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Australien als chron. Kranker / Medikamentenversorgung ?

24.01.2012 23:21 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Ich habe seitdem ich 15 Jahre bin ein chronisches Leiden und bekomme seit 2004 alle acht Wochen eine Infusion, die mich quasi beschwerdefrei
leben läßt. Dieses Medikament ist jedoch sehr teuer und kostet pro Infusion ca. 3000,- €.

Ich möchte nun aus verschiedenen Gründen dieses Jahr mit meiner australischen Verlobten in ihr Heimatland ziehen. Die Einreise-und Visabestimmungen für Ausländer sind jedoch sehr strikt und wir möchten uns jetzt für ein "Prospective Marriage Visa" bewerben
und dann auch heiraten. Wir wollen also min. 2 Jahre (Dauer ihres Studiums) in Australien leben und arbeiten.

Ich habe jetzt allerdings das Problem, dass wir bevor wir den ganzen austral. Antragsmarathon angehen, der auch auf jeden Fall 2000,- $ kosten wird, ich keine Ahnung habe, wie
ich weiterhin meine deutsche Krankenversicherung behalten kann. Nur so ist meine permanente Versorgung (das Medikament müsste dann gesendet werden) gesichert und für mich finanzierbar.
Ich könnte in Deutschland noch Jobs als selbständiger Architekt wahrnehmen und würde meine freiwillige Mitgliedschaft selbst bezahlen.

Das australische Gesundheitssystem wird mich nicht aufnehmen und Teil des Visa-Antrags ist auch ein Gesundheitscheck, bei dem natürlich alle (Vor)Erkrankungen dargelegt werden müssen.
Um nicht sofort abgewiesen zu werden, belibt somit nur die Versorgung und Mitgliedschaft von Deutschland aus.

Ist das vom Prinzip her möglich oder komme ich da mit dem Gesetz in Konflikt?

§ 190 SGB 5 beinhaltet in Abs. 13 (2) das Ende der Mitgliedschaft, wenn der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt in einen anderen Staat verlegt wird.

Meine Wohnung und meinen Wohnsitz würde ich auch in Deutschland behalten, jedoch vermutlich mehr Zeit in Australien verbringen.

Wir haben schon alle möglich Szenarien durchdacht und wissen einfach nicht, wie wir sonst jemals zusammen in Australien (oder auch in einem anderen nicht EU-Staat) leben könnten.

Bin ich für den Rest meines Lebens oder bis es vlt. mal irgendwann ein günstigeres Medikament gibt an Deutschland und meine inländische Krankenversicherung gebunden?
Nicht nur, dass es mich ziemlich in meiner Mobilität einschränken würde - ich könnte also auch niemals mit meiner Ehefrau in ihrem Land leben!?
Welche Strafe habe ich zu erwarten, falls ich die Versorgung so organisieren würde - es aber gegen geltendes dt. Recht verstößt? (SGB)

Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes im Verhältnis zu Ihrem Einsatz wie folgt beantworten möchte.

1. Wenn Sie kein Arbeitsverhältnis haben, bei dem Sie von einem deutschen Arbeitgeber nach Australien entsendet werden, können Sie nicht von der Ausstrahlungswirkung der deutschen Sozialversicherungssysteme profitieren.

Zudem profitieren Sie dann nicht vom dem Sozialversicherungsabkommen zwischen Deutschland und Australien.

2. Mit der Beendigung Ihrer Pflichtversicherung endet auch Ihre Krankenversicherung in Deutschland.

3. Es stellt sich die Frage, ob Sie sich überhaupt freiwillig versichern können. Ich gehe davon aus, das Sie die Voraussetzungen für eine freiwillige Versicherung nach § 9 Abs.1 Satz 1 SGb V erfüllen.

Sie könnten dann freiwillig Beiträge zahlen. Es stellt sich nur das Problem, wenn Sie sich dauerhaft im Ausland aufhalten.

Die Beendigung der freiwilligen Mitgleidschaft ist in § 191 SGB V geregelt.

§ 191 [1] Ende der freiwilligen Mitgliedschaft

Die freiwillige Mitgliedschaft endet

1.mit dem Tod des Mitglieds,

2.mit Beginn einer Pflichtmitgliedschaft oder

3.mit dem Wirksamwerden der Kündigung (§ 175 Abs. 4); die Satzung kann einen früheren Zeitpunkt bestimmen, wenn das Mitglied die Voraussetzungen einer Versicherung nach § 10 erfüllt.

Das Gesetz sagt somit nicht, dass die Mitgliedschaft endet, wenn man ins Ausland zieht.

Eine weiteren Vorschrift lässt sich entnehmen, dass man Leistungsberechtigt ist, auch wenn man seinen gewöhnlichen Aufenthalt eben nicht in Deutschland hat.

§ 51 Wegfall des Krankengeldes, Antrag auf Leistungen zur Teilhabe

(1) 1Versicherten, deren Erwerbsfähigkeit nach ärztlichem Gutachten erheblich gefährdet oder gemindert ist, kann die Krankenkasse eine Frist von zehn Wochen setzen, innerhalb der sie einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben zu stellen haben. 2Haben diese Versicherten ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, kann ihnen die Krankenkasse eine Frist von zehn Wochen setzen, innerhalb der sie entweder einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben bei einem Leistungsträger mit Sitz im Inland oder einen Antrag auf Rente wegen voller Erwerbsminderung bei einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung mit Sitz im Inland zu stellen haben.

Allerdings ruht gem. § 16 SGB V Ihr Anspruch auf Krankenversicherungsleistungen wenn Sie sich im Ausland aufhalten.

§ 16 Ruhen des Anspruchs

(1) Der Anspruch auf Leistungen ruht, solange Versicherte

1. sich im Ausland aufhalten, und zwar auch dann, wenn sie dort während eines vorübergehenden Aufenthalts erkranken, soweit in diesem Gesetzbuch nichts Abweichendes bestimmt ist.

Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung ruhen, solange sich Versicherte im Ausland aufhalten (BVerfG BeckRS 2008, 35224 ).

Im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung ist insbesondere an die Ausnahmen nach § 16 Abs 4 SGB V (kein Ruhen des Krankengeldanspruchs, wenn die Krankenkasse dem Auslandsaufenthalt zugestimmt hat), § 195 Abs 2 RVO (kein Ruhen des Anspruchs auf Mutterschaftsgeld), § 17 SGB V (Leistungen bei einer Beschäftigung im Ausland), § 18 SGB V (Kostenübernahme bei Behandlung außerhalb der EU) und § 13 Abs 4 bis 6 SGB V (Kostenerstattung bei Krankenbehandlung im EU-Ausland) zu denken. (harich in: Rolfs/ Giesen/ Kreikebohm/ Udsching, Kommentar zum SGB V, § 16 Rn.9).

Sie haben aber Ihren gewöhnlichen Aufenthalt künftig nicht mehr in Deutschland, so dass Sie nicht mehr unter die Ausnahmen fallen.

Es tut mir leid, Ihnen keine positive Mitteilung machen zu können.

Dies ist menschlich sehr traurig, zumal das Leben in Australien mit Ihrer Verlobten sicherlich traumhaft sein kann/wird.

Rechtlich betrachtet jedoch ist an den Gegebenheiten nichts zu ändern.





Rückfrage vom Fragesteller 28.01.2012 | 10:59

Sehr geehrter Herr Grübnau-Rieken,

vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Frage.

Mich würde allerdings weiterhin interessieren, wenn ich meinen gemeldeten Wohnsitz noch immer in Deutschland habe, freiwillig versichert bin und auch das Medikament weiterhin von meinem Arzt verordnet wird, wie die Krankenkasse die Dauer meines Auslandsaufenthaltes überhaupt ermitteln kann ?

Was müsste ich als 'Strafe' erwarten...?
Gibt es bekannte Präzedenzfälle / Urteile?

Besten Dank nochmals für eine Antwort, denn so richtig bin ich mir noch immer nicht über meine rechtliche Situation bewusst ....

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.01.2012 | 14:11

Sehr geehrter Ratsuchender,

die rechtliche Situation habe ich Ihnen dargelegt.

Wenn Sie einen deutschen Meldewohnsitz unterhalten aber dauerhaft im Ausland leben, haben Sie sogar unter Umstände ein steuerrechtliches Problem.

Sie würden weiterhin damit gegen melderechtliche Auflagen verstoßen, was zu Bußgeldern führen wird.

Wenn Sie Sozialleistungen zu unrecht beziehen, haben Sie mit Rückforderungen und gegebenfalls einer Betrugsanzeige seitens der Krankenkasse rechnen.

Die Dauer des Aufenthaltes lässt sich einfach über eine Passabfrage ermitteln, denn jede Ein- und Ausreise wird dokumentiert.

Bereits 1971 hat das Bundessozialgericht (allerdings für einen Rentner) entschieden, dass der Krankenversicherungsschutz, bei gewöhnlichem Aufenthalt nicht weiter besteht.BSG, Urteil vom 19. 1. 1971 - 3 RK 101/67 (München)

Wenn Sie also Ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht mehr in der Bundesrepublik haben, kommen Sie auch nicht mehr in den Genuss hiesiger Sozialleistungen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich als Rechtsanwalt und Organ der Rechtspflege Ihnen hier keine Empfehlung aussprechen kann, will und darf, wie Sie am besten mit welcher Gestaltungsmöglichkeit, ein Leben in Australien führen können zu Lasten der Versichertengemeinschaft.




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