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Gaststättenkonzession für Vereinscafé - Haftung?

30.09.2009 13:27 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Hallo,

ein gemeinnütziger e. V. betreibt ein Café, das eine Gaststättenkonzession benötigt. Das zuständige Gewerbeamt hätte gern, daß sich betreffend dieser Konzession zwei Vorstandsmitglieder hierfür in die Haftung begeben.

In der Praxis heisst das, daß diese beiden für jeden Verstoss (Lautstärke, Beschwerden, Hygienevorschriften, Öffnungszeiten usw.) haften sollen, egal, durch wen (auch Ehrenamtler, Mieter der Räume etc.) dies verursacht wird. Es sind nicht bei jeder Veranstaltung Vorstandsmitglieder von Anfang bis Ende anwesend, die die Einhaltung sämtlicher Vorschriften beachten können.

Sollte es ein höheres Bußgeld gegen solche Verstösse geben, wäre der Verein insolvent und die Vorstände müssten mit ihrem Privatvermögen haften. Hierzu ist aus naheliegenden Gründen kein Vorstandsmitglied bereit.

Auch auf einer zwischenzeitlich einberufenen Mitgliederversammlung wird sich wahrscheinlich niemand finden, der sich in den Vorstand wählen lässt und haften wird.

Gibt es eine Möglichkeit, diese Haftung für die Vorstände zu umgehen oder einzuschränken?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Das bundeseinheitliche Gaststättengesetz gilt auch für (nicht)rechtsfähige Vereine, die vereinsmäßig eigentlich kein Gaststättengewerbe betreiben, gleichermaßen wie für sonstige Gastwirte.

Was mit "Haftung" von Ihnen bzw. der Erlaubnisbehörde gemeint sein soll, ist mir noch nicht recht klar, vielleicht wäre es insofern sehr hilfreich, wenn Sie mir kurzfristig mehr diesbezügliche Informationen mitteilen könnten (diese können Sie hier über die kostenlose Nachfragefunktion tun), am Besten die schriftliche Begründung der Behörde (den Originalwortlaut des behördlichen Schreibens); sollte Letzeres nicht vorliegen, so sollten Sie unbedingt diese einfordern, Sie haben insoweit ein Anspruch auf schriftliche Mitteilung.

Wahrscheinlich ist jedoch folgendes gemeint:
Jeder Gastwirt - egal, ob Verein oder ein sonstiger als natürliche (und nicht juristische) Person- "haftet" letztlich für sein Gewerbe, was auf der Hand liegt. Es gibt natürlich auch Bußgeld- und Strafvorschriften, die es zu beachten gilt - da wird man nicht umhin kommen, dies alles zu berücksichtigen wie bei jedem anderen Gewerbe auch.

Es kann aber auch sein, dass hier Ihnen die Behörde bestimmte - zusätzliche - Auflagen gemacht hat, die es zu beachten gilt. Wie gesagt, um Ihnen eine bessere Antwort geben zu können, benötige ich unbedingt noch ein Mehr an Informationen, weshalb ich insofern um Ihr geschätztes Verständnis bitte.

Schließlich kann man (und muss man gegebenenfalls auch!) aber auch verschiedene Aufgaben der Überwachung des Gewerbes an andere Vereinsmitglieder vertretungshalber delegieren, eine normale Sache für Gastwirte.

Ich hoffe, Ihnen schon weitergeholfen zu haben und freue mich über eine Nachfrage von Ihnen, wünsche Ihnen auch noch einen schönen Tag.

Rückfrage vom Fragesteller 07.10.2009 | 12:38

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

mir ging es hier um die Haftung des Vorstands bei Eintreten einer Insolvenz, die durch ein hohes Bußgeld der Ordnungsbehörde verursacht wird. Der Verein hat keinerlei finanzielle Rücklagen.

Das Vereinsrecht sieht vor, daß der Vorstand, sofern nicht beizeiten ein Insolvenzantrag gestellt wurde und er noch nicht von der Mitgliederversammlung entlastet wurde (was aber regelmässig erst im Nachhinein geschieht), uneingeschränkt mit seinem Privatvermögen haftet (§ 42 Abs. 2 BGB).

Meine Frage zielte daraufhin, ob es für solche Fälle eine wirksame Haftungsfreistellung für den Vorstand geben kann, so dass dieser nicht für evtl. eintretende Forderungen der Gläubiger und des Vereins mit seinem Privatvermögen haften muss.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.10.2009 | 15:01

Sehr geehrte Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Rückfrage und Ihre Aufklärung über Ihr Anliegen:

Nach dem von Ihnen zitierten § 42 Abs. 2 BGB hat der Vorstand hat im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen (S. 1). Wird die Stellung des Antrags verzögert, so sind die Vorstandsmitglieder, denen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich; sie haften als Gesamtschuldner (S. 2).

Letzteres kann grundsätzlich nicht ausgeschlossen, werden da es ein gesetzlicher Anspruch ist, der aber wie gesagt nur im Falle einer verzögerten Antragstellung erhoben werden kann. Den Vorstand als Organ und die einzelnen Vorstandsmitglieder trifft eine Insolvenzantragspflicht, deren schuldhafte Verletzung Schadensersatzpflichten begründet.

Diese Haftung kann man aber dann vermeiden, wenn man den Insolvenzantrag auch rechtzeitig stellt, was natürlich möglich ist und auch insbesondere die Vereinssatzung vorsehen muss bzw. nicht verhindern darf.

Der einzelne Gläubiger hat dann auch darzulegen und zu beweisen, dass die Voraussetzungen für die Insolvenzantragspflicht objektiv vorgelegen haben. Der Vorstand kann sich entlasten und Umstände darlegen, die es aus damaliger Sicht rechtfertigten, die Geschäfte des Vereins ohne Insolvenzantrag fortzuführen.

Der Vorstand haftet also nur bei eigenem Verschulden in Form einer verzögerten Antragstellung, wie es sonst auch im Insolvenzrecht der Fall ist.

Ansonsten gilt allgemein hinsichtlich einer Haftung folgendes:

Gemäß § 31 BGB (Haftung des Vereins für Organe) ist der Verein für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt.

Auch im sogenannten Innenverhältnis zum Verein ist eine persönliche Haftung des Repräsentanten (Organ des Vereins, insbesondere der Vorstand) nicht ausgeschlossen, neben des Haftung des Vereins selbst gegenüber Dritten (Gläubigern).

Verwirklicht der Repräsentant einen ihn treffenden Haftungstatbestand, ist er selbst schadensersatzpflichtig, und zwar neben der juristischen Person als Gesamtschuldner.

Eine Beschränkung der Haftung der Vorstandsmitglieder gegenüber Dritten lässt sich bis zu einem gewissen Grade durch Ressortaufteilung erreichen, was ich oben in meiner ersten Beantwortung mit der Aufgabendelegation an andere Personen angesprochen hatte.
Die überwiegende Meinung in der Rechtsliteratur nimmt bei einer Ressortverteilung an, dass jedes Vorstandsmitglied grundsätzlich nur für sein Ressort verantwortlich ist.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat für die GmbH entschieden, dass die Ressortaufteilung bei Geschäftsführern deren jeweilige Verantwortlichkeit für fremde Ressorts zwar nicht aufheben, aber dahin beschränken kann, dass ihnen lediglich Überwachungspflichten obliegen, die ihn zum Eingreifen verpflichten, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass der zuständige Geschäftsführer die ihm obliegenden Aufgaben nicht mehr erfüllt (BGHZ 133, 370 , 377 f.). Diese Rechtsprechung ist auf den Verein zu übertragen, da auch dem Vereinsvorstand in seiner Gesamtheit nach § 26 Abs. 2 BGB die Leitungsaufgaben obliegen.

Als Form der Ressortverteilung ist zumindest Schriftform zu verlangen, zum Teil wird auch eine Satzungsbestimmung oder zumindest eine satzungsmäßige Ermächtigung gefordert, was sicherheitshalber erfolgen sollte, wenn darüber Einigkeit innerhalb des Vereines erzielt werden kann.

Da es aber um eine organisatorische Zweckmäßigkeitsentscheidung innerhalb des Vorstands geht, wird man die Ressortaufteilung nicht als Grundentscheidung auffassen müssen, so dass keine satzungsgemäße Grundlage erforderlich ist. Daher genügt auch eine schriftliche Regelung z. B. in der Geschäftsordnung des Vorstands. Seiner Überwachungspflicht hinsichtlich fremder Ressorts genügt ein Vorstandsmitglied, wenn es der Tätigkeit seiner Kollegen die nötige Aufmerksamkeit schenkt, Stichproben erhebt und bei Verdacht nicht ordnungsgemäßer Geschäftsführung zur intensiven Kontrolle übergeht, notfalls die Aufgaben selbst wahrnimmt.

Andere Haftungsfreizeichnungen sind nicht möglich.

Gegebenenfalls sollten Sie sich eingehend anwaltlich beraten lassen.

Ich hoffe, Ihre Rückfrage zu Ihrer Zufriedenheit geklärt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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