4.019 Ergebnisse für rechtens geben sache

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Rechtsauskunft zu folgender Situation: Ich bin Eigentümer eines hinter dem Hause meiner Exlebensgefährtin liegenden Grundstückes. Das Grundstück ist mit einer Pkw – Garage bebaut, eine Carportanlage ist begonnen aber nicht fertiggestellt. Per Baulasteintragung hat sich die Eigentümerin des vorgelagerten Grundstückes verpflichtet die Zuwegung zum hinteren Grundstück in einer Breite von 3,0 m zu gestatten und sicherzustellen.

Wir hatten nachdem wir vor 2-3 Jahren recht häufig Bereitschaftseinsätze hatten darüber nachgedacht, eventl. die Essener Kollegen mit in die Bereitschaft aufzunehmen. ... -Wenn Rufbereitschaft angeboten wird, muß es eine Betriebsvereinbarung geben?

Das verstößt gegen geltendes Recht. ... Wir geben Ihnen hiermit die Gelegenheit zu einer Abschlagszahlung der vorraussichtlichen Abmahnkosten über 1479,99 Euro netto, zzgl. 16% MwSt., bei uns eingehend bis zum 02.03.2006 ! ... Im Falle einer Unstimmigkeit wurden die Sachen immer sofort überarbeitet (mir waren ja die Streitigkeiten mit unzähligen Vorfällen bekannt.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frau und ich bewohnen seit dem 01.07.2006 eine Dachgeschosswohnung plus Spitzbodenausbau. Diverse Mängel an der Wohnung haben wir dem Vermieter Anfang Januar dargelegt. Der Vermieter erkennt die Mängel an, verspricht die Behebung der Mängel und bietet uns eine geringere Nettokaltmiete an (für Februar, März und April minus 100€, danach minus 65€).

Dies gilt nicht, wenn mit dem Kunden gesondert Abweichendes vereinbart wird. xxxx ist bei Verträgen, in denen für Kunden eine Mindestlaufzeit von bis zu sechs Monaten gilt, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen. 8.4 Das Recht aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. „ Zitat Ende Damals hatte ich einen Vertrag mit 24 Monaten Laufzeit abgeschlossen.

Hallo, ein Mehrfamilienhaus (3 Wohnungen) soll von Eltern an den Sohn verschenkt werden. (Eltern leben in einer Wohnung im Haus). Im Gegenzug soll für Eltern Nießbrauch eingetragen werden.

Ich habe als ladendetektiv zwei weibliche Personen Beobachtet. Eine hatte einiegewaren in ihren Ärmel gesteckt und zweite Person hat auch ein paar Artikel genommen und gingen beide hinter eine Säule die in tote Winkel liegt. Als sie rausgekommen sind hatte sie die waren nicht mehr in der hand.

gegen mich läuft ein ermittlungsverfahren wegen versuchter Körperverletzung. Was kann mir da passieren?

Hallo, folgender Fall hat sich zugetragen. Mutter mit 4 erwachsenen Kindern stirbt unerwartet schnell. Testament gibt es nicht.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir besitzen ein unbebautes Grundstück in Ortsrandlage in Sachsen (sächsisches Baurecht). Es gibt keine Eintragungen im Grundbuch für unser Grundstück. Auf einer Seite befindet sich im Abstand von 3,50m zu unserem Zaun auf dem Nachbargrundstück eine alte Scheune, welche seit Jahren zur Lagerung und zur privaten Reparatur an KFZ genutzt wird.

Meine Vermieter Berechnet mir Kosten für Wartung der Heizungsanlage,obwohl diese nie von der Vermieterseite Gewartet und Repariert wurde. Stellt dies einen Betrugsversuch dar ? Kann ich Strafanzeige Stellen ?

Ich habe seit 1999 einen Pachtvertrag für eine Gaststätte die ich bis Okt. 2007 weiterverpachtet hatte. Seit Nov. 2008 betreibe ich die Gaststätte selbst, da sich kein neuer Pächter findet. Grund die Pacht ist sehr hoch und die Heizkosten ebenso.

Ich bin Eigentümer einer Wohnung in einer WE. Zwischen den Häuserreihen standen große Tannen als Sichtschutz und als natürliche Begrünung. Aug Grund einer Tiefgaragensanierung (Drainage) wurden die Tannen gefällt.

Folgender Sachverhalt: Ich bin mit meiner Frau ohne Ehevertrag, also in Zugewinngemeinschaft, verheiratet (1 Kind). Wir planen einen Hauskauf, bei dem der Eigenkapitalanteil aus meinen fast ausschließlich vor der Ehe erwirtschafteten 100.000 Euro und 65.000 Euro Zuschuss meiner Eltern besteht. Von Seiten der Ehefrau wird kein Geld eingebracht.

Hallo Rechtsanwälte, zunächst versuche ich möglichst detailliert alles bisher Vorgefallene chronologisch zu schildern: 28.10.07: Online auf der Homepage von 1&1 folgenden DSL-Vertrag beantragt:1&1 Surf & Phone 2000 Regio komplett, welcher eine DSL- und eine Telefon-Flatrate aus dem Festnetz beinhaltet mit Schaltungstermin 01.12.07! 28.10.07: Bestätigungs-mail von 1&1, dass die Bestellung eingegangen ist, im Anhang sollte ein „Auftrag zur Anschluss- und Rufnummernmitnahme“ ausgedruckt,ausgefüllt und zurückgefaxt werden, was wir auch sofort taten. Am gleichen Tag erreichte uns noch eine „Bestelleingangs-mail“, in der uns eine Kunden- und eine Auftragsnummer mitgeteilt wurde.

Guten Tag, leider habe ich eine große Dummheit begangen, ich bin umgezogen und besitze 2 KFZ, einer der beiden ist jedoch nur von Oktober bis April mit einem Saisonkennzeichen zugelassen, am Abend vor dem Umzug entfernte ich dieses KFZ von meinem alten Wohnsitz (stand dort geschützt auf einem Privatgrundstück)u. schleppten ihn mit einem 2. Fzg. in die Str. wo ich am Tag darauf 14.00 Uhr mit der Wohnungsbaugesellschaft die Schlüsselübergabe für meine neue Whg. terminisiert hatte. Hier stand das Saisonkennzeichenfzg. nun jedoch auf einer öffentlichen Str.- Mein Freund sagte nun: am besten du machst auf dem Kennzeichen die Ziffern 04 und 10 unkenntlich (mit weisser Farbe) dann würde keinem auffallen das das Fzg. abgemeldet in der Öffentlichkeit steht, ich ließ mich leider auf diesen Rat ein!

Wir haben am 1.1.2012 ein Einfamilienhaus gekauft. Im Rahmen von diversen Besichtigungen mit Immobilienmakler und Voreigentümer wurde uns vermittelt, dass bei dem Haus (Baujahr 1976) im 2. Obergeschoss nach oben zum Dach eine Isolierung durch Stahlbetondecke vorläge.

das Nachlassgericht hat davon Kenntniss, dass der oben genannte Erblasser verstorben ist. Sie konnten als Sohn des Erblassers ermittelt werden. Sie kommen damit als Erbe in Frage....

Ich habe 7 Jahre für eine Versicherung im Innendienst gearbeitet. 2 Jahre habe ich einen Ausbildung zum Versicherungskaufmann gemacht und 1 Jahr Zivildienst. Als ich 2003 in die Dienst der Versicherung ging wurde ich in die Gehaltsstufe 3 im 1. Berufsjahr eingestuft.

vorab eine Erklärung: Ich stelle hier die Frage auf meine alleinige Initiative ohne jeden Auftrag oder mit Absprache dritter. Meine Frage ist eine menschenrechtsbezogene und existenzielle Frage über einen wehrlosen Menschen im Ausland, der aber diese Verleumdungen gar nicht direkt mitbekommt.  Es geht um Beleidigungen, Rufmord und Beseitigung seiner historischen Erfindungen.