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Geährleistung bei Gebrauchtwagenkauf (Nachbesserung)

24.10.2016 14:36 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Zusammenfassung: Der Käufer einer mangelhaften Sache kann nur dann weitergehende Ansprüche geltend machen, wenn er dem Verkäufer zuvor einen angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hatte.

Ich habe von einem Händler einen Gebrauchtwagen gekauft. Dieser hatte einen kleinen Mangel, der sich für 350,- € beheben ließ. Ich ging zu einer örtlichen Werkstatt und ließ den Schaden reparieren. Der Verkäufer verweigert nun aber die Erstattung des Betrages, weil ich ihm nicht vor der Reparatur zur Nachbesserung aufgefordert habe.

Ich weiß dass ich grundsätzlich hätte zur Nachbesserung auffordern müssen. Bei einer Distanz von 500km zum Verkäufer und weil der Hauptbestandteil der Rechnung Materialkosten waren, die auch beim Händler angefallen wären, hätte eine Nachbesserung aber wirtschaftlich für den Händler keinen Sinn gemacht.

Daher meine Frage: Hätte ich ihm trotzdem zur Nachbesserung auffordern müssen, oder entfällt das Nachbesserungsrecht in diesem Fall ausnahmsweise?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Anspruch des Käufers, bei Lieferung einer mangelhaften Sache Nacherfüllung zu verlangen, korrespondiert mit dem Recht des Verkäufers zur zweiten Andienung. Im Rahmen der Begründung zu dem am 01.01.2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsmodernisierungsgesetz hat der Gesetzgeber betont, dass die Nacherfüllung nicht nur den Sinn und Zweck verfolgt, dem Käufer zu seinem Recht zu verhelfen, sondern dasss hierdurch zugleich dem Verkäufer die Möglichkeit verschafft werden soll, sozusagen im zweiten Anlauf doch noch den vertraglich geschuldeten Erfolg herbeizuführen.

Die kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche sind deshalb vom Gesetzgeber so ausgestaltet, dass die weitergehenden Rechte des Käufers (Minderung, Rücktritt, Schadensersatz und Aufwendungsersatz) erst dann ausgeübt werden können, wenn die Nacherfüllung unmöglich ist, fehlschlägt, vom Verkäufer verweigert oder nicht innerhalb einer angemessenen, vom Käufer gesetzten Frist bewirkt wird.

Die Gerichte entscheiden in Fällen einer voreiligen Selbstvornahme des Käufers daher auch zu Gunsten des Verkäufers: Beseitigt der Käufer einen Sachmangel, ohne dem Verkäufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt haben, hat der Käufer keinen Anspruch auf Erstattung der dadurch entstehenden Kosten. Daran ändert leider auch Ihre Mutmaßung nichts, dass der Verkäufer die Nacherfüllung vielleicht oder sogar wahrscheinlich verweigert hätte. Sie hätten ihm zumindest die Gelegenheit, selbst eine Nacherfüllung zu bewirken, geben müssen.

Es tut mir Leid, Ihnen nichts positiveres mitteilen zu können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 24.10.2016 | 15:21

Wenn ich Sie richtig verstehe, dann kann ich auch nicht den Ersatz entganegener Aufwendungen vom Verkäufer verlangen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.10.2016 | 15:29

Sehr geehrter Fragesteller,

der Aufwendungsersatzanspruch setzt leider ebenfalls voraus, dass die Nacherfüllung unmöglich ist, fehlschlägt, verweigert oder nicht innerhalb einer vom Käufer zu setzenden, angemessenen Frist bewirkt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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