noch) kein fremdes Markenrecht, da sich auf der von Ihnen registrierten Domain kein (gewerblicher) Inhalt befindet.

Dies könnte sich jedoch durch die geplante gewerbliche Nutzung der Domain ändern.

Ich empfehle Ihnen daher dringend, sich mit dem „Gegner“ zu einigen. Vielleicht können Sie die Domain ja als gemeinsame Einstiegsseite verwenden, die dann auf Ihre jeweiligen Webseiten weiterleitet.


Ich hoffe Ihnen, mit den vorstehenden Ausführungen eine erste Orientierung gegeben zu haben. Für eventuelle Nachfragen benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Ich möchte Sie an dieser Stelle noch darauf hinweisen, dass die vorstehende Antwort ausschließlich auf den von Ihnen gemachten Angaben beruht. Das Hinzufügen oder Weglassen von Angaben kann zu einem anderen Ergebnis führen.


Mit freundlichen Grüßen

Kay Fietkau
Rechtsanwal

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