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Übernahmeprotokoll

09.03.2008 21:20 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Guten Abend,

es geht um folgende Situation:
Ab dem 15.03.2008 beginnt mein Mietverhältnis in der neuen Wohnung. Im Übergabeprotokoll vom 6.03.2008 ist festgelegt, dass die Schlüsselübergabe "...zwischen den ´alten und neuen´ Mietern..." am 10.3.2008 erfolgt. Das Übergabeprotokoll ist unterschrieben vom Eigentümer(=Vermieter), den jetztigen Mietern(=´alten´) und mir (=´neue´).
Die Noch-Mieter sind nicht bereit, die Küchenzeile (deren Eigentum!) aus der Wohnung zu entfernen, ich bin nicht bereit diese zu übernehmen oder mich um deren Entsorgung zu kümmern.
Jetzt soll ich morgen die Schlüssel erhalten, die Noch-Mieter verweigern mir aber im Gegenzug dazu den Zutritt zur Wohnung bis zum 15.03.2008, mit der Begründung, dass sie bis zu diesem Zeitpunkt offiziell die Mieter dieser Räumlichkeiten sind.

Frage: ist es Hausfriedensbruch, wenn ich trotzdem die Wohnung VOR dem 15.03. betrete,dort Sachen abstelle und evtl. sogar Veränderungen vornehme? Darf ich die Wohnung vom 10.3.-15.03 NICHT betreten?

Oder verzichtet der jetztige Mieter mit der Schlüsselübergabe + dem Übergabeprotokoll sozusagen auf seine Rechte bzgl. der Wohnung? (denn er besitzt dann ja gar keinen Schlüssel mehr!)
Weiterin möchte ich gerne wissen, ob ich auf Kosten der Noch-Mieter ein Räumungs-,Entsorgungsunternehmen beauftragen kann, wenn die Küchenzeile sich nach dem 15.03. noch in dieser Wohnung befindet
Der Vermieter ist momentan im Urlaub + nicht erreichbar.

Ich Danke Ihnen im Voraus und freue mich über rasche Antwort-
Herzliche Grüße

Sehr geehrte Fragestellerin,
gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage Ihrer Informationen. Bitte beachten Sie, dass dieses Forum keine ausführliche Rechtsberatung ersetzt und das bei Änderung der Tatsachen sich die rechtliche Beurteilung ändern kann.

Generell hätten die alten Mieter noch das Recht bis zum 15.3. in der Wohnung zu verbleiben oder Ihnen den Zutritt zu verweigern, denn ich gehe davon aus, dass das Mietverhältnis der alten Mieter noch bis zum 15.3. läuft.
Aus zwei Gründen dürfte dies hier aber anders sein. Die alten Mieter haben die Wohnung geräumt und sind ausgezogen.Damit haben sie stillschweigend erklärt, dass sie den Besitz an der Wohnung entgültig aufgeben. Noch wichtiger ist aber das Übrergabeprotokoll. Darin haben sich die alten Mieter am 10.3. zur Schlüsselübergabe an Sie verpflichtet und sind jetzt an diese Verpflichtung gebunden. Die Mieter haben durch das Protokoll entgültig ab dem 10.3. auf den Besitz verzichtet. Sie begehen keinen Hausfriedensbruch nach § 123 StGB: Hausfriedensbruch wenn Sie zwischen dem 10. und 15.3. die Räume betreten. Die alten Mieter mach sich unter Umständen schadensersatzpflichtig, wenn Ihnen die Nutzung bis zum 15.3. vorenthalten wird. Sie können auch Veränderungen vornehmen, wie etwa Renovierungsarbeiten. Keinesfalls dürfen Sie aber die Küchenzeile selbst entfernen oder aber ein Unternehmen mit der Entsorgung beauftragen.
Die Küchenzeile steht im Eigentum des bisherigen Mieters. Dieser ist gegenüber dem Vermieter verpflichtet seine eingebrachten Sachen aus der Wohnung zu entfernen. Für eine entgültige Klärung müßte geklärt werden, eas zwischen dem Vermieter und dem alten Mieter bzw. zwischen dem Vermieter und Ihnen wegen der Küche vereinbart ist. Für den Fall das keine besonderen Vereinbarungen existieren, können Sie vom Vermieter verlangen, das er sich um die Entfernung der Küche kümmert. Der Rechtsanspruch auf Entfernung (falls er gegeben ist) steht nur dem Vermieter zu. Sie selbst machen sich schadensersatzpflichtig, wenn Sie die Küche entfernen. Sie sollten sich also dringend mit dem Vermieter in Verbindung setzen. Ob eine Verpflichtung des Mieters auf Entfernung ggü. dem Vermieter gegeben ist, kann nur der Vermieter beurteilen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

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