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SGB 12 und 2


10.10.2007 14:16 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Ich bin 66 Jahre alt und beziehe Leistungen nach SGB XII, da meine Rente nur ca. 90 € im Monat beträgt. Meine private Vorsorge ist anlässlich einer Scheidung verloren gegangen.

Eben habe ich wieder eine Nachricht vom Amt, ich soll in ein paar Tagen vorsprechen und lückenlose Kontoauszüge August und Sept. mitbringen, ansonsten Leistungseinstellung.

Nun habe ich in letzter Zeit von ein wenig bei eBay mit gebrauchten Büchern gehandelt, wobei die Zahlungen alle auf meinem Konto landeten. Daraus könnte man leicht schließen, dass ich ein bisschen was verdient haben müsste, was eine Leistungseinstellung begründen würde.

Nun habe ich vor kurzer Zeit wieder geheiratet, eine deutlich jüngere Frau, noch arbeitsfähig, aber eher gering qualifiziert, die ALG 2 bezieht, und eine geringfügige Tätigkeit ausübt, wo sie 200 € im Monat verdient, wovon ihr das Amt 80 € abzieht.

Frage: Wie soll ich mich verhalten? Können sie meiner Frau auch die Leistung kürzen, auf den Verdacht hin, dass ich etwas verdiene? Ihre Leistung wurde gerade wieder bewilligt bis April 2008, nur wollen sie ihr einen 1-Euro-Job aufdrücken. Muss sie den nehmen anstatt ihrer geringfügigen Tätigkeit?

Ich lebe mit meiner Frau in einer 1-Zimmer-Wohnung, die brutto rund 300 € kostet,die Miete wird zur Hälfte meiner Frau zugeordnet und von der ARGE bezahlt.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

1)
Sie werden der Auflage des Amtes im Hinblick auf die Vorlage der lückenlosen Kontoauszüge nachkommen müssen. Die Behörde muss die Höhe Ihres Anspruchs anhand dieser Auskünfte errechnen. Bei Zuwiderhandlung käme eine Leistungseinstellung wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten der §§ 60 ff. SGB I infrage.

2)
Auf den reinen Verdacht hin, dass Sie ein bedarfsdeckendes Einkommen erzielen, darf die Behörde die Leistung nicht einstellen, da dies rechtswidrig wäre. Bei sämtlichen Entscheidungen hat sie sich auf Tatsachen zu beziehen. Anders wäre es nur dann, wenn z.B. eine Verletzung der genannten Mitwirkungspflichten vorläge.

3)
Hier kommt es darauf an, was für eine Art von 1€-Job Ihre Frau annehmen soll: Besteht die Möglichkeit über eine Vollzeitarbeit wieder in den Arbeitsmarkt integriert zu werden und diese dann in einem regulären sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis münden könnte, könnte eine Verpflichtung zur Annahme des 1€-Jobs bestehen. Ohne genaue Kenntnis des Einzelfalls Ihrer Ehefrau, insbesondere der Behördenakte, kann eine abschließende Beurteilung jedoch nicht erfolgen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.10.2007 | 03:51

Herzlichen Dank, Herr Böhler, für Ihre Auskunft.

Der 1-Euro-Job meiner Frau besteht in karitativer Arbeit im Altenheim. Rollstuhlschieben u.dgl. Sicher nützlich, aber das führt sicher zu keiner besseren Qualifizierung, und ein reguläres sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis ist hier auch nicht zu erwarten. Letztere wurden in den vergangenen Jahrzehnten ja alle wegrationalisiert, zumindest für Geringqualifizierte, zu Gunsten von 400-E-Jobs, 1-€-Jobs und Schwarzarbeit. Wozu auch sollte jemand eine Vollzeitstelle anbieten, wenn es 1-€-Jobber machen können?

Wenn ich selbst meinen Mitwirkungspflichten nicht nachkomme, können sie die Leistung einstellen, okay. Aber können Sie deswegen auch die Leistungen der ARGE meiner Ehefrau kürzen?

Danke im Voraus für Ihre Aufklärung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.10.2007 | 12:34

Sehr geehrter Ratsuchender,

für eine abschließende Beurteilung der Pflicht zur Annahme des 1 €-Jobs ist die Kenntnis der Ansicht der ARGE unabdingbar.

Auch auf Leistungen für Ihre Frau, die mit Ihnen ja in einer Bedarfsgemeinschaft zusammen lebt, kann sich das Nichtnachkommen im Hinblick auf Mitwirkungspflichten negativ auswirken.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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