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Prämienzahlung/Incentive nach Kündigung

| 18.06.2014 13:25 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Eine Klausel, wonach eine erfolgsbezogene Vergütung zurück zu erstatten ist oder auch nicht ausgezahlt wird, wenn der Arbeitnehmer unterjährig ausscheidet, verstößt gegen das Prinzip von Leistung und Gegenleistung und ist daher unwirksam.

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

mein Fall liegt folgendermaßen:

mein Arbeitgeber hat im Mai außer der Reihe eine Incentivierungskampagne (bzw. Provision, Prämie) erlassen und hat hierbei bestimmte Stufen aufgestellt und die jeweiligen Vergütungen hierfür in einem Protokoll festgelegt. Die Kampagne, die er mit einem Auftraggeber vereinbart hatte, startete im Mai und soll bis Ende September gehen. Der Auszahlungszeitpunkt sei, laut Aussage des Chefs, Oktober 2014. Nun habe ich bereits die höchste bislang genannte Stufe erreicht. Die Summe, um die es sich handelt, liegt bei ca. 700€ und bedeutet für mich viel Geld.

Ich habe nun zum 15.07.2014 gekündigt. (Nur zur Info: Daraufhin wurde ein Aufhebungsvertrag gemacht, da ich so viele Überstunden und Urlaugbstage auf meinem Konto habe, dass ich nun von der Arbeit freigestellt wurde. In diesem Aufhebungsvertrag wurde lediglich dieser Punkt aufgegriffen und enthielt keinerlei Info zu den Sonderzahlung bzw. einem Verzicht darauf.)
Mein AG weigert sich allerdings, die Provision auszuzahlen und beruft sich auf eine Klausel im Arbeitsvertrag, in der vermerkt ist, dass bei Kündigung vor dem Auszahlungszeitpunkt der Anspruch auf Auszahlung hinfällig sei.

"Soweit der AG sonstige Leistungen aufgrund besonderer Umstände erbringt, wie z.B. durch Sondervergütugnen, handelt es sich dabei um freiwillige Leistungen, auf die auch durch eine wiederholte Zahlung kein Rechtanspruch für die Zukunft begründet wird. Der AN ist zur Rückzahlung der zuletzt erhaltenen Sondervergütung verpflichtet, wenn er die Kündigung durch den AG aus anderen als betriebsbedingten Gründen schuldhaft veranlasst hat. Dies gilt entsprecchend bei Aufhebungsverträgen, denen die vorgenannten Anlässe zugrunde liegen. Scheidet der AN im Laufe eines Kalenderjahres vor dem jeweiligen Auszahlungszeitppunkt für eine Sondervergütung aus, so besteht kein Anspruch auf eine anteilige Gewährung dieser Leistung."

(Zusatzinfo: Es gab bei uns Sondervergütungen in Form eines 13ten Gehaltes, das halbjährlich gesplittet ausgezahlt wurde.)

Nun ist meine Frage, ob er mit dieser Klausel recht hat oder ob diese rechtswidrig ist. Schließlich habe ich eine Leistung erbracht, die vorab vereinbart wurde.

Über eine Einschätzung der Lage würde ich mich sehr freuen.

Die mir nach dem Arbeitsvertrag bekannte Einspruchsfrist liegt übrigens bei drei Monaten.

Mit freundlichen Grüßen
Mick

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Sehr geehrter Fragesteller,

genau kann man Ihre Frage nur nach Durchsicht der genauen Information über die Incentivierungskampagne und auch des Aufhebungsvertrags beantworten. Insbesondere muss dieser durchgesehen werden, ob dieser eine sog. Ausgleichsklausel enthält, wonach nach Abarbeiten der dortigen Vereinbarung sämtliche anderen Forderungen erledigt sind.

Ist dies nicht der Fall, gilt Folgendes: Soweit ich Sie verstehe, handelt es sich bei den von Ihnen erwähnten EUR 700,00 um eine erfolgsabhängige Vergütung, die von dem Erreichen z.B. eines bestimmten Umsatzes durch Sie abhängig ist. In diesem Fall haben Sie Aussichten, unter Berufung auf die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 12.04.2011, 1 AZR 412/09 und 1 AZR 689/09, zu argumentieren, dass die von Ihrem Arbeitgeber zitierte Klausel in Bezug auf die erfolgsabhängige Vergütung unwirksam ist.

Nach diesen beiden Urteilen ist es so, dass eine erfolgsabhängige Vergütung, die also von der Leistung des Arbeitnehmers abhängt, nicht davon abhängig gemacht werden kann, dass das Arbeitsverhältnis ungekündigt ist. Bei der Prämie handelt es sich um eine Gegenleistung für die Arbeitskraft des Arbeitnehmers, die diesem in jedem Fall verbleiben muss.

Ihnen ist offenbar bekannt, dass hier Ausschlussfristen bestehen, so dass Sie Ihren Arbeitgeber entsprechend innerhalb der Fristen anschreiben und danach auch ggf. klagen müssen, um Ihren Anspruch nicht zu verlieren.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.06.2014 | 14:18

Sehr geehrte Frau Dr. Elke Scheibeler,

vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage.

Kurz zum Aufhebungsvertrag:
Im Aufhebungsvertrag steht, dass ich "bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich und ab sofort von der Arbeitsleistung freigestellt" werde. "Die Freistellung erfolgt unter Anrechung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freitellugnsansprüche."
Darunter verstehe ich nicht den Verzicht auf die oben genannte Prämienleistung.

Vielen Dank für die Nennung der Urteile. Da ich kein Rechtsfachmann bin, wollte ich Sie nur noch fragen, ob ich die genannten Paragraphen, die in den Urteilen genannt werden, in dem "Einspruchsschreiben" an meinen Chef auflisten kann?

Wie gesagt: Ganz herzlichen Dank für Ihre Mühen und die Beantwortung meines Anliegens.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.06.2014 | 14:21

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Wenn der Aufhebungsvertrag keine Ausgleichsklausel enthält, stellt diese natürlich auch kein Problem dar.

Sie können in dem Aufforderungschreiben an Ihren Arbeitgeber natürlich die genannten Parapraphen auflisten. Sinnvoller ist es aber, auf die Urteile selbst zu verweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

Bewertung des Fragestellers 20.06.2014 | 00:25

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 20.06.2014 4,8/5,0
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