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Abgabe der Eidesstaatlichen Versicherung

22.05.2009 18:56 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Hallo,

ich habe folgendes Problem. Ich werde aktuelle zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung fast gezwungen. Ich bin mir aber nicht sicher ob das so Rechtens ist.
Der Sachverhalt sieht folgend aus. Ich habe im Jahr 1998 eine Zyste am Zahnhals im Zusammenhang mit einer Weisheitszahn Operation erhalten. Zu diesem Zeitpunkt war ich 16 Jahre Alt und noch Schüler und somit über meinen Vater Familienversichert. Jedoch hat der behandelnde Arzt irgendwann dort irgendwas in Rechnung gestellt, leider kann mir die Krankenkasse darüber keine Auskunft mehr geben und der Arzt möchte mir keine Auskunft darüber geben. Ich war ca. 19 oder 20 hatte bereits meine eigene Wohnung bekam ich einen Brief von dessen Anwalt das ich die Behandlungsgebühren zahlen sollte, ich war ziemlich naiv und unnachlässig zu dieser Zeit und habe mich nicht wirklich darum gekümmert bis der Gerichtsvollzieher irgendwann vor der Tür stand und ich die Eidesstattliche Versicherung abgegeben musste. Gut, war mein Fehler da ich mich damals eigentlich schon darum hätte kümmern müssen. Jedoch geht es jetzt weiter jetzt hat derselbe Anwalt wieder den Gerichtsvollzieher beauftragt bei mir Geld zu Kassieren. Auch in Rücksprache mit diesem Anwalt bekomme ich keine Auskünfte. Ich habe bisher die Abgabe zur erneuten Eidesstattlichen Versicherung abgelehnt und auch keine Gelder gezahlt weil ich erst den Sachverhalt klären möchte, was ich hiermit auch tue.

Jetzt meine eigentliche Frage:
Ist es überhaupt rechtens einen Patienten der damals Minderjährig war und Familien versichert im Nachhinein für die Kosten zur Rechenschaft zu ziehen, oder sind quasi die Eltern bzw. die Krankenkasse dafür zuständig?

Eine weitere Frage ist für mich, ob ich durch die erstmalige Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung die Schuld quasi anerkannt habe und ob ich eine Möglichkeit habe dies zu umgehen.

Ich weiß nicht ob das genau richtig ist, aber ich dachte immer das Minderjährige nicht bzw. nur beschränkt Geschäftsfähig sind.

Ich weiß es eine etwas verzwickte Sache, aber für Ihre Schnelle Hilfe und Antwort bin ich Ihnen sehr Dankbar.

Sehr geehrter Ratsuchender,


sicherlich wird die Minderjährigkeit und die Frage, wer denn nun mit dem Arzt überhaupt einen Behandlungsvertrag geschlossen haben, zu klären gewesen sein. Nur haben Sie hier das Problem, dieses jetzt noch im Nachhinein kaum überprüfen zu lassen.

Denn es muss - ansonsten gäbe es keine Zwangsvollstreckung - schon gegen Sie einen rechtskräftigen Titel geben, mit dem 30 Jahre eben die Möglichkeit besteht, zu vollstrecken. Da Sie hier damals nichts unternommen haben, wird es auch jetzt kaum möglich sein. Ob noch eine - relativ kleine - Chance besteht, könnte erst nach Einsicht in alle Unterlagen, die der Gerichtsvollzieher und die Gläubigerin haben, geklärt werden; dazu sollten Sie einen Anwalt beauftragen.

Wenn Sie die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verweigern und auch keine Zahlungen leisten, wird der Gläubiger gegen Sie einen Haftbefehl beantragen. Diese von Ihnen angedachte Variante ist also die denkbar schlechteste und wird, außer weiteren Kosten, nichts bewirken.

Hier bleibt Ihnen letztlich nur die Möglichkeit, einen Anwalt mit der Prüfung zu beauftragen, oder aber Zahlungen zu leisten.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Ergänzung vom Anwalt 26.05.2009 | 19:17

Sehr geehrter Ratsuchender,


offenbar gibt es mit der Einzugsermächtigung Probleme. Bitte beseitigen Sie diese Probleme fristgerecht, bevor es zu Ausweitungen kommt.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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