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Und wieder mal ebay

| 14.02.2010 11:54 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Rechtsexperten,

ich habe über die Ebay-Plattform eines Bekannten mein Motorrad versteigert.
Folgende Angaben habe ich machen lassen:

Das Motorrad ist technisch einwandfrei, bis auf den Auspuff, welcher erneuert werden sollte. Weiterhin habe ich angegeben, dass die Reifen neuwertig sind (90-95 %)

Mit dem Hinweis: Privatverkauf, keine Garantie und auch keine Rücknahme.

Über den Allgemeinzustand habe ich nichts geschrieben, da ich davon ausgegangen bin, dass der Käufer bei einem 20 Jahre altem Motorrad mit Alterserscheinungen rechnen muss.

Am Tag der Übergabe verweigert der Käufer zusammen mit einem Zeugen, nach augenscheinlicher Begutachtung, die Abnahme mit folgender Begründung:

1. ) Ein Vertrag sei nicht mit mir, sondern mit meinem Bekannten zustande gekommen, welcher nicht Besitzer des Motorrades sei. Diesen Umstand hätte ich in meinem Angebot verschwiegen. (Stimmt, das hielt ich nicht für notwendig)

2.) Er bemängelt die neuwertigen Reifen, diese seien abgefahren. (Das trifft aber nur auf den Hinterreifen zu)

3.) Er bemängelt den Tank in dem sich zwei erhebliche Beulen befinden (Stimmt die Beulen sind da)

4.) Er bemängelt die Felgen von denen sich der Chrom löst. (Das stimmt nur bedingt; es hat sich etwas Chrom gelöst, da das Fahrzeug immerhin 20 Jahre alt ist.

5.) Er wirft mir arglistiges Verschweigen der vorgenannten Mängel vor und tritt vom Vertrag zurück. Er begründet den sofortigen Rücktritt wie folgt:

a) Es ist kein rechtskräftiger Kaufvertrag mit mir zustande gekommen.
b) Bei einem zustande gekommenen Vertrag mit meinem Bekannten müsste der ebay-Vertrag zunächst wieder aufgelöst werden, und mit mir müsste dann ein gesonderter Vertrag geschlossen werden.
c) Selbst bei einem rechtskräftigen Vertrag hätte er das Recht die Abnahme zu verweigern und nennt folgendes BGH Urteil:


BGH 09.01.2008, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20210/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 09.01.2008 - VIII ZR 210/06: Recht des Käufers zur sofortigen Minderung des Kaufpreises we...">VIII ZR 210/06</a>

Verkäufer hat behebbaren Mangel arglistig verschwiegen:
Käufer sind zur sofortigen Kaufpreis-Minderung berechtigt, wenn der Verkäufer einen behebbaren Mangel arglistig verschwiegen hat, muss der Käufer ihm nicht erst eine Frist zur Mangelbeseitigung setzen, sondern kann sofort eine Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Denn in einem solchen Fall ist regelmäßig die für eine Mangelbeseitigung durch den Verkäufer erforderliche Vertrauensgrundlage beschädigt. Das
gilt auch, wenn der Mangel durch einen Dritten zu beseitigen ist.

Nun meine Fragen:
und bitte nur von Experten beantworten, die es wirklich wissen!


1.) Kann ich als Besitzer des Motorrades den Käufer auf die Kaufpreisforderung verklagen?
2.) Welche Erfolgsaussichten habe ich den Prozess zu gewinnen und würden "Sie" mich vertreten?
3.) War ich verpflichtet auf den Allgemeinzustand und die vorgenannten Mängel gesondert hinzuweisen?
4.) War mein Bekannter verpflichtet darauf hinzuweisen, dass er im Auftrag handelt?

Besten Dank im Voraus an alle die es wissen.











14.02.2010 | 13:46

Antwort

von


(1059)
Radeberger Str. 2K
01796 Pirna
Tel: 03501/5163030
Web: https://RA-Peter-Eichhorn.de
E-Mail:
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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Fragen beantworte ich im Rahmen dieser Erstberatungsplattform wie folgt.

1.
Da Sie das Motorrad über einen Bekannten versteigert haben und nicht auf die Vertretung hingewiesen wurde, liegt ein Kaufvertrag des Ersteigerer nicht mit Ihnen sondern mit
dem Bekannten vor.
Das ergibt sich aus § 164 Abs. 2 BGB aber auch aus der Auslegung der vom Bekannten objektiv im eigenen Namen abgegebenen Willenserklärung.

Da Sie keinen Vertrag mit dem Käufer geschlossen haben, können Sie den Kaufpreis auch nicht fordern.

2.
Damit haben Sie - mangels Kaufvertrages - keine Aussichten einen Prozess gegen den Käufer auf Zahlung des Kaufpreises zu gewinnen.

3.
Sie sind verpflichtet, auf Mängel, die keine bloßen Bagatellschäden sind, hinzuweisen bzw. wäre der Bekannte verpflichtet gewesen, darauf hinzuweisen.

a)
Mängel sind all diejenigen Merkmale der Kaufsache, die nicht der vereinbarten Beschaffenheit entsprechen, § 434 Abs. 1 S. 1 BGB .
Wenn Sie neuwertige Reifen angeben, aber der Hinterreifen abgefahren ist, so ist das ein Mangel.

b)
„Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln,
1. wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst
2. wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen gleicher Art üblich ist und die der Käufer [...] erwarten kann.“ (§ 434 Abs. 1 S. 2 BGB .

Ein Tank mit Beulen eignet sich zwar für die gewöhnliche Verwendung, ist aber bei Sachen gleicher Art nicht üblich. Damit muss ein Käufer auch eines 20 Jahre alten Motorrads nicht rechnen.

Ich halte diesen Mangel, wenn es sich nur um kleine Beulen handelt, nicht für wesentlich.
Ein Rücktritt allein aus diesem Grund wäre nicht möglich, weil die Pflichtverletzung unerheblich ist (§ 323 Abs. 5 S. 1 , § 437 Ziffer 1 BGB ).
Es bliebe nur die Minderung des Kaufpreises.

c)
Sich lösendes Chrom ist eine Verschleißerscheinung, die bei Sachen gleicher Art üblich und zu erwarten ist und stellt damit keinen Mangel dar.

4.
Der Bekannte ist als Verkäufer verpflichtet, das Motorrad mangelfrei zu übergeben und zu übereigen.
a)
Mangels Eigentums ist ihm das nicht möglich (Unmöglichkeit, § 275 Abs. 1 BGB ).
Daher muss der Käufer den Kaufpreis nicht zahlen, außerdem ist er zum Rücktritt gemäß § 326 Abs. 5 , § 437 Ziffer 2 BGB ) berechtigt.

b)
Der Bekannte hat objektiv aus Sicht des Käufers des fehlende Eigentum verschwiegen, ebenso den abgefahrenen Hinterreifen und den Tank mit Beulen.

Ein umfassender Gewährleistungsauschluss umfasst nicht vereinbarte Beschaffenheiten und offenbarungspflichtige Mängel.

Da Sie nicht Verkäufer sind, kommt es auf arglistiges Verschweigen Ihrerseits nicht an.

Bei arglistiger Täuschung ist der Käufer berechtigt, wegen eines behebbaren Mangels auch ohne Fristsetzung zur Mangelbeseitigung sofort den Kaufpreis zu mindern oder zurückzutreten. Das zitierte BGH-Urteil ist insoweit korrekt.
Bei einer arglistigen Täuschung entfällt die Vertrauensgrundlage zwischen Käufer und Verkäufer und es liegt damit ein besonderer Umstand im Sinne des § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB für den sofortigen Rücktritt vor.


Ich hoffe, Ihnen einen Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.


Rückfrage vom Fragesteller 14.02.2010 | 15:00

Sehr geehrter Herr Eichhorn,

vielen Dank für die ausführliche Info!
Ich sehe das genau so.

Ich habe diese Fragen aus Sicht der Verkäufer gestellt, um mir einen Eindruck zu verschaffen und um mich vor Gericht besser verteidigen zu können.

Denn es ist genau umgekehrt; der Geschädigte bin ich; ich bin der Käufer und habe vom Inhaber des Fahrzeuges bereits eine Klageschrift vorliegen. Sein Anwalt schreibt, das er das ebay-konto der Einfachheit halber von seinem Sohn verwendet hat, da er selbst kein eigenes hat.

Er lässt mir von seinem Anwalt mitteilen, das ich vor Ort, also bei der Gefahrübergabe, und nach dem die Auktion bereits beendet war,
hierrüber informiert wurde und das das wohl ausreicht mich zu verklagen. Die Beulen hätte er angeblich nicht gesehen; schreibt aber wie diese entstanden sind?!

Vom eigentlichen Verkäufer, dem Sohn kommt keine Stellungnahme. Ich habe die Situation vor Ort erkannt und den Eindruck gewonnen, dass der Sohn sehr ängstlich war; ist aber volljährig und fährt selber Motorrad. Dem Sohn habe ich, owohl ich das nicht musste, den Vorschlag unterbreitet aus der Not eine Tugend zu machen, indem wir uns gegenseitig gut bewerten und ich die ihm entstehenden ebayKosten gegen Vorlage der Rechnung erstatten werde. Im Anschluss könnte er das Motorrad erneut einstellen und entsprechen richtig beschreiben. Der Sohn stimmte zu und ich überwies ihm auf sein Konto einen Abschlag von 100 Euro. Im Schriftsatz des Klägers (Vater) wird nun alles verdreht und er betrachtet diese 100 Euro als Anzahlung von mir.

Ich selbst habe bis heute einen Schaden in Höhe von 250,00 für Hängermiete, Sprit für 500 Kilometer Fahrt ins Blaue und die verlohrenen 100 Euro. Ich habe hier fast den Eindruck das ein kollusives Zusammenwirken zwischen Vater und Sohn stattfindet.

Der Richter schlägt vor, ich sollte einen Schadenersatz in Höhe von 200 Euro bezahlen, mit gegenseitig guter Bewertung, da er den Aufwand hier eine Zeugenvernehmung vorzunehmen gegenüber dem Kaufpreis für viel zu hoch hält. Wenn Ihrer Schilderung richtig ist, müsste dann die Klage abgewiesen werden, oder soll ich mich beugen? Wie sehen Sie das?

Besten Dank noch mal



Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.02.2010 | 15:57

Einen Ratschlag, wie Sie in einem anhängien Verfahren vorgehen sollen, kann ich im Rahmen einer Erstberatung nicht geben.
Außerdem kenne ich die Klageschrift und den bisherigen Verhandlungsverlauf, insbesondere die Beweislage nicht.

Neben Sie sich einen Anwalt, der Sie vor Gericht vertritt.

Ein Verfahren kann auch verloren gehen, trotz des Umstandes, dass man im Recht ist!

Bewertung des Fragestellers 16.02.2010 | 08:56

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"Dieser Anwalt ist hier sehr zu empfehlen, klare Aussagen mit anhägenden Paragrafen. "
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 16.02.2010
5/5,0

Dieser Anwalt ist hier sehr zu empfehlen, klare Aussagen mit anhägenden Paragrafen.


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