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Die Module wurden Ende KW 36 (ca. 3 Wochen nachdem ich die Rechnung vollständig beglichen hatte) montiert, ca. 2 Wochen später der Wechselrichter, weitere 2-3 Wochen später erfolgte die Reduzierung der Leistung auf 70% der Ein- speisung....

Scheidet der AN im Laufe eines Kalenderjahres vor dem jeweiligen Auszahlungszeitppunkt für eine Sondervergütung aus, so besteht kein Anspruch auf eine anteilige Gewährung dieser Leistung." ... Nun ist meine Frage, ob er mit dieser Klausel recht hat oder ob diese rechtswidrig ist. Schließlich habe ich eine Leistung erbracht, die vorab vereinbart wurde.

Für die Dauer des Verbots verpflichtet sich Y, X eine Entschädigung zu bezahlen, die für jedes Jahr des Verbots die Hälfte der von ihm zuletzt bezogenen vertragsgemäßen Leistungen erreicht. ... Die Fragen: (1) Hat Y aufgrund etwaiger formaler Mängel irgendeine Möglichkeit sich von der Zahlung der Karenzentschädigung zu befreien? ... Hat er für die verbleibende Zeit bis zum 18.09.08 Anspruch auf Zahlung der Karenzentschädigung durch Y?

Aufgrund einer kurzen Verspätung beim Arzt wurde das vereinbarte EEG nicht mehr gemacht. Meine Tochter wurde mit einem neuen Termin nach Hause geschickt. Im darauffolgenden Gespräch mit der Ärztin, die das Verhalten der Helferinnen unterstützte, lehnte ich die weitere Behandlung ab.

Unsere Frage: Hat der Makler Anspruch auf diese Provision?

Meine Frage ist jetzt wann kann ich mich wieder abmelden? ... Wann entsteht dieser Anspruch mit Übersenden des Bescheides oder erst mit dem 1. ... Muss ich separat auf den Anspruch verzichten oder reicht die Abmeldung?

Bzgl der Frage http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?... Meine letzte Frsge bezieht sich auf die Prüfpflicht bei Mahnbescheide: sind Rechtspfleger hier gehalten bei Gericht solche eingereichten Bescheide auf ihre Richtigkeit zu überprüfen im Hinblick auf folgendes : "die Erklärung, dass der Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhängt oder dass die Gegenleistung erbracht ist;.." § 690 ZPO Das Problem bei Abofallen ist ja eben, dass keine "Leistung" erbracht wird bzw eine Leistung im auffallenden Missverhältnis (ZB für 15 Euro ein Hintergrundbild fürs Handy ..) Daher die Frage, ob dieser § 690 ZPO für sog.

Auftraggeber setzt nach Zahlung von 50 % der für e. vereinbarten Zahlungen mit diesen aus und fordert Auftraggeber letztmalig mit Fristsetzung auf, die Leistung a- d und e. aus dem Vertrag zu liefern und zwar da Auftraggeber sich noch ca. vier Wochen im Ausland aufhält , an einen Treuhänder. ... Fragen: War der Treuhänder verpflichtet, trotz anderslautender Vereinbarung zwischen den Parteien, die Unterlagen wieder an den Auftragnehmer herauszugeben?

Darf der Makler ohne Leistung eine Provisionsrechnung stellen?

Ich habe auch Ansprüche im Rahmen der Haftpflicht der Reitschule geltend gemacht. ... Ich denke da u.a. an mögliche Ansprüche der Krankenkasse bzw. meiner privaten Unfallversicherung. Diese können ja damit ihre Ansprüche nicht mehr gegenüber der Haftpflicht geltend machen.

Ich habe über eine bekannte Internetplattform sieben Nächte in einem Hotel mit All inclusive Leistungen (Essen, umfangreiches Sportangebot, Hotelbeschreibung des Veranstalters s.u.) bei dem Veranstalter Glauch Reisen für knapp 1600 Euro gebucht (ich habe nur das Hotel inklusive all inclusive Leistungen und Reiseleitung aber keinen Flug oder Transfer gebucht). ... Meine Frage: Habe ich ein Recht auf einen Reisesicherungsschein?

Was sind die Voraussetzungen, damit ich eine Leistung von der Agentur für Arbeit erhalte? und welche Leistungen sind nach Auslauf des Krankengelds möglich? ... Denn die Leistung des ALG wäre ja auch höher und würde mir weniger Sorgen bereiten, als die geringe Höhe der Erwerbsminderungsrente.

Wir haben uns bei der Hausverwaltung erkundigt, ob Ansprüche an die Firma bestehen, die die Hähne damals eingebaut hat. Deren Auskunft war, wir hätten keinerlei Anspruch, da das Haus ja aus Konkursmasse gewesen sei und zwei Jahre leerstand und deswegen nicht als Neubau bzw. ... Deswegen meine Frage: Ist das so korrekt?

Nun meine Fragen: Habe ich Anspruch auf Arbeitslosengeld 1?

Meine Frage: Nach der Scheidung hat meine Exfrau eine Witwenrente aufgrund des Todes ihres Mannes aus erster Ehe beantragt und erhält sie auch. Hat sie trotz dieser Witwenrente Anspruch auf den Versorgungs- ausgleich ?

Ich bin 66 Jahre alt und beziehe Leistungen nach SGB XII, da meine Rente nur ca. 90 € im Monat beträgt. ... Frage: Wie soll ich mich verhalten? Können sie meiner Frau auch die Leistung kürzen, auf den Verdacht hin, dass ich etwas verdiene?

Nun haben wir am 26.4.2005 einen gemeinsamen Sohn bekommen, und ich habe auch für das erste Jahr das Erziehungsgeld in anspruch genommen. ... Nun habe ich aber beim EV angegeben das ich kein Guthaben beim Finanzamt oder ähnlichem habe,da ich ja das Erziehungsgeld bereits monatlich genannt hatte und nicht mehr an die fehlenden unterlagen und damit die noch ausstehende entscheidung gedacht habe. nun meine Frage: Habe ich da eine Falschaussage gemacht? Ich meine zu dem Zeitpunkt der EV hatte ich ja noch keinen Anspruch auf Erziehungsgeld da ja noch keine entscheidung von seiten der KV getroffen war.

Jetzt ist nach 5 Wochen ein Anspruch aus der Gewährleistung entstanden, der kein Mangel darstellt, da die Anlage längst übergeben wurde. ... Da ich mein Geld nicht bekomme, möchte ich den Anspruch ablehnen.

Ich will Ihnen kurz schildern, was passiert bzw. nicht passiert ist: während ich Leistungen der Agentur für Arbeit erhielt (seit März 2014), habe ich bei einer Physiotherapiepraxis eine Stelle angeboten bekommen, bei der ich zunächst zur Probe arbeiten sollte. ... Bereits am 27.06.14 erhielt ich allerdings von der Agentur für Arbeit einen "Aufhebungs- und Erstattungsbescheid wegen Berücksichtigung von Nebeneinkommen gem. §155 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III)", in dem steht, daß "... der Betrag [den ich zu viel erhalten hatte] gegen Ihre Ansprüche... in voller Höhe aufgerechnet (wird)" und ich "... infolge der Aufrechnung den Betrag nicht zu überweisen" brauche. ... Nun schneit dieser Vorwurf des Betruges ins Haus - dabei empfinde ich mein Verhalten eher als eine Mischung aus leichter Nachlässigkeit und Nichtwissen oder Naivität - ich habe zu keinem Zeitpunkt die Agentur betrügen wollen und frage mich auch, warum es nicht zumindest eine Vorwarnung gibt mit der Möglichkeit, mein Fehlverhalten anders zu begleichen, aber nun ja: mein Anliegen ist: ich habe ja nun die Möglichkeit, mich dazu zu äußern (oder eben nicht).

(ebenfalls Arbeitsuchend und hat mit Ihr die Ausbildung in der gleichen Schule gemacht - noch kein Empfänger von ALG II) Meine Frage: Hat meine Tochter Anspruch auf ALG II? ... SGB II gegeben (Sie hat kein eigenes Einkommen oder weiteres Vermögen) oder wird auch mein Einkommen in die Frage der Hilfsbedürftigkeit mit eingeschlossen? Wenn meine Tochter Anspruch hat, kann das Amt von mir Gelder wieder zurück fordern?