4.019 Ergebnisse für rechtens geben sache

Ich bemerkte auch, dass das Rücklicht hinten links nicht so perfekt sitzt wie auf der rechten Seite. ... - Welche Rechte und Pflichten haben Käufer und Verkäufer? ... Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Fragen beantworten und weitere Hilfestellungen geben würden.

Ich habe noch keinen Rechtsanwalt in dieser Sache hinzugezogen, sollte ich dies nun tun oder ist es sinnvoller auf die Post von der Staatsanwaltschaft zu warten, bisher kam jegliche Post vom Zoll. 5.

Ich bin mir aber nicht sicher ob das so Rechtens ist. ... Jedoch hat der behandelnde Arzt irgendwann dort irgendwas in Rechnung gestellt, leider kann mir die Krankenkasse darüber keine Auskunft mehr geben und der Arzt möchte mir keine Auskunft darüber geben. ... Ich weiß es eine etwas verzwickte Sache, aber für Ihre Schnelle Hilfe und Antwort bin ich Ihnen sehr Dankbar.

Er begründet den sofortigen Rücktritt wie folgt: a) Es ist kein rechtskräftiger Kaufvertrag mit mir zustande gekommen. b) Bei einem zustande gekommenen Vertrag mit meinem Bekannten müsste der ebay-Vertrag zunächst wieder aufgelöst werden, und mit mir müsste dann ein gesonderter Vertrag geschlossen werden. c) Selbst bei einem rechtskräftigen Vertrag hätte er das Recht die Abnahme zu verweigern und nennt folgendes BGH Urteil: BGH 09.01.2008, VIII ZR 210/06 Verkäufer hat behebbaren Mangel arglistig verschwiegen: Käufer sind zur sofortigen Kaufpreis-Minderung berechtigt, wenn der Verkäufer einen behebbaren Mangel arglistig verschwiegen hat, muss der Käufer ihm nicht erst eine Frist zur Mangelbeseitigung setzen, sondern kann sofort eine Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

Ich möchte nun, um der Sache Nachdruck zu geben, die Mieten rückwirkend ab Mai 2009 um einen entsprechenden Prozentsatz kürzen.

Ich möchte kein Recht streitig machen an einer Versammlung teilzunehmen, ich möchte aber sicher sein ob dieses Recht überhaupt besteht.

In einer ET.Wohnanlage mußte ich wegen Ebayhandel lt. Finanzamt ein kleines Gewerbe anmelden. Durch privaten Zoff mit dem Hausmeister mußte ich dann lt.

Fall: Mit meinem PKW hielt ich an einer Kreuzung zur Hauptstraße an, um auf den auf der Hauptstraße von links kommenden Autoverkehr zu warten, mit der Absicht, beim freien Weg rechts in die Hauptstraße abzubiegen. Ein Radfahrer, der von rechts nach links auf einem parallel zur Hauptstraße verlaufenden, für Radfahrer in einer Fahrtrichtung (links nach rechts!) ... Geben Sie mir bitte eine Empfehlung, ob ich diesen Fall weiterverfolgen (Einspruch eines Strafbefehls) oder lieber die Geldauflage nachkommen soll.<!

Sehr geehrter 
den Strafbefehlbescheid, der am 24.06.2016 zur Sache Akten-Nr. 2016_24940 erlassen wurde, habe ich am 15.08.2016, Vernehmlassung zum Adminstrativverfahren erhalten. ... Das ganze ist meines Erachtens nicht rechtens und Sachlich behandelt worden.

Bei der Abholung teilte ich dem Händler mit, das ich nicht bereit bin die 150Euro zu bezahlen und er doch eine Gewährleistung gebe müsse und diese doch gesetztlich vorgeschrieben ist. Er sagte er könne es sich nicht leisten eine Gewährleistung zu geben dafür habe ich eine Garantie.

Ich bin bei der Sache sehr beleidigt würde und auch mein Ebay profil als gewerbliche Verkeufer leider und mein Geschäft macht kleine Verlüste. Wie kann ich bei der Sache Vorgehen um dafür einen Schadenersatz zu bekommen, den langsam rechts es mir und ich suche ein guter Anwalt, der in der Zuckunft auch solche Fälle übernehmen wird.

Da ich z.Zt. arbeitslos bin kam mir dieses kleine Zubrot gerade recht. ... Habe ich dazu nicht das Recht? ... Das Geld zurück geben könnte ich nicht, selbst wenn ichs wollte.

Guten Tag, mein Lebensgefährte ist recht wohlhabend und hatte mir zugesagt, mir ein Mobilheim zu finanzieren als meine Altersabsicherung, da er nicht wollte, dass ich irgendwelche Ansprüche an seinem Grund und Boden bekomme. ... Wir werden Ihnen über interne Verfahrensweisen keine Auskunft geben…Sollte es, wovon wir nicht ausgehen, zu Zahlungsrückständen kommen, werden wir unsere weitere Vorgehensweise vor diesem Hintergrund entsprechend bewerten." Meine Frage an Sie ist nun, ob die Bank ein Recht hätte, trotz der Absicherung durch die Grundschuld zunächst gegen mich ein Mahnverfahren einzuleiten und ggf. zwangszuvollstrecken oder ob sie sozusagen verpflichtet ist, sich an die Grundschuld zu halten.

Ich habe von einem Händler einen Gebrauchtwagen gekauft. Dieser hatte einen kleinen Mangel, der sich für 350,- € beheben ließ. Ich ging zu einer örtlichen Werkstatt und ließ den Schaden reparieren.

Frage: ist es Hausfriedensbruch, wenn ich trotzdem die Wohnung VOR dem 15.03. betrete,dort Sachen abstelle und evtl. sogar Veränderungen vornehme? ... Oder verzichtet der jetztige Mieter mit der Schlüsselübergabe + dem Übergabeprotokoll sozusagen auf seine Rechte bzgl. der Wohnung?

Sollte es ein höheres Bußgeld gegen solche Verstösse geben, wäre der Verein insolvent und die Vorstände müssten mit ihrem Privatvermögen haften.

ich habe einen besseren stall für mein pferd gefunden da mein pferd im offenstall keinen schlaf bekommt zusätzlich gab es da noch andere sachen wie reine strohfütterung und wenn mal heu dann recht wenig ich habe meiner SB die vorab mündliche kündigung ausgesprochen wo sie erst sagte ja 3 monate kündigungsfrist aber sie möchte wenigstens noch einen monat volle miete. wohl gemerkt wir hatten keinen einstellvertrag keine box zum mieten sondern ein offenstall wo die ganze herde steht. heute mischt sich der göttergatte der dame mit ein und sie nehmen meine schriftliche kündigung nicht an und ich müsse die 3 monate zahlen. zusätzlich machte er mir ein angebot ich solle ihn bis morgen 400 euro geben dann muss das pferd bis freitag weg sein. ich habe jetzt gelesen das der offenstallplatz Kein mietrecht sondern verwahrungsrecht ist und pauschal keine kündiungsfrist vorhanden ist zusätzlich sagte sie ja 1 monat kündigungsfrist ist okay so ausgesprochen jetzt ist die frage wer im recht ist Einsatz editiert am 1.

Der Hauswart teilte meinem Mann nun mit, die Sachen entsorgt zu haben. ... Schließlich standen die Sachen in einem Keller der lt. ... Hat der Hauswart recht und müssen wir den Verlust einfach so hinnehmen?

Muss ich, da die Sache ja verjährt ist, dies beim ESTA Verfahren trotzdem mit ja bestätigen das ich mal verurteilt wurde?

Wie kann / muß er ihr Zugang zu ihren Sachen gewähren, die im Haus sind (Kleidung, Möbel,...)?