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Auto verkauft mit Mangel. Ich will nachbessern, Käufer will andere Lösung


12.10.2006 20:31 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Frau/Herr Anwalt,
ich habe vor ca. 6 Wochen im Auftrag einer 84jährigen Dame für 1500,-€ ein Auto verkauft. Da ich z.Zt. arbeitslos bin kam mir dieses kleine Zubrot gerade recht. Um den Wert des Wagens noch etwas zu steigern ließen wir von einer Werkstatt eine Mini-KAT einbauen damit das Auto Euro-Norm 2 erreicht und somit Steuergünstiger wird. So bot ich den Wagen an. Der Käufer rief mich 3 Tage nach Kauf an das er den Wagen zugelassen hat es aber Probleme mit der Steuer bzw Euro-Norm 2 gäbe und das ein für das Auto falscher Mini-KAT verbaut wurde und er somit Steuer für EURO 1 zahlen muss. Auf die Frage warum er den Wagen dann zugelassen hat, sagte er das er den Wagen ja gern behalten würde, wäre ja ein Prima Auto und genau das richtige für seine Frau und das man die Sache doch irgendwie anders regeln könnte. Ich bot Ihm dennoch an den Wagen zurück zu nehmen, doch das wollte der Käufer nicht (Gründe siehe oben). Ich versicherte ihm das ich mich umgehend mit der Werkstatt, die den "falschen KAT" verbaut hat, in Verbindung setzen werde und diese dann nachbessern--sprich einen anderen Mini-KAT verbauen soll. Das tat ich dann auch. Die Werkstatt benötigte aber dazu verschiedene Fahrzeugdaten aus dem Fahrzeug-Schein/Brief. Das teilte ich dem Käufer mit und bat ihn mir die Daten zur Verfügung zu stellen damit ein neuer KAT bestellt werden kann. Der Käufer meinte das er mir die Daten zumailen würde und das er nun vorerst ein paar Tage beruflich unterwegs sei. Die Fz-Daten habe ich nicht erhalten und ich hörte dann ca. 4 Wochen nichts vom Käufer. Als er sich dann wieder meldete, mit der Begründung er war länger für seine Fa. unterwegs, wollte er nun plötzlich für 2 Jahre die Steuerdifferenz (Euro 1- Euro 2) ausgezahlt haben und die Sache wäre dann damit erledigt. Ferner meinte er das er sich erkundigt hätte und es für dieses Fz. keinen Mini-KAT geben würde. Das konnte ich nicht glauben (Noch ist es so) und teilte ihm mit das ich, wenn ich die Fz-Daten endlich habe, einen Mini-KAT bestellen würde, vorallem auch weil mir mit dem Austausch des KAT`S keine Kosten entstehen würden da die Werkstatt ja nachbessern muss/will(Habe eh nur 50,-€ an dem Verkauf verdient, bzw von der Halterin bekommen)aber der Käufer will iregndwie nur Geld von mir. Ich bat ihn wieder um die Fz-Daten, aber telefonisch hatte er mehrmals die Ausrede er habe sie gerade nicht dabei und auf mehrere nachfragen per E-Mail bekam ich zwar Antworten aber nie die Daten.(Bis Heute nicht)
Nun will der Käufer plötzlich den Wagen doch zurück geben (nach nunmehr 6 Wochen) und will obendrauf noch 100€ extra für An/Abmeldekosten des Fz sowie die bisher gezahlten Fz-Steuern und für eine Autowäsche ect.zurück. ODER er will 211,-€ als Steuerdifferenz von Euro 1- Euro 2 für 2 Jahre.(Weil er dann den Wagen sowieso wieder verkaufen will)Ferner teilte er mir per E-Mail mit das er nun wieder erstmal für 3 Wochen unterwegs sei und wenn ich ihm dann nicht die Steuern zahle oder den Wagen zurücknehme + Kosten, würde er einen Anwalt einschalten und dieser hätte ihm bereits gesagt das er im Recht sei.
Ich möchte aber nachbessern lassen, sprich von der Werkstatt den richtigen KAT unterbauen lassen.
Habe ich dazu nicht das Recht?

Meine Fragen wären hierzu:

Habe ich das Recht nachzubessern?

Muss ich den Wagen noch (Auch noch nach 6 Wochen) zurücknehmen? (Zumal er gleich nach Kauf das Angebot der Rücknahme abgelehnt hat.)

Muß ich die Auslagen/Kosten bezahlen die dem Käufer entstanden sind? (Obwohl er meiner Ansicht nach den Wagen ja gar nicht hätte zulassen sollen wenn soein Fehler auftritt, er es aber trotzdem getan hat weil er meinte wir würden uns schon irgendwie anders einig)

Muß ich, sollte ich dazu kommen nachzubessern, ihm die Steuerdifferenz zahlen die ihm bisher entstanden ist obwohl der Käufer seit Wochen die Mitteilung über die benötigten Fz-Daten hinnauszögert?

Muß ich dem Käufer ggf. Fahrkosten (Benzin oder irgendwelche anderen Auslagen) bezahlen die er hat um den Wagen zum nachbessern in die Werkstatt zu bringen?

Ich möchte natürlich lieber nachbessern weil mich das nichts kosten wird. (Es war ja die Werkstatt die einen Fehler gemacht hat und den auch einsieht). Das Geld zurück geben könnte ich nicht, selbst wenn ichs wollte. Das Geld hat ja die Halterin bekommen und ich halt von Ihr Geld für die Arbeit des Verkaufs.
Da der Käufer anfangs eine Rücknahme des Fz abgelehnt hat, habe ich den Kaufpreis der Halterin übergeben! Der Kaufvertrag läuft übrigens über meinen Namen.
Ja und dem Käufer 211€ für eine Steuerdifferenz zu zahlen will/kann ich auch nicht. Zumal ich nicht weiß wielange der Käufer den Wagen hat. Verkauft er ihn beispielsweise bald wieder hätte ich ihm dann die Steuern für 2 Jahre gezahlt ohne das er den Wagen überhaupt noch hat.

Es wäre sehr nett und hilfreich wenn Sie mir meine Fragen beantworten könnten auch wenn ich dafür nicht sehr viel bezahlen kann.
Mit freundlichen Grüßen
12.10.2006 | 21:43

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Aufgrund des schriftlich abgeschlossenen Kaufvertrages gehe ich davon aus, dass Sie als Verkäuferin nach den Gewährleistungsregeln des BGB haften. Ich gehe wegen Ihrer Anfrage weiter davon aus, dass Sie es versäumt haben die Gewährleistungsrechte - soweit möglich - vertraglich auszuschließen.

( 1 ) Nachbesserungsrecht

Bei einem mangelhaften Kaufgegenstand hat der Käufer zunächst das Recht auf Nacherfüllung. Das heißt er kann grundsätzlich nach § 439 Abs. 1 BGB die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Bei dem Autokauf handelt es sich um einen sogenannten Stückkauf, sodass der Käufer nach weit verbreiteter Rechtsauffassung nur die Beseitigung des Mangels, also den Einbau eines vertragsgerechten KAT, verlangen kann.

Für das Verlangen des Käufers den Steuerdifferenzbetrag als Schadensersatz ersetzt zu bekommen sehe ich keine Anspruchsgrundlage gegeben. Ein solcher Anspruch kommt zwar beim Kauf mangelhafter Ware grundsätzlich nach § 437 Nr. 3 BGB in Betracht, ist aber in Ihrer Angelegenheit nicht gegeben, da Sie sich ja sofort bereit erklärt haben, den Mangel beheben zu lassen. Vorrangig vor der Leistung des Schadensersatzes steht DEM VERKÄUFER nämlich DAS RECHT ZU, die sogenannte NACHERFÜLLUNG zu leisten !

( 2 ) Rücknahmepflicht des Wagens

Sie müssten den Wagen zurücknehmen, wenn der Käufer wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten wäre. Ein Rücktrittsrecht hätte dem Käufer zugestanden, wenn er Ihnen wirksam eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hätte und Sie Ihrer Pflicht zur Nacherfüllung nicht nachgekommen wären - §§ 437 Nr. 2 i. V. m. 323 BGB. Nach Ihren Angaben ist dies nicht der Fall, sodass ich davon ausgehe, dass der Käufer weiterhin einen Anspruch auf den Einbau des vereinbarten KAT hat.

( 3 ) Erstattungspflicht der Auslagen in Form der Zulassungskosten

Hierfür müsste der Käufer eine auf Schadensersatz gerichtete Anspruchsgrundlage geltend machen können. Ohne Fristsetzung zur Nacherfüllung durch den Käufer besteht derzeit keine Gefahr zu einer Schadensersatzverpflichtung.

( 4 ) Steuerdifferenz

Auch hierzu gelten die Grundsätze zum Schadensersatz. Sie sollten aufpassen, dass Sie mit der Nacherfüllungspflicht nicht in Verzug kommen. Das wäre der Fall, wenn Ihnen eine angemessene Frist gesetzt wird und das Fahrzeug nicht fristgemäß nachgerüstet wird. Dann nämlich stünden dem Käufer Schadensersatzansprüche zu.

( 5 ) Fahrtkosten / Auslagen

Gemäß § 439 Abs. 2 BGB muss der Verkäufer die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport- , Wege-, Arbeits - und Materialkosten tragen.

Außerdem sollten sie berücksichtigen, dass der Käufer unter Umständen sein Recht auf Minderung nach §§ 437 Nr. 2 i. V. m. 441 BGB geltend machen kann, wenn nämlich die Voraussetzungen des Rücktritts vorliegen. Das heißt, dass der Kaufpreis angemessen herabgesetzt werden könnte, wenn sie nach erfolgter Fristsetzung nicht nacherfüllen, vgl.auch: Punkt ( 2 ).

Alles in allem rate ich Ihnen aus beweisrechtlichen Gründen dringend, dem Käufer die Nacherfüllung in Form des Einbaus des KAT schriftlich mit Einschreiben mit Rückschein nochmals anzubieten. Im Schreiben sollten Sie auf IHR RECHT zur Nacherfüllung hinweisen. Als Zeugin für den Inhalt des Einschreibens könnten Sie die ursprüngliche Eigentümerin oder besser einen unbeteiligten Dritten zur Hilfe nehmen. Ich hoffe, dass ich Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht habe und verbleibe

mit freundlichen Grüßen Ihr

Michael Kohberger
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 12.10.2006 | 21:54

Vielen Dank erstmal, Sie haben mich sehr bestärkt das ich das Recht habe nachzubessern.Ich werde Ihren Ratschlägen folgeleisten. (Und mir fällt ein großer Stein vom Herzen)

Meine Nachfrage wäre:

Ich habe mit dem Käufer einen Kaufvertrag Privat an Privat abgeschlossen in dem Vermerkt ist das der ""Verkauf zwischen Privatpersonen unter Ausschluss jeglicher Sachmangelhaftung geschlossen wurde"".

Ändert dieser Sachverhalt etwas an Ihren Ausführungen?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.10.2006 | 04:00


Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Ich nehme an, dass Sie die Gewährleistungsrechte des Käufers wirksam ausgeschlossen haben. Ich nehme nicht an, dass Sie bei Verkauf des Wagens Kenntnis des falschen KAT hatten, sodass der Ausschluss wirksam ist.

Desweiteren nehme ich nunmehr an, dass Sie die Nachbesserung aus Kulanz gegenüber dem Käufer angeboten haben.

Ich hoffe Ihre Frage(n) abschließend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichem Gruß

Michael Kohberger
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