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Trotz Witwenrente Anspruch auf den Versorgungsausgleich?

12.08.2008 11:29 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ich bin seit 2003 geschieden. Bei der Scheidung wurde der Ver-
sorgungsausgleich zurückgestellt, weil eine Umrechnung von West-
rentenpunkte in Ostrentenpunkte noch nicht gesetzlich geregelt
war. (meine Ex-Frau hatte kurzfristig in den alten Bundeslän-
dern gearbeitet).
Da die Umrechnung der Rentenpunkte jetzt geregelt ist, hat meine
Exfrau, die jetzt Rente bezieht, den Versorgungsausgleich beantragt.
Der Entwurf des Beschlusses vom Amtsgericht Grimma, Akten-
nummer 002 F 00231/03 liegt mir vor.
Meine Frage:
Nach der Scheidung hat meine Exfrau eine Witwenrente aufgrund
des Todes ihres Mannes aus erster Ehe beantragt und erhält
sie auch.
Hat sie trotz dieser Witwenrente Anspruch auf den Versorgungs-
ausgleich ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Ihre Exfrau hat trotz des Bezuges von Wittwenrente einen Anspruch auf Durchführung des Versorgungsausgleiches.

Der Grundgedanke des Versorgungsausgleiches ist, dass die Ehe infolge der auf Lebenszeit angelegten Lebensgemeinschaft schon während der Phase der Erwerbstätigkeit der Ehegatten im Kern eine Versorgungsgemeinschaft ist, in der beide Ehegatten eine verfrühten Anspruch auf gleiche Teilhabe an dem in der Ehe erworbenen Vermögen haben (BVerfG FamRZ 03, 1173).

Wie beim Zugewinnausgleich geht es beim Versorgungsausgleich um die Teilhabe an Vermögenswerten, die in der Vergangenheit erwirtschaften worden sind (BGH NJW 84, 2358), wobei es auf die Mitverursachung des ehelichen Vermögenserwerbs nicht ankommt.

Der Versorgungsausgleich dient dem Aufbau einer eigenständigen sozialen Sicherung im Alter und bei verminderter Erwerbfähigkeit.

Der Ehegatte, der in der Ehe werthöhere Versicherungsanrechte erworben hat, soll zu Lebzeiten seiner Anrechte oder aus seinem sonstigen Vermögen dem Berechtigten ein Anrecht in Höhe der Hälfte des Wertunterschiedes zuwenden.

Leistungen die der geschiedene Ehegatte auf Grund einer früheren Ehe erhält, sind daher unerheblich.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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