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Beantragung eines Halteverbots, damit Privatparkplätze befahren werden können?

10.05.2013 07:36 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Zusammenfassung:

Es geht um den Anspruch eines Anliegers auf Aufstellen eines Parkverbotsschildes.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind Eigentümer eine Eigentumswohung in einem Neubaugebiet und haben Probleme unsere gekauften Stellplätze zu nutzen.
Leider haben wir bisher erfolglos bei der Stadt ein Halteverbot beantragen wollen.
Wie Sie an foglenden Bildern erkennen kennen ist es uns kaum mögich aus dem Parkplatz raus bzw. rein zu fahren. Dies ist nur nach mehrmaligen Korrekturlenken möglich und selbst dann ist die Gefahr an einem Auto "hängen zu bleiben" sehr groß.
Was noch viel erstaunlicher ist, dass die Stadt in der gleichen Straße sowie in der Paralellstraße auch ein Halteverbot eingerichtet hat. Gilt hier nicht gleiches Recht für alle?

Hier die Bilder:
http://52558849.de.strato-hosting.eu/park1.JPG
http://52558849.de.strato-hosting.eu/park2.JPG
http://52558849.de.strato-hosting.eu/park3.JPG
http://52558849.de.strato-hosting.eu/park4.JPG
http://52558849.de.strato-hosting.eu/park5.JPG
http://52558849.de.strato-hosting.eu/park6.JPG
http://52558849.de.strato-hosting.eu/park7.JPG

Vorab vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Sie müssen, nachdem sie ein Einschreiten der Behörde gefordert haben und dieses durch die Behörde abgelehnt worden ist, gegen den ablehnenden Bescheid Widerspruch einlegen (sofern dies noch nicht geschehen ist).

Ein Anspruch auf Aufstellen eines Parkverbotsschildes dürfte in Ihrem Fall, trotz einiger rechtlicher Probleme, zu begründen sein.

§ 45 StVO regelt, dass die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten können.

Der einzelne Anwohner hat daher lediglich ein Recht auf fehlerfreie Ermessensentscheidung über dieses verkehrsregelnde Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde.

Dieser Anspruch setzt aber voraus, dass Einwirkungen des Straßenverkehrs vorliegen, die das nach allgemeiner Anschauung zumutbare Maß übersteigen. Dies orientiert sich an den örtlichen Straßenverhältnissen. Diese müssen das im Straßenverkehr allgemein bestehende Gefahren- und Belästigungsrisiko erheblich übersteigen.

In § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO wird das Parken, vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen und ihnen gegenüber verboten. Diese Norm schützt das Interesse des Anliegers an einer ungehinderten Nutzung seiner Grundstückseinfahrt und Grundstücksausfahrt. Dieses Interesse wird dann verletzt, wenn die Anlieger durch parkende Fahrzeuge auf der gegenüberliegenden Straßenseite Ihrer Grundstückseinfahrten daran gehindert oder in erheblichem Maße behindert werden, diese Ein- und Ausfahrt zu benutzen.

Das Problem in Ihrem Fall ist, dass Sie sich dem Wortlaut nach nicht auf diese Vorschrift berufen können, weil es sich bei dem von Ihnen angeführten Stellplatz nicht um Ihre Grundstücksausfahrt handeln dürfte.

Das heißt jedoch noch nicht, dass ein Einschreiten der Behörde nicht doch erforderlich ist.

Dafür spricht in Ihrem Fall, dass dieser Stellplatz vermutlich für Sie, wie eine Grundstücksausfahrt ist. Sie werden diesen Platz ja vermutlich gekauft haben, weil auf Ihrem Grundstück kein Platz für ein Auto ist.

Somit besteht hier eine gleiche Interessenlage.

Für Sie spricht in der Tat auch, dass in der Straße an anderen vergleichbaren Stellen Halteverbotsschilder aufgestellt worden sind.
Hierdurch kann eine Selbstbindung der Verwaltung eintreten, welche eine Ermessensreduzierung auf Null auslösen würde.

Das würde bedeuten, dass aus dem Wort können in § 45 StVO in diesem Einzelfall ein „müssen" wird.

Denn wenn die Behörde die ungehinderte Zufahrt zu den Stellplätzen Ihrer Nachbarn durch ein Halteverbotsschild schützt, dann ist nicht begründbar, warum das bei Ihnen anders sein sollte. Hier können Sie sich in der Tat auf Artikel 3 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 14 Grundgesetz berufen.

Ich würde daher Ihr Gefühl „gleiches Recht für alle" unterstützen.

Wie beschrieben hängt dieses Ergebnis aber von den örtlichen Begebenheiten ab. Entscheidend wird hier sein, mit welcher Begründung die Behörde, an den anderen Stellen Verbotsschilder aufgestellt hat und ob es einen Unterschied zu Ihrem Stellplatz gibt.

Bis zum Widerspruchsverfahren können Sie diese Argumente durchaus selber vorbringen.

Sollten diese Argumente nicht gehört werden, dann sollten Sie aber einen Kollegen vor Ort mit der Überprüfung der Erfolgsaussichten einer Klage beauftragen.

Angesichts des hohen wirtschaftlichen Wertes und der nicht schlechten Erfolgschancen scheint mir hier eine Klage durchaus denkbar zu sein.

Einen abschließenden Rat kann ich hier im Rahmen einer Erstberatung nicht geben. Ich hoffe jedoch, dass meine Antwort Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben konnte.

Nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenfreien Nachfrage, wenn Sie zu den Ausführungen Fragen haben, etwas unklar geblieben sein sollte, oder ein Aspekt versehentlich unbeachtet geblieben sein sollte.

Rückfrage vom Fragesteller 10.05.2013 | 12:05

Sehr geehrter Herr Volke,

die angesprochenen Stellplätze gehören zum Grundstück dazu, diese befinden sich vor dem Hauseingang.
Bei den 2 anderen Objekten, welche ich angesprochen habe gibt es zu unserem keine Unterschiede was die Straßenbreite, den Verkehrsfluss, die Anordnung der Stellplätze usw.
Daher greift doch zwingend der § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.05.2013 | 13:24

Vielen Dank für Ihre ergänzende Erläuterung.

Ich kann meine Ausführungen daher wie folgt präzisieren:

Die direkte Anwendbarkeit von § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO bleibt problematisch, weil § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO von Grundstücksein- und –ausfahrten spricht.

Eine Grundstücksein- und -ausfahrt ist jede Zufahrt, die offensichtlich ohne zeitraubende Vorkehrungen einen Fahrverkehr zwischen Ihrem Grundstück und der öffentlichen Fahrbahn ermöglicht. Geschützt wird folglich nur die gradlinige Zufahrt und Ausfahrt zu Ihrem Grundstück. Auch wenn der Stellplatz direkt vor Ihrem Haus liegt, und zu Ihrem Grundstück gehört, werden Sie vermutlich nicht über den Stellplatz auf Ihr Grundstück fahren können. Nur dann wäre der § 12 StVO hier direkt einschlägig.

In Ihrem Fall wird es folglich einer geschickten Argumentation bedürfen, um sich auf den Schutzbereich dieser Vorschrift berufen zu können.

Auch wenn wir unterstellen, dass Sie sich auf § 12 StVO berufen können, heißt das immer noch nicht, dass Sie dann automatisch einen Anspruch auf das Aufstellen eines Verbotsschildes haben.
Nach § 45 Abs. 9 S. 1 StVO sind Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Das kann auch dann der Fall sein, wenn Verkehrsteilnehmer die bestehende normative Regelung ständig missachten und es zu einer Beeinträchtigung Ihres Stellplatzes kommt.

Dabei ist zu beachten, dass nach der Regelung des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO das Parken auch auf schmalen Fahrbahnen und ihnen gegenüber verboten ist.

Hier können Sie die Aufstellung eines Verbotsschildes (eingeschränktes Haltverbot) verlangen, wenn Sie darlegen können, dass trotz der Regelung immer wieder Autos an der Engstelle parken. Dieses haben Sie ja vermutlich bereits dokumentiert.

Wichtigster Punkt, der in diesem Zusammenhang für Sie spricht, ist in der Tat, dass die Stellplätze Ihrer Nachbarn durch ein solches Verbotsschild geschützt werden sind.

Hier kann mit einer Selbstbindung der Behörde durch Artikel 3 (gleiches Recht für alle) argumentiert werden.

Es spricht somit auch einiges dafür, dass die Behörde die Aufstellung eines weiteren Schildes nicht ermessensfehlerfrei ablehnen kann.

Sie merken am meinen Ausführungen, dass Ihr Anspruch rechtlich und prozessual nicht einfach durchzusetzten ist.
Sollten Sie eine Klage gegen die Behörde nach dem Vorverfahren in Erwägung ziehen, sollten Sie sich daher vor Ort fachkundig von einem Kollegen beraten lassen.


Mit freundlichen Grüßen

Christopher Volke
Rechtsanwalt



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