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Anspruch auf ALG II - Wenn meine Tochter Anspruch hat, kann das Amt von mir Gelder wieder zurück for

| 07.07.2010 14:53 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock


Guten Tag,

meine Tochter (23 Jahre) wohnt ca. 500 km von mir entfernt. Sie hat dort eine Ausbildung und FH-Reife über eine Schule abgeschlossen (Juli). Bafög hat sie aufgrund meines Einkommens nicht bekommen. Deshalb habe ich sie all die Jahre finanziell unterstützt. jetzt sucht sie sich eine Arbeit.
Da weder ich noch meine Tochter nicht wissen können wie lange es dauert eine Arbeit zu bekommen habe ich Ihr geraten sich Arbeitslos zu melden und falls nötig, ALG II zu beantragen bis eine Arbeit gefunden wird. (Sie hatte bisher nur ca. 6 Monate Ausbildungsgehalt, diese Ausbildung wurde abgebrochen und war vor der oben genannten schulischen Ausbildungen)

Sie wohnt zur Zeit mit ihren Freund in einer Wohnung.(ebenfalls Arbeitsuchend und hat mit Ihr die Ausbildung in der gleichen Schule gemacht - noch kein Empfänger von ALG II)

Meine Frage:
Hat meine Tochter Anspruch auf ALG II?
Ist die Hilfsbedürftigkeit gem. SGB II gegeben (Sie hat kein eigenes Einkommen oder weiteres Vermögen) oder wird auch mein Einkommen in die Frage der Hilfsbedürftigkeit mit eingeschlossen?

Wenn meine Tochter Anspruch hat, kann das Amt von mir Gelder wieder zurück fordern?

Welche Unterlagen werden für den Antrag benötigt bzw. wie lange dauert dieses Verfahren (Richtwert).

Danke

Sehr geehrter Ratsuchender,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Fragen hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Ob Ihre Tochter einen Anspruch auf Leistungen nach SGB II hat, hängt davon ab, ob sie hilfebedürftig im Sinne des Gesetzes ist, § 7 Abs. 1 Nr. 3 SGB II.

Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht
1.
durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit,
2.
aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen
sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält, § 9 Abs. 1 SGB II.

Maßgebend ist also erstens, ob Ihre Tochter mit Ihrem Freund eine Bedarfsgemeinschaft bildet und gegebenenfalls auch dieser den Bedarf nicht decken kann. Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen.

Zur Bedarfsgemeinschaft gehört unter anderem eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.

Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird unter anderem bereits dann vermutet, wenn Partner länger als ein Jahr zusammenleben oder befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen, § 7 Abs. 3a SGB II.

Diese gesetzliche Vermutung kann aber widerlegt werden. Wenn allerdings Ihre Tochter bereits ein Jahr mit Ihrem Freund zusammenlebt, geht das Amt erst einmal von einer Bedarfsgemeinschaft aus.

Dann wäre maßgebend, ob der Freund ebenfalls nicht durch Einkommen und / oder Vermögen den Bedarf beider nach SGB II decken kann, soweit die gesetzliche Vermutung nicht widerlegt werden kann.

Ich gehe davon aus, dass Sie die Unterhaltszahlungen nach Abschluss der Schulausbildung eingestellt haben. Anderenfalls würde natürlich schon wegen jener Zahlung der Bedarf entsprechend reduziert sein (siehe oben § 9 Abs. 1 SGB II).

Wenn Sie Unterhalt nicht zahlen und der Bedarf auch nicht durch eigenes Einkommen oder Vermögen gedeckt ist oder ggf. jenes in Bedarfgemeinschaft lebenden, dann würde ein Anspruch auf SGB II bestehen, selbst wenn Sie weiter unterhaltspflichtig wären, soweit Sie die Zahlungen verweigern.

Soweit allerdings Unterhaltsansprüche weiterhin bestehen, würden diese nach § 33 SGB II auf das Amt übergehen, so dass das Amt dann auch an Sie herantreten würde.
Nach der Rechtsprechung des BGH unterliegen volljährige Kinder aber einer gesteigerten Erwerbsobliegenheit in Bezug auf das Unterhaltsrecht. Soweit die Möglichkeit besteht, durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit seinen Bedarf zu decken, ist das Kind nicht bedürftig im unterhaltsrechtlichen Sinn. An die Zumutbarkeit der Tätigkeit sind keine hohen Anforderungen zu stellen. Es müsste also auch eine Zwischenzeit bis zur Aufnahme des gewünschten Berufes durch irgendeine andere Tätigkeit überbrückt werden. Hohe Anforderungen sind an die Erwerbsbemühungen des Kindes zu stellen.

Wenn Ihre Tochter aber durch die Schulausbildung (FH-Reife) noch keine Erstausbildung im Sinne einer Berufsausbildung erlangt hat und diese doch noch anstrebt, wäre zu beachten, dass Sie zumindest, sobald eine solche Ausbildung aufgenommen wird, jedenfalls wieder unterhaltspflichtig wären und dann, da Ihre Tochter noch keine 25 Jahre ist, Unterhaltsansprüche (welche dann beständen) auf das Amt übergehen, siehe § 33 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 33 Abs. 2 SGB II.

Wenn Ihre Tochter aber nun lediglich eine Arbeit sucht, wird Sie als Volljährige keinen Unterhaltsanspruch mehr gegen Sie geltend machen können, da Sie sich selbst um Einkommen bemühen muss (auch durch Jobs bis Sie das gewünschte Arbeitsverhältnis findet). Dann wäre ein Anspruch nach SGB II zu bejahen.

Ihre Tochter müsste einen Antrag auf Leistungen nach SGB II bei dem Leistungszentrum ihres Wohnortes stellen. Sie hätte dort Ihren Mietvertrag bzw. den Nachweis Ihrer Kostenbeteiligung an den Mietkosten (Beleg laufender Zahlung) und sämtliche weitere Unterlagen zum Beleg Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse vorzulegen. In der Regel sind auch die Kontoauszüge der letzten drei Monate vorlegen, anhand derer ebenfalls die Bedürftigkeit geprüft würde.

Zu der Dauer der Bearbeitung kann keine allgemeingültige Angabe gemacht werden. Es kann wenige Wochen bis zu mehreren Monaten dauern, je nach Amt, Sachbearbeiter und den Umständen des Einzelfalls.

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.07.2010 | 18:19

Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Zur Zeit zahle ich weiter Unterhalt, da ich sie nicht mittellos im Regen stehen lasse.
Ich werde die Zahlung einstellen, wenn ich davon ausgehen kann, dass ALG II gezahlt wird und ich nicht durch eine Zahlung an das Amt wieder zurückzahlen muss. Dann kann es besser belassen wie es ist.

Unterhaltspflichtig bin ich nach meinen Kenntnissen aber nicht mehr. Sie hat eine Berufausbildung abgebrochen, dann eine Berufsausbildung an der Schule mit anschließender (1 jährige Zusatzausbildung) FH Reife (inklusive einer Wiederholung der FH Reife) erworben. Bitte korrigieren sie mich, falls ich falsch liege, aber es müssen nicht mehr als 2 berufliche Ausbildungen bezahlt werden (es zählt auch eine abgebrochene Ausbildung).
Es hängt viel von dieser Frage: Unterhaltspflichtig, ja oder nein, ab.

Bedarfsgemeinschaft:
Sie lebt zwar mit ihrem Freund zusammen, jedoch ist sie nicht im Mietvertrag als Untermieter mit eingetragen.
Wie ist das dem Amt mitzuteilen? Entstehen daraus Nachteile?

Ihr Freund hatte Bafög bekommen, mehr "Vermögen" hat er nicht.

Wenn ich Sie richtig verstehe, muss meine Tochter jeden Job annehmen, die das Amt "verteilt", auch wenn dies nicht Ihrer Berufsausbildung entspricht. Auch hier kann es Zuzahlungen (Aufstockung) geben.
Bis zu welcher Höhe des Einkommens wird diese Aufstockung vorgenommen.

Sie bekommt ALG II (von der Bedürftigkeit gehe ich aus), wenn ich die Zahlung einstelle (sonst Gegenrechnung vom Amt) und nicht mehr Unterhaltspflichtig bin. Dann kann auch das Amt keine Forderungen an mich stellen. Alles andere macht keinen Sinn , da ich andernfalls auf einen Umweg über das Amt sowieso zahlen muss.

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.07.2010 | 11:40

Sehr geehrter Ratsuchender,

Wie Sie nun in der Nachfrage angeben, handelt es sich bei der Schule um eine solche zur beruflichen Qualifikation, insoweit hat Ihre Tochter eine Ausbildung abgeschlossen und Unterhaltsansprüche sind nicht mehr gegeben zur Zeit. Allerdings besteht angesichts der FH-Reife theoretisch auch die Möglichkeit, dass die Tochter sich noch zu einem Studium entschließt. Soweit das Studium einen fachlichen Zusammenhang mit dem Schulabschluss bildet, würde eine Unterhaltspflicht bestehen. Voraussetzung ist, dass das Studium aus derselben Berufssparte ist. Daran würde auch die abgebrochene Ausbildung wohl nichts ändern, denn das Studium gehörte dann zu der Schulausbildung.

Wenn Ihre Tochter aber nun lediglich eine Arbeit sucht, dann ist wegen abgeschlossener Ausbildung regelmäßig nur noch dann eine Unterhaltspflicht anzunehmen, wenn z.B. wegen Krankheit, Behinderung oder ähnlichem eine Arbeit nicht aufgenommen werden kann. Soweit zur familienrechtlichen Seite.

Im Hinblick auf das SGB II gilt § 33 SGB II, wo es im ersten Absatz heißt: Haben Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, einen Anspruch gegen einen anderen, der nicht Leistungsträger ist, geht der Anspruch bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf die Träger der Leistungen nach diesem Buch über, wenn bei rechtzeitiger Leistung des anderen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht erbracht worden wären.

Da bei Ihrer Tochter zur Zeit schon kein Unterhaltsanspruch besteht, kann ein solcher auch nicht übergehen.

Aber selbst wenn ein solcher bestände, dann kann nach § 33 Abs. 2 SGB II in Ihrem Fall der Anspruch nicht auf das Amt übergehen, weil Ihre Tochter eine Erstausbildung abgeschlossen hat. „Ein Unterhaltsanspruch nach bürgerlichem Recht geht nicht über, wenn die unterhaltsberechtigte Person mit dem Verpflichteten verwandt ist und den Unterhaltsanspruch nicht geltend macht; dies gilt nicht für Unterhaltsansprüche von Hilfebedürftigen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet und die Erstausbildung noch nicht abgeschlossen haben,
gegen ihre Eltern".

Wenn Sie also Unterhalt wegen abgeschlossener Ausbildung verweigern, könnte auch das Amt nicht an Sie herantreten.

Dass Ihre Tochter keinen Untermietvertrag abgeschlossen hat, könnte sich nur dann auswirken, wenn Ihre Tochter nicht nachweisen kann, dass sie sich regelmäßig an den Kosten der Unterkunft beteiligt hat. Denn wenn der Freund die Wohnung finanziert und die Freundin umsonst wohnen lässt, indiziert dies wohl ein wirtschaftliches Einstehenwollen und damit eine Bedarfsgemeinschaft. Wenn aber der Freund ohnehin ebenfalls bedürftig ist, kann es keine Rolle spielen.

SGB II zur Aufstockung erhält, wer den Bedarf durch SGB II im Hinblick auf die zu berücksichtigenden Freibeträge nicht decken kann. Dies ist aber nun definitiv eine weitere Frage und keine Nachfrage zu Ihrer ursprünglichen Frage, so dass ich um Verständnis bitte, dass diese(auch im Hinblick auf die Höhe Ihres Einsatzes) nicht beantwortet werden kann im Rahmen der Nachfragefunktion.


Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de

Ergänzung vom Anwalt 08.07.2010 | 11:51

Zu der weiteren Frage (Aufstockung), siehe § 11 Abs. 2 SGB II, § 30 SGB II, § 22 SGB II.

Bewertung des Fragestellers 08.07.2010 | 13:33

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