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Gewährleistungsansprüche gegen Autohändler


05.03.2007 10:17 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



Guten Tag Ich habe am 14.02.2007 einen Gebrauchtwagen bei Autohändler gekauft. (Ford Mondeo Bauj. 96 174800km für 2700 Euro) Nach ein paar Tagen sprang das Auto schlecht an darauf hin fuhr ich zum Händler und der sagte mir das der Anlasser kaputt sei. Die Reperatur würde über Garantie laufen und ich müsste 150Euro dazubezahlen. Bei der Abholung teilte ich dem Händler mit, das ich nicht bereit bin die 150Euro zu bezahlen und er doch eine Gewährleistung gebe müsse und diese doch gesetztlich vorgeschrieben ist. Er sagte er könne es sich nicht leisten eine Gewährleistung zu geben dafür habe ich eine Garantie. Ich habe die 150Euro noch nicht bezahlt und nun würde ich gern wissen wie ich mich verhalten soll. Vielen Dank

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Sehr geehrter Fragestellerin,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.
Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Kollegen/ eine Kollegin vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:

Kauft ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache spricht man von einem Verbrauchsgüterkauf im Sinne des § 474 BGB.

Abweichende Vereinbarungen zum Nachteil des Verbrauchers sind unwirksam, wenn sie die Hauptpflichten, Sach - und Rechtsmängel oder die Verkäuferechte wegen Mängel mit Ausnahme des Ausschlusses der Beschränkung des Schadensersatzanspruches bei Bestehenbleiben der AGB-Klauselverbote (§§307-309) betreffen.

Bei gebrauchten Sachen kann die Verjährung auf 1 Jahr begrenzt werden.
Des weiteren kommt es zu einer Beweislastumkehr, d.h. treten Mängel in den ersten 6 Monaten auf, so wird vermutet, dass der Mangel schon bei Übergabe vorgelegen hat.

Ein Gewährleistungsausschluss ist weder durch Allgemeine Geschäftsbedingungen noch durch Individualvereinbarungen möglich.
Lediglich die Haftung für Schadensersatzansprüche, auf einfacher oder grober Fahrlässigkeit gemäß §§ 276I, 278 BGB beruhen, können unter Umständen individuell ausgeschlossen werden. In allgemeinen Geschäftsbedingungen kann lediglich die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen werden, solange nicht das Leben, der Körper oder die Gesundheit betroffen sind.

Mit anderen Worten gesagt:
Es ist ohne Bedeutung, dass der Händler sich die „Gewährleistung nicht leisten kann“.
Das ist sein Problem.
Er kann die Gewährleistung, d.h. in Ihrem Fall die Nachbesserung nicht ausschließen.
Ansonsten würde dies zu einer Umgehung des Gesetzes führen.

Sie haben also die Rechte nach § 437 BGB: Nacherfüllung, Rücktrittsrecht, Recht auf Minderung, Schadensersatz, Aufwendungsersatz

Auch der Einwand des Händlers, sie hätten ja eine Garantie, ist ebenfalls unbeachtlich.
Unter Garantie versteht man die vom Verkäufer oder Hersteller beim Kauf ohne Aufpreis eingegangene Verpflichtung, den Kaufpreis zu erstatten, die verkaufte Sache zu ersetzen, nachzubessern oder sonst Abhilfe zu schaffen, wenn das Verbrauchsgut der Garantieerklärung oder den in der Werbung genannten Eigenschaft nicht entspricht.

Eine Garantie wird zum zusätzlichen Schutz des Verbrauchers ausgestaltet und nicht um die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers einzuschränken.

Auch im Garantiefall stehen die gesetzlichen Rechte neben dem Anspruch aus der Garantie.

Durch die Vereinbarung einer Garantie konnte der Händler Ihre Rechte auf Nachbesserung nicht einschränken, so dass Sie auch nicht die notwendigen Kosten tragen müssen.

Meines Erachtens brauchen Sie die 150€ nicht zu zahlen, da diese notwendig wurden um den Mangel zu beseitigen.
Der Verkäufer ist verpflichtet diese Kosten zu tragen.
An Ihrer Stelle würde ich dem Händler darüber informieren, dass Sie sich in der Zwischenzeit über Ihre Rechte informiert haben.
Erklären Sie Ihm, dass es „seine Sache“ sei, die Kosten für die Reparatur zu übernehmen und dass er die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche nicht ausschließen kann.


Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten und Ihnen weiterhelfen. Sollte noch etwas unklar sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller

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