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Leistung aus Vertrag

| 21.04.2015 21:59 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Zwischen Architekt= Auftragnehmer und Auftraggeber wurde Vertrag geschlossen – Auftragnehmer hat für Auftraggeber diverse Planungen – Zeichnungen etc. pp. anzufertigen. Hierfür wird zwischen den Vertragspartnern ein Festpreis – Honorar vereinbart – das Auftraggeber mit fünfundzwanzig gleichen Monatsraten zu zahlen hat. Weiter soll nach Fertigstellung – der ersten Vertragspunkte a-d unter e. eine weitere Planung und zwar für ein Ferienhaus erstellt werden – hierfür wir ebenfalls ein Festpreis Honorar vereinbart.
Auftraggeber zahlt für die für die im Vertrag vereinbarte Planung a-d die vereinbarten Raten. Auftraggeber gerät mit der Planung in Verzug. Die Parteien vereinbaren, dass Auftragnehmer gleichwohl mit der Planung e. des Ferienhauses beginnen soll und dass hierfür vereinbarte Honorar welches zuvor in einer Summe zahlbar war, in 5 gleichen Raten an den Auftraggeber gezahlt werden wird. Die fehlende Planung a – d soll kurzfristig geliefert werden.
Auftraggeber zahlt für die unter e. vereinbarte Planung Monatsraten ohne das Auftragnehmer die vereinbarte Planung a-d liefert – Auftraggeber setzt Auftragnehmer mehrere Fristen , die nicht eingehalten werden. Auftraggeber setzt nach Zahlung von 50 % der für e. vereinbarten Zahlungen mit diesen aus und fordert Auftraggeber letztmalig mit Fristsetzung auf, die Leistung a- d und e. aus dem Vertrag zu liefern und zwar da Auftraggeber sich noch ca. vier Wochen im Ausland aufhält , an einen Treuhänder.
Auch diesen Termin kann Auftragnehmer zunächst nicht einhalten, überrascht aber Auftraggeber kurz vor Ablauf des gesetzten Termins mit der Nachricht, sämtliche Planungen auch Punkt e. kurz nach dem gesetzten Termin ( ca. eine Woche später ) fertig zu haben und fordert diesen auf bei Fertigstellung die restlichen Raten - Zahlungen vorzunehmen.
Auftraggeber verweigert – dies und zwischen beiden wird vereinbart, dass Auftragnehmer, alle Planungen usw. – Vertragspunkte a- e an den Treuhänder liefert. Treuhänder soll dann an Auftragnehmer den Erhalt der Unterlagen bestätigen und eine vom Auftragnehmer gefertigte Liste über die überreichten Unterlagen senden. Auftraggeber wird dann die Vollständigkeit der Unterlagen überprüfen und sollten alle lt. Vertrag vereinbarten Planungen etc. geliefert sein, die Zahlung der restlichen Raten vornehmen. Weiter wird vereinbart, sollten die Vertragspartner in Streit geraten, das die Unterlagen bis zur Beilegung desselben bei dem Treuhänder verbleiben, bis der Streit beigelegt ist.
Zum dann vereinbarten Zeitpunkt erhält der Treuhänder vom Auftragnehmer die Unterlagen – Dieser bestätigt dem Auftraggeber den Erhalt und übersendet an diesen die Liste vom Auftragnehmer erstellt, der erhaltenen Unterlagen, und teilt dabei mit, das er sich ab sofort für ca. 10 Tage in Urlaub befindet. Da während dieser Zeit keine Prüfmöglichkeit des Auftraggeber besteht, er aber nach Rückkehr des Treuhänders bereits mit anderen Terminen eingedeckt ist, bittet er den Auftragnehmer per Mail, um Geduld und fragt an, ob dieser sich einverstanden erklärt ´, auf Grund der eingetretenen Umstände mit der Prüfung auf Vollständigkeit und Zahlung des Restbetrages (der vom Gesamtbetrag des vereinbarten Honorars ca. 10 % ausmacht ) solange zu warten, bis Auftraggeber aus dem Ausland zurückkehrt. Es handelt sich also um ca. 11 Tage.

Auftragnehmer antwortete hierauf, dass Auftraggeber sich nicht an die Vereinbarungen halten würde, er keinen Mailverkehr mehr wünsche und er weitere Konsequenzen, die allerdings unbenannt blieben, zu erwarten hätte. Nach Rückkehr des Treuhänders, forderte Auftragnehmer dann Auftraggeber per Mail auf sofort die Vollständigkeit der Unterlagen zu überprüfen und die Zahlung vorzunehmen, andernfalls werde er wenn dies nicht umgehend geschehen würde, die Unterlagen zu einem festgesetzten Termin beim Treuhänder herausverlangen. Eine Mailkopie erhielt Treuhänder. Da es Auftraggeber einerseits wegen seiner Termine und andererseits da Auftraggeber verlangt hatte den Mailverkehr einzustellen, nicht möglich war den vom Auftragnehmer vorgegebenen Termin einzuhalten antwortete er auf dieses Ansinnen nicht. Vom Treuhänder erfuhr er , das dieser sollte Auftragnehmer die Herausgabe verlangen, er trotz des vereinbarten Verbleibs der Unterlagen, diese an den Auftragnehmer komplett herausgeben müsse, da es sich um das Eigentum des Auftragnehmer handelt.
Da sich Auftraggeber nun fast sicher war, sollte der Auftragnehmer die Unterlagen beim Treuhänder abholen, dass diese dann entweder nicht vollständig waren oder aber nicht den Vereinbarungen entsprachen, die zwischen den Vertragspartnern festgeschrieben waren, wartete er einfach ab. Der Auftragnehmer holte die Unterlagen beim Treuhänder ab, 24 Std. bevor der Auftragnehmer wieder in Deutschland eintraf.
Bei seiner Ankunft in Deutschland, war eine Mail vom Vortag vom Auftragnehmer in seinem Mailpostfach – hierin erklärt der Auftragnehmer, dass er die Unterlagen beim Treuhänder abgeholt hat – er dem Auftraggeber diese bis auf einen Teil – den dieser ja noch nicht gezahlt hat, beim Auftraggeber in dessen Postfach am Haus einwerfen wird. Den geschlossenen Vertrag kündigt er fristlos auf. Als Auftraggeber zu Hause eintrifft, liegen Unterlagen – die aus einem nicht verschlossenen Din – A4 Umschlag herausgerutscht sind, in dessen Hausflur seines Einfamilienhauses.

Fragen:

War der Treuhänder verpflichtet, trotz anderslautender Vereinbarung zwischen den Parteien, die Unterlagen wieder an den Auftragnehmer herauszugeben?
Wie sollte Auftraggeber weiter verfahren ?






Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen der von Ihnen gebuchten Erstberatung wie folgt beantworten:

Vorausschicken muss ich vorliegend, dass eine abschließende rechtliche Beurteilung ohne Kenntnis und Prüfung des zugrundeliegenden Architektenvertrages sowie etwaiger Honorarrechnungen des Architekten und des sonstigen Schriftwechsels nicht möglich ist.

Wenn dies gewünscht wird, empfehle ich die Buchung einer Anwalt-Direktanfrage, bei der Sie dem bearbeitenden Anwalt auch Dokumente zusenden können.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, sind Sie jetzt im Besitz derjenigen Planungsunterlagen, für die Sie das entsprechende Honorar an den Architekten als Auftragnehmer bereits bezahlt haben.

Für das noch nicht bezahlte Honorar liegen Ihnen die Planungsunterlagen dagegen noch nicht vor.

Der Treuhänder durfte zwar die Unterlagen nicht absprachewidrig an den Auftragnehmer herausgeben; ihm stand insoweit ein aus § 986 BGB resultierendes Recht zum Besitz der dem Architekten gehörenden Unterlagen zu.

Allerdings ist Ihnen aus diesem Fehlverhalten des Treuhänders kein unmittelbarer Schaden entstanden, da Sie ja dennoch - zwar auf anderem Wege - in den Besitz der Planungsunterlagen, jedenfalls soweit diese bezahlt waren, gelangt sind und Sie nach der Vereinbarung mit dem Treuhänder die Unterlagen sogar erst dann erhalten hätten, wenn der Streit mit dem Architekten beendet gewesen wäre.

Dass der Treuhänder die Unterlagen, entgegen der Vereinbarung, herausgegeben hat, ist ihm zwar vorzuwerfen. Rechtlich gesehen führt dieses Fehlverhalten jedoch nicht zu Konsequenzen.

Dass der Vertrag mit dem Architekten durch die Kündigung beendet ist, spielt vorliegend ebenfalls keine entscheidende Rolle, da die vertragsgemäß zu erstellenden Planungen a-e offenbar bereits vollständig erbracht waren, als die Kündigung ausgesprochen wurde.

Daraus ergibt sich, dass Sie Anspruch auf die vollständige vertraglich vereinbarte Architektenleistung, nämlich die Planungen a-e, haben.

Da für die Planungen zu e) eine nachträgliche Ratenzahlungsvereinbarung von 5 Monatsraten getroffen wurde und diese Raten offenbar auch fällig waren/sind, hat der Architekt Anspruch auf diese Raten. Im Gegenzug hat er aber auch die Planungsunterlagen mangelfrei zu liefern. Ein Zurückbehaltungsrecht an den Planungsunterlagen steht ihm insoweit nicht zu, da der Architekt grundsätzlich vorleistungspflichtig ist.

Für den Fall, dass die Planungsunterlagen, so ist ja Ihre Vermutung, mangelhaft sind, haben Sie die vollen gesetzlichen Gewährleistungsansprüche gegen den Architekten.

Ich empfehle Ihnen daher, bevor Sie auf Herausgabe der restlichen Planungsunterlagen klagen, eine einvernehmliche Lösung, möglichst unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts, anzustreben.

Diese könnte so aussehen, dass Sie vergleichsweise, Zug um Zug gegen Zahlung des restlichen Honorars, die noch ausstehenden Planungsunterlagen erhalten.


Ich hoffe, Ihre Fragen, soweit mir dies ohne Kenntnis und Prüfung aller relevanten Dokumente möglich war, verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Bei Unklarheiten in der Beantwortung können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Dies gilt jedoch nicht für neue oder nun neu aufgetretene Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 25.04.2015 | 10:00

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