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Bestandsübertragung an Versicherungsmakler


14.08.2006 18:24 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



als Mehrfachversicherungsagent arbeite ich mit einer Maklerfirma
zusammen. In letzter Zeit erhielten wir Bestandsübertragungs-
absagen von einer Versicherungsgesellschaft, da mein Vater für dieses Unternehmen bis vor 3 Jahren und 4 Monaten als Ausschließlichkeitsagent gearbeitet hat und einige dieser Kunden aus dem ehemaligen Bestand meines Vaters stammen. So lautet auch die Begründung für die jeweiligen Ablehnungen. Den Vertrag mit der Maklerfirma habe aber ich, nicht mein Vater.
Nun die Frage : ist die Vorgehensweise der Gesellschaft rechtens oder haben wir ( die Maklerfirma ) ein Recht auf die Übertragung der Kunden ? Was hat mein Vater mit dem zwischen mir und dem Makler geschlossenen Vertrag zu tun ? Das ist ja Sippenhaft. Außerdem wird hier der Kundenwunsch auf gröbste verletzt und ignoriert !


Vielen Dank.
Eingrenzung vom Fragesteller
15.08.2006 | 10:02

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Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung des Einsatzes und ihrer Information beantworte ich ihre Anfrage kurz wie folgt:


Meines Erachtens kann die Versicherung dem Versicherungsnehmer (und nur um den geht es doch) nicht verweigern, von einem anderen Versicherungsvertreter betreut zu werden, sofern dieser überhaupt in vertraglicher Beziehung zu dem Versicherungsunternehmen steht. I.d.R. stellt der Kunde dem Makler eine Vollmacht zur Bestandsübertragung und -verwaltuzng aus (diese allerdings sollten sie haben). Die Versicherung kann einer Übertragung nur aus wichtigem Grund widersprechen, wenn beispielsweise mit dem neuen Makler keine Geschäftsbeziehung besteht oder diser bekannt unzuverlässig ist. Allein mit dem Argument der Abwerbung kommt man nicht weiter, da dies in diesem Geschäft doch die normal ist.



Mit freundlichen Grüssen



R. Pössl
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.08.2006 | 21:59

ein - meines Erachtens - reicht mir leider nicht. Damit ist die Frage für nicht beantwortet. Ich muß genau wissen, ob und auf welche rechtliche Grundlage ich mich hier stützen kann.

Ich bitte hier, trotz des geringen Honorars um eine konkrete
Aussage.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.08.2006 | 14:42

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Ihre Nachfrage antworte ich kurz wie folgt:

Die Rechtsstellung Ihres Vaters als Versicherungsagent ergibt sich aus den §§ 43 ff. Versicherungsvertragsgesetz. Versicherungsagent ist dabei jeder, der mit Wissen und Wollen des Versicherers einen Versicherungsvertrag vermittelt oder abschließt. Nicht verwechselt werden darf der Versicherungsagent mit dem Versicherungsmakler, der nicht für den Versicherer, sondern für den Versicherungsnehmer tätig wird.

Hat ein Agent dem Versicherungsvertrag vermittelt, will aber der Kunde künftig ich einen Makler betreut werden, so muss der Versicherer diesen mindestens als Erklärungsboten akzeptieren und die Korrespondenz an ihn adressieren, selbst wenn in Anrede und Text des Schreibens weiterhin der Versicherungsnehmer angesprochen wird. Vorausgesetzt stets, dass eine wirksame Maklervollmacht erteilt wurde. Der Versicherer kann den Versicherungsnehmer nicht gegen seinen Willen an der Betreuung durch den Agenten festhalten. Einen Courtageanspruch aus dem vom Agenten übernommenen Vertrag erlangt der Makler aber erst, wenn der Versicherer darüber hinaus der courtagepflichtigen Tätigkeit als Ganzes zustimmt. Ob gleichzeitig die Provisionspflicht gegenüber dem Agenten endet, ist allein eine Frage des Agenturvertrages (Prölls / Martin, Versicherungsvertragsgesetz, nach § 48 Randnummer 1 C). Da Provisionsansprüche des Agenten oft (maßgebend ist der Wortlaut des Agenturvertrages) auf die Dauer der Betreuungstätigkeit des Agenten beschränkt sind und ersatzlos auch wegen einer Teilbeendigung entfallen verliert der Agent dann seinen einen Courtageanspruch, soweit der Versicherungsnehmer jene Tätigkeit des Agenten nicht mehr ermöglicht, sondern allein durch den Makler betreut wird.

Fazit:
Wenn sich aus dem Agenturvertrag mit Ihrem Vater nicht eindeutige Regelungen zu Lasten des Versicherungsnehmers ergeben, kann der Versicherer den Versicherungsnehmer gegen seinen Willen nicht zwingen, von dem Agenten (oder dessen Rechtsnachfolger) weiter betreut zu werden. Allerdings: Sollte sich ergeben, dass die Übernahme aus den Beständen Ihres Vaters nicht zufällig erfolgte, sondern hier Kenntnisse des Versicherungsagenten ausgenutzt werden, könnte sich die Versicherung auf § 162 BGB berufen. Diese Vorschrift enthält den allgemeinen Rechtsgedanken, dass niemand aus einem von ihm treuwidrig beigefügten Ereignis Vorteile herleiten darf. Ob in dieser Rechtsgedanke hier überhaupt zum Tragen kommt, vermag ich anhand der Sachverhaltsschilderung nicht zu beurteilen.

Mit freundlichen Grüßen

R. Pössl
Rechtsanwalt



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