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Frage zur EV


| 22.12.2006 12:06 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Hallo,

ich musste am 11.12.2006 die EV abgeben. Ich selbst habe kein Einkommen ausser dem Kindergeld und ich bekomme noch unterhalt für meine tochter. Ich bin neu verheiratet, und lebe vom Einkommen meines Mannes was auch der Lohnpfändung unterliegt. Nun haben wir am 26.4.2005 einen gemeinsamen Sohn bekommen, und ich habe auch für das erste Jahr das Erziehungsgeld in anspruch genommen. Für das zweite Lebensjahr habe ich den Antrag erst zum 02.10.2006 gestellt, und dann haben noch unterlagen gefehlt, die ich dann nachreichen musste. Auf jeden Fall habe ich beim EV angegeben das ich die 300 Euro Erziehungsgeld bekomme.
Das stimmte aber nicht wie ich im nachhinein überlegte, da ja noch kein geld ausgezahlt wurde, sondern ja noch die unterlagen gefehlt haben. Nach dem EV habe ich dann die letzten Unterlagen dann nachgereicht, und bekomme heute mit Datum vom 21.12.2006 die entscheidung das ich Erziehungsgeld bekomme.Rückwirkend vom 26.4.06 an. Auszahlung ist dann nach dem 5.1.2007 für die nachzahlung, und dann monatlich.
Nun habe ich aber beim EV angegeben das ich kein Guthaben beim Finanzamt oder ähnlichem habe,da ich ja das Erziehungsgeld bereits monatlich genannt hatte und nicht mehr an die fehlenden unterlagen und damit die noch ausstehende entscheidung gedacht habe.

nun meine Frage: Habe ich da eine Falschaussage gemacht? Ich meine zu dem Zeitpunkt der EV hatte ich ja noch keinen Anspruch auf Erziehungsgeld da ja noch keine entscheidung von seiten der KV getroffen war. Ausserdem habe ich ja den Bezug an sich angegeben.

Was kann ich jetzt im nachhinein tun, bzw. muss ich noch etwas nachmelden?

Welche Strafe habe ich erfahrungsgemäss zu erwarten sollte es eine Falschaussage sein?


vielen dank
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Mit der EV erhält Ihr Gläubiger eine Übersicht über Ihre aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse, um daraufhin ggf. in Ihr Vermögen vollstrecken zu können. Aus diesem Grund ist eine Falschangabe auch unter Strafe gestellt.

Vorliegend gehe ich nicht davon aus, dass Sie mit weiteren Folgen oder gar einer Strafverfolgung zu rechnen haben. Zunächst haben Sie laufende Leistungen angegeben, die Sie zurzeit nicht erhalten, die jedoch demnächst nachgezahlt werden und ab dann auch wieder laufend für das zweite Jahr gezahlt werden. Entscheidend ist jedoch, dass Erziehungsgeld gemäß § 54 III Nr. 1 SGB I unpfändbar ist. Da somit auch bei einer Angabe des Erziehungsgeldes eine Vollstreckung nicht möglich wäre, verstößt eine Nichtangabe nicht gegen § 807 ZPO (Zöller, ZPO-Kommentar, § 807 Rn. 29), da der Gläubiger kein Interesse an einer Angabe haben kann.

Ihnen bleibt jedoch die Möglichkeit unbenommen, Ihre Angaben dennoch zu berichtigen. Dies würde bei einer rechtzeitigen Berichtigung einer fahrlässigen Falschangabe gemäß § 163 II 1 StGB in jedem Fall zu einer Straflosigkeit führen.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste Orientierung gegeben werden konnte. Andernfalls darf ich Sie auf die Möglichkeit einer für Sie kostenlosen Nachfrage hinweisen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net

Nachfrage vom Fragesteller 22.12.2006 | 15:19

Hallo, danke für ihre schnelle Antwort.

Eine kleine nachfrage zur Unpfändbarkeit des Erziehungsgeldes. Gilt das auch für die zu erwartende Einmalnachzahlung die ja ca. 2700 Euro ausmacht für 9 monate?

danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.12.2006 | 16:40

Vielen Dank für die Nachfrage.

§ 54 SGB I regelt die genereller Unpfändbarkeit von Erziehungsgeld. Zweck des Erziehungsgeldes ist ein Ausgleich als Anerkennung für die Betreuung und Erziehung des Kindes. Aufgrund dieses Zweckes wird gesetzlich die Unpfändbarkeit bestimmt. Erziehungsgeld kann des Weiteren gemäß § 6 II Bundeserziehungsgeldgesetz ausdrücklich auch rückwirkend für höchstens 6 Monate vor Antragsstellung bewilligt werden. Eine Nachzahlung ändert aber nichts am Umstand, dass es sich um eine laufende Geldleistung und nicht um einen Einmalzahlung handelt. Sollte dieser einmalige Nachzahlungsbetrag der Pfändung unterliegen, wäre der Zweck des Gesetzes nicht erreicht. Sie können daher von einer generellen Unpfändbarkeit ausgehen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

www.ra-freisler.de

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