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Ansprüche aus Gewährleistung bei nicht bezahlter Rechnung


17.11.2011 12:53 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Hallo,

ich habe ein Problem. Ein Kunde meiner Firma hat eine Rechnung zu einem Auftrag nicht bzw. in einem anderen Fall nur teilweise bezahlt. Jetzt ist nach 5 Wochen ein Anspruch aus der Gewährleistung entstanden, der kein Mangel darstellt, da die Anlage längst übergeben wurde. Zu dem Zeitpunkt war die Anlage fehlerfrei !
Da ich mein Geld nicht bekomme, möchte ich den Anspruch ablehnen. Allerdings wurde mir durch den Auftraggeber jetzt gedroht, dass sofort Folgehandwerker eingesetzt werden, wenn der Mangel nicht innerhalb 6 Werktagen behoben wird. Es besteht keine Gefahr im Verzug, da es sich nur um nicht schaltbare Außenleuchten und nicht funktionierende Raumthermostate handelt !

Der Kunde ist ein Bauträger, für den wir verschiedene Baustellen ausführen. In einem anderen Fall sollen wir eine Baustelle fortsetzen, was wir abgelehnt haben, da aus einem anderen Bauvorhaben nach 12 Monaten immer noch nicht die Schlussrechnung bezahlt wurde. Dürfen wir das oder ist jede Baustelle separat zu sehen ?

Bitte um Rückinfo!

Viele Grüße

Stefan Rink

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Wenn Sie VOB/B vereinbart haben, wovon auszugehen ist, haften Sie ach § 13 Abs. 3 VOB/B für einen Mangel der auf die Leistungsbeschreibung zurückzuführen ist. Wenn der Mangel nicht auf Ihre Arbeiten zurückzuführen ist, haften Sie nicht. Es liegt nahe, dass der Mangel doch auf Sie zurückzuführen ist, wenn die Übergabe erst 5 Wochen zurückliegt. Im Zweifelsfall sollen Sie einen Sachverständigen zu Rate ziehen, der Ihnen dann die Frage beantwortet.

Sie haben aber gem. § 320 BGB die Möglichkeit der Einrede des nicht erfüllten Vertrages.
§ 320 Abs. 1 Satz 1 BGB lautet wie folgt: Wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist - DAS SIND SIE, kann die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern- KÖNNEN SIE AUCH-, es sei denn, dass er vorzuleisten verpflichtet ist- DAS WEIß ICH NICHT, weil Sie dazu nichts ausgeführt haben.

Wenn nicht vereinbart worden ist, dass Sie die Gewährleistung auch dann vorzuleisten haben, wenn Ihnen die Rechnung nicht bezahlt worden ist, können Sie die Ihnen obliegende Leistung, also die Reparatur- verweigern.

Bei einer Teilleistung gilt § 320 Abs. 2 BGB. Danach gilt: Ist von der einen Seite teilweise geleistet worden, so kann die Gegenleistung insoweit nicht verweigert werden, als die Verweigerung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit des rückständigen Teils, gegen Treu und Glauben verstoßen würde.

Wenn er teilweise bezahlt hat und nur zu einem geringfügigen Teil rückständig ist, müssen Sie die Reparatur ausführen, wenn es unverhältnismäßig wegen Geringfügigkeit wäre, dies zu lassen. Was genau der Fall ist, ist eine Frage von weiteren Tatsachen. Es kommt darauf an, wie lange Sie noch an dem Werk arbeiten müssten und was Ihnen geschuldet wird.

Dürfen wir das oder ist jede Baustelle separat zu sehen ?

Jeder Vertrag ist separat zu sehen. Es muss sich um Ansprüche aus einem gegenseitigen Vertrag handeln. Da geht es aber um mehrere Verträge. Wenn er im Verzug mit der Zahlung der Schlussrechnung aus einem anderen Vertrag ist, können Sie gegen ihn klagen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage ermöglicht zu haben. Diese Beratung kann nicht eine mündliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

MIt freundlichen Grüßen


Edin Koca
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 18.11.2011 | 01:32

Ich muss mich dann doch korrigieren:

Nach der Rechtssprechung des BGH ( Urteil vom 27.10.2011, Aktenzeichen: VII ZR 84/09) kann der Besteller- das ist Ihr Auftragbeger- die Bezahlung einer fälligen Abschlagsforderung wegen bis dahin aufgetretener Baumängel gemäß § 320 BGB in angemessenem Verhältnis zum voraussichtlichen Beseitigungsaufwand verweigern. Also der Bauträger darf die Zahlung in angemessenem Verhältnis doch verweigern, wenn ein Mangel vorhanden ist, der auf Sie zurückzuführn ist. Es geht daher um Details, inwieweit die Zahlung verweigert werden darf.

Mit freundlichen Grüssen

Edin Koca
Rechtsanwalt

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