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Arbeitslosengeld 1 Anspruch auf vier Jahre sichern

22.05.2019 13:36 |
Preis: 25,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle


Sehr geehrte Damen und Herren,

da mein Arbeitsverhältnis zum 30.06.2019 endet und ich somit ab 01.07.2019 arbeitslos bin, habe ich mich fristgerecht zum 01.04.2019 arbeitslos gemeldet und ALG1 beantragt. Einen Bescheid habe ich bisher nicht erhalten. Zwischenzeitlich habe ich mich jedoch entschieden, mich selbstständig zu machen. Meine Frage ist jetzt wann kann ich mich wieder abmelden? Meine Intension ist die Rahmenfrist auf vier Jahre zu verlängern. Wann entsteht dieser Anspruch mit Übersenden des Bescheides oder erst mit dem 1. Tag der Arbeitslosigkeit oder mit Beantragung ALG 1?

Wenn ich mich bereits jetzt wieder abmelde, findet dennoch eine Berechnung statt? Muss ich separat auf den Anspruch verzichten oder reicht die Abmeldung?

Sollte ich innerhalb der nächsten vier Jahre Unterstützung benötigen möchte ich auf die bewilligten Leistungen zurückgreifen, wie ist hier die Vorgehensweise?

Vielen Dank und freundliche Grüße

Sehr geehrte Ratsuchende,

gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

Sie sind ja fix. Leider ein wenig zu schnell für die Agentur für Arbeit, denn diese wertet Ihre persönliche Arbeitslosmeldung am 01.04.2019 zum 01.07.2019 im schlechtesten Fall als bloße Arbeitssuchendmeldung im Sinne von § 38 SGB III .

Mit Ihrer persönlichen Arbeitslosmeldung am 01.04.2019 haben Sie schon mal eine der 3 Voraussetzungen für einen Anspruch auf ALG (§137 SGB III ) erfüllt und diese würde auch bis zum 01.07.2019 fortwirken.
Bitte beachten Sie aber dass die Wirkung der persönlichen Arbeitslosmeldung gemäß § 141 Abs. 1 S. 2 SGB III erlischt und entsprechend zu wiederholen ist. Das kann auch inzident mit der persönlichen Beantragung von Arbeitslosengeld bei Ihrer zuständigen Agentur für Arbeit kurz vor dem Eintritt der Arbeitslosigkeit am 01.07.2019 geschehen.

Der Anspruch entsteht dennoch erst bei Vorliegen aller Anspruchsvoraussetzungen nach § 137 SGB III . Also dass Sie arbeitslos im Sinne von § 138 SGB III sind, die persönliche Arbeitslosemeldung noch für den Antragszeitpunkt fortwirkt und Sie die Anwartschaftszeit erfüllt haben.

Da das ganze Prozedere der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen auch praktisch vollzogen werden muss, wird die Prüfung bei der Agentur für Arbeit etwas Zeit in Anspruch nehmen.
Fakt ist für Sie jedoch, dass Sie mindestens für einen Tag arbeitslos mit Anspruch auf ALG sein müssen, um sich den Anspruch für die nächsten 4 Jahre zu sichern (§ 161 Abs. 2 SGB III ).
Dabei kann der Anspruch auf Zahlung von ALG auch beispielsweise wegen eines Anspruches auf eine Urlaubsabgeltung oder eine Entlassungsentschädigung ruhen (§§ 157 f. SGB III). Das hat zur Folge, dass der Anspruch entsteht, sich aber nicht durch eine Inanspruchnahme für einen Tag gemindert wird (§ 148 Abs. 1 Nr. 1 SGB III ).

Je nach Ausrichtung Ihrer geplanten Selbstständigkeit ist aber auch eine Inanspruchnahme des Arbeitslosengeldes bei einer wöchentlichen Tätigkeit von weniger als 15 Stunden unter Anrechnung Ihres Nebenverdienstes (§ 155 SGB III )) oder auch eine Förderung im Rahmen eines Gründungsausschusses (§ 93 SGB III ) bei Vorliegen der Voraussetzungen möglich.

Sie können für Ihre künftige soziale Absicherung aber auch ein sogenanntes Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag (§ 28a SGB III ) bei der Agentur für Arbeit beantragen. Das kostet regulär zur Zeit etwa 78 Euro pro Monat, für Gründer im Jahr der Gründung und im darauf folgenden Jahr verringert sich der Beitrag auf die Hälfte dessen (§ 345b S. 2 SGB III ).


Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe mit

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen

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