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Bevollmächtigt diese Vollmacht zur Weitergabe des Stimmrechtes?

| 24.10.2010 23:01 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Verkäufer hat zum 01.01.10 verkauft, steht jedoch noch im Grundbuch. Kaufpreis ist ausgeglichen worden. Mit Notarvertrag wurde Stimmrecht auf Käufer übertragen.
Käufer möchte nicht ins Grundbuch sondern weiterverkaufen und missbraucht Stimmrecht in Gemeinschaft mit Hausverwaltung.

Da Käufer nicht im Grundbuch steht, ist Käufer laut Teilungserklärung nicht zur Teilnahme an der Eigentümerversammlung berechtigt (nur Eigentümer und Verwalter).

Erste Frage, sehe ich das richtig?

Zweite Frage, darf Käufer jemand anderem das Stimmrecht übertragen? (zum Beispiel die Hausverwaltung)

Die folgende Vollmacht wurde von Verkäufer ausgestellt und noch nicht widerrufen:

Ich erteile Vollmacht, mich bei der Abgabe aller notwendigen Willenserklärungen und Rechtshandlungen zu vertreten, die den Verkauf und die Auflassung des in Punkt x genannten Grundbesitzes zu vertreten, auch bei allen dazu notwendigen oder auch nur zweckdienlichen Erklärungen / Anträgen oder Bewilligungen.

Ich benötige Fakten mit denen ich Käufer die Teilnahme an der Eigentümerversammlung und das Stimmrecht verwehren kann da Klagen gegen die Hausverwaltung diskutiert werden sollen.

Ich möchte kein Recht streitig machen an einer Versammlung teilzunehmen, ich möchte aber sicher sein ob dieses Recht überhaupt besteht.




Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihre Frage in diesem Forum, vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ihre Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt:
Frage 1: Ist der Käufer obwohl er nicht im Grundbuch steht berechtigt an der Eigentümerversammlung teilzunehmen?
Beim Verkauf einer Eigentumswohnung ist der Käufer nur dann einzuladen, wenn er im Grundbuch bereits als Eigentümer eingetragen ist. Erst ab diesem Zeitpunkt ist er nämlich Mitglied der Eigentümergemeinschaft und in der Versammlung stimmberechtigt. Gleichwohl kann der Käufer an der Versammlung teilnehmen, wenn er vom verkäufer eine formgerechte Vollmacht besitzt. Dies ist durch den Verwalter zu prüfen und kann von den übrigen Eigentümern ebenfalls geprüft und in Frage gestellt werden. Ist eine solche Vollmacht existent, kann dem Käufer die Teilnahme an der Versammlung nicht verwehrt werden.
Eingeladen zu der Versammlung müssen lediglich solche Parteien, welche auch im Grundbuch stehen. Eine Einladung des Käufers kann somit unterbleiben, wenn er noch nicht im Grundbuch steht. Wenn dieser jedoch von sich aus mit der entsprechenden Vollmacht des Verkäufers bei der Versammlung erscheint, kann Ihm der Zutritt nicht verwehrt werden.
Frage 2: darf Käufer jemand anderem das Stimmrecht übertragen? (zum Beispiel die Hausverwaltung)
Grds. Sind nur diejenigen Parteinen stimmberechtigt, welche im Grundbuch stehen.
Der Inhalt der Vollmacht kann wesentlich davon abhängig sein, was in der Teilungserklärung hierzu festgeschrieben ist. Inwiefern der Käufer seinerseits sein Stimmrecht an die Hausverwaltung übertragen kann, kommt wiederrum auf die Vollmacht an. Wenn diese keine Befugnis zur Erteilung einer Untervollmacht erhält, so ist diese nicht weiter übertragbar.

Die vorliegende Vollmacht ist insoweit eingegrenzt, dass Sie den Bevollmächtigten von der Versammlung verweisen können, wenn es nicht mehr um die Themen zu Verkauf des Grundstücks X geht. (Diskussion über Klagen gegen die Hausverwaltung)
Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage geben und meine Ausführungen haben Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 25.10.2010 | 00:51



Hasen Sie für diesen Absatz einen hilfreichen Paragraphen oder ein Urteil? Das wird Diskussionen geben.

Die vorliegende Vollmacht ist insoweit eingegrenzt, dass Sie den Bevollmächtigten von der Versammlung verweisen können, wenn es nicht mehr um die Themen zu Verkauf des Grundstücks X geht. (Diskussion über Klagen gegen die Hausverwaltung)
Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage geben und meine Ausführungen haben Ihnen weitergeholfen

Ihre Antwort hat mir aber schon sehr geholfen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.10.2010 | 00:58

Die Vollmacht ist dem Wortlaut nach schon eingegrenzt, der Versammlungsleiter sollte eine Änderung der Tagesordnung zum beschluss stellen, damit Dinge die nicht von der Vollmacht gedeckt sind nicht unter der Anwesenheit des Bevollmächtigten erfolgen.

Ein konkretes Urteil bzgl. dieser Vollmacht kann ich Ihnen im Wege der Erstberatung nicht nennen. Auch sonst wird es schwierig werden ein solches Urteil zu finden.

Die Sache ergibt sich schon auf der Vollmacht ansich.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Zetsche
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 31.10.2010 | 22:01

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