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Widerruf/Kündigung von 1&1 Surf & Phone DSL-Vertrag


| 14.12.2007 12:20 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz



Hallo Rechtsanwälte,

zunächst versuche ich möglichst detailliert alles bisher Vorgefallene chronologisch zu schildern:

28.10.07: Online auf der Homepage von 1&1 folgenden DSL-Vertrag beantragt:1&1 Surf & Phone 2000 Regio komplett, welcher eine DSL- und eine Telefon-Flatrate aus dem Festnetz beinhaltet mit Schaltungstermin 01.12.07!

28.10.07: Bestätigungs-mail von 1&1, dass die Bestellung eingegangen ist, im Anhang sollte ein „Auftrag zur Anschluss- und Rufnummernmitnahme“ ausgedruckt,ausgefüllt und zurückgefaxt werden, was wir auch sofort taten.
Am gleichen Tag erreichte uns noch eine „Bestelleingangs-mail“, in der uns eine Kunden- und eine Auftragsnummer mitgeteilt wurde. Es wurden detailliert alle Positionen aufgezählt, die in dem Paket enthalten sind....W-Lan-Router usw. mit Artikelnummer. Dann wurde nochmals darauf hingewiesen den Auftrag zur An-schluss- u. Rufnummernmitnahme zurückzuschicken und ich wurde natürlich zu meinem hervorragenden Produkt von 1&1 beglückwunscht. Dann folgte ein Abschnitt, der vielleicht für die weitere Vorgehensweise wichtig ist, deshalb teilweise zitiert:

Wie geht es weiter?
===============================================

Nachdem wir Ihr Auftragsformular "Auftrag zur Anschluss- und
Rufnummernmitnahme" vollständig erhalten haben, prüfen wir im nächsten Schritt
die Verfügbarkeit des DSL-Komplettanschlusses an Ihrer angegebenen Adresse.
Ist der DSL-Komplettanschluss bei Ihnen verfügbar, erhalten Sie Ihren
DSL-Schaltungstermin per Brief sowie per E-Mail.

Wenn Sie Hardware bestellt haben, senden wir Ihnen diese inklusive Schnell-
Start-Anleitung und 1&1 DSL-Benutzerhandbuch zu. Falls ein Artikel kurzfristig
nicht lieferbar ist, erhalten Sie eine Teillieferung Ihrer Bestellung.


Weitere Hinweise zu Ihrer Bestellung:

Ihr Bestellstatus
===============================================

Wir werden Sie stets über Ihren Bestellstatus per E-Mail und Brief
informieren.

Zusätzlich erfahren Sie jederzeit den aktuellen Einrichtungsstatus Ihrer
DSL-Bestellung unter http://dsl-status.1und1.de oder der kostenfreien
Rufnummer 0800 10 00 522.

1&1 DSL-Telefonie & maxdome Filme schauen
===============================================

Sobald wir DSL bei Ihnen geschaltet und Sie Ihre 1&1 Zugangsdaten erhalten
haben, können Sie Ihr vorhandenes Telefon an Ihr DSL-Modem anschließen und
sofort lostelefonieren. Mit diesen 1&1 Zugangsdaten können Sie sich auch bei
maxdome registrieren.

Online Hilfe + Kontakt
===============================================

Auf unserer Homepage unter http://www.1und1.de finden Sie unter ´Hilfe +
Kontakt´ jederzeit Antworten auf alle Fragen rund um Ihren 1&1 Internetzugang
und zu allen weiteren 1&1 Produkten. Hier finden Sie auch Handbücher und
Anleitungen zu Ihrer zukünftigen Hardware.

Außerdem halten wir dort auch die Rufnummern unserer Service-Mitarbeiter für
Sie bereit.

Wir wünschen Ihnen bald viel Spaß mit 1&1!

Mit freundlichen Grüßen

Ihre 1&1 Internet AG


PS:
Hinweise zur Widerrufsmöglichkeit Ihrer Bestellung finden Sie in der
beigefügten Datei "Widerrufsbelehrung.pdf". Zum Lesen benötigen Sie das
Programm ´Acrobat Reader´ von Adobe. Sie können das Programm unter
http://www.adobe.de/products/acrobat/readstep2.html kostenlos herunterladen.

Insgesamt war diese mail also sehr umfangreich und sehr lang. Bis zu dem Hinweis zum Anhang der Widerrufsbelehrung und dem Anhang selbst hatte ich die mail bis Anfang dieser Woche noch gar nicht gelesen. Die Widerrufsbelehrung war mir also nie in Textform vorgelegen und ich habe sie bis heute noch nicht gelesen.Weiterhin interessant dürfte sein, dass im folgenden Schritt erst mal die Verfügbarkeit des DSL-Anschlusses geprüft werden soll. Aber ich fahre erst mal fort wie sich der mail-
Schriftverkehr weiter fortsetzte, damit alle Fakten klar sind.

05.11.07: 1&1-mail, in der bemängelt wird, dass ich in dem Portierungsformular mehr als 2 Rufnummern eingetragen hätte und ich dies doch korrigieren solle.
06.11.07: Antwort-mail von mir, dass exakt 2 Nummern zur Mitnahme eingetragen sind und sie das vorliegende Formular genau ansehen und verwenden sollen.
07.11.07: 1&1-mail, in der sie sich für die fehlerhafte Mitteilung entschuldigen und noch folgendes:

Sie haben am 28.10.2007 eine Online-Bestellung aufgegeben und einen Lieferwunschtermin zum 19.11.2007 angegeben. Das heißt, dass Ihr Auftrag vor dem 19.11.2007 von uns nicht bearbeitet wird.
Der 19.11.2007 stellt somit keinen Schaltungstermin dar, sondern den
Beginn der Bearbeitung Ihres Auftrages.

Wünschen Sie die Vorverlegung des Lieferwunschtermins, so erbitten wir
eine kurze Rückinformation.

Wohl gemerkt ist die Verfügbarkeit eines DSL-Komplettanschlusses noch nicht bestätigt!

28.11.07: Mail von mir in der ich nachfrage wann denn mit einer Freischaltung zu rechnen sei.
29.11.07: 1&1: wegen der großen Nachfrage nach ihren attraktiven Produkten solle ich mich gedulden, man würde mir so schnell wie möglich antworten.
30.11.07: Frage meinerseits, wann denn die Hardware komme und ab wann der Telekom-telefon- bzw. der Internetanschluss den ich bislang hatte abgeschaltet wird oder ob beides geschalten bleibt bis 1&1 so weit sei.
01.12.07: 1&1: es sei noch kein Schaltungstermin ersichtlich daher könne man noch keine Hardware verschicken. Die Hardware wird gesendet, wenn der voraussichtliche Schaltungstermin in deren System ersichtlich sei und der Bitte um Geduld.

Am 01.12.07 wie auch an den Tagen zuvor war ich auch auf der 1&1-Internetseite, weil es möglich sein sollte, den Status der Bestellung zu verfolgen. Dort war aber nie eine Information dazu zu erhalten. An diesem Tag stellte ich fest, dass es einen speziellen Kunden-bereich auf der Seite gibt, in dem man sich per Passwort einloggen muß. Per Button-Klick würde man das Passwort per mail geschickt bekommen. Das funktionierte auch und ich konnte mich einloggen. Komischerweise waren hier alle Zugangsdaten für den Internet-zugang hinterlegt, vor allem war als Status : „Eingerichtet“ angegeben. Dies Daten druckte
ich mir vorsichtshalber mal aus. In der Nacht zum 02.12.07 musste ich wegen Verbindungs-problemen meinen vorhandenen Router kurz ausschalten. Das ist ein bekanntes Problem bei
dem Routermodell...nach dem Einschalten funktioniert dieser wieder einwandfrei. Nur dieses mal war keine Verbindung mehr möglich. Da fiel mir ein, dass ja angeblich mein Internetan-
schluss laut meinen Zugangsdaten von 1&1 bereits eingerichtet sein soll. Nachdem ich meinen Router mit den 1&1-Zugangsdaten konfiguriert hatte, kam ich wieder ins Internet.
Dies hatte mir aber niemand mitgeteilt....ein voraussichtlicher Schaltungstermin lag ja noch nicht vor! Ich war der Meinung, dass wohl gerade die Verfügbarkeit geprüft werde.
Am darauffolgenden Tag ging die Verbindung immer noch einwandfrei.
Am 04.12.07 war keine Internetverbindung weder mit den Zugangsdaten von 1&1 noch mit denen des vorhergehenden Provider mehr möglich.
Dazu sagen muss ich noch, dass während der ganzen Zeit der bestehende Telekom-ISDN-Festnetzanschluss ganz normal funktionierte.
04.12.07: Mail von mir, in der ich mitteilte, dass ich 2 Tage lang mit den Zugangsdaten, die in meinem Kundenbereich hinterlegt sind, ins Internet kam, dies aber nicht mehr möglich sei und der Nachfrage wann denn der Router endlich komme.
05.12.07: 1&1- Zitat:
Ihr Anschluss wurde am 02.12.2007 bereits geschaltet. Seit dem 04.12. waren Sie bereits online. Dies sollte auch weiterhin so sein, falls Sie alle Einstellungen korrekt übertragen haben in den Router. Die Hardware, wird Ihnen innerhalb der nächsten Tagen zugeschickt. Sollte dies nicht der Fall sein, wenden Sie sich bitte telefonisch an unseren Produktkundenservice, da dieser sich mit den Lieferungen beschäftigt. Diesen erreichen Sie unter der Rufnummer 0900 100 04 15.
05.12.07: Mail von mir: Zitat:
Das ist so nicht richtig. Ich war am 02.12 und am 03.12 mit den 1&1 Zugangsdaten online. Seit dem 04.12. funktioniert das nicht mehr. An den Routereinstellungen habe ich nichts verändert. Wie wollten Sie mir denn mitteilen, dass mein 1&1-DSL-Anschluß freigeschalten ist? Wenn ich nicht von mir aus die Verbindung am Router getrennt hätte, wäre ich da nicht drauf gekommen. Wie sieht´s mit dem Telefonanschluß aus? Ist die Festnetzflat bereits aktiv oder noch nicht?

Bis zu dem Zeitpunkt war ich der Meinung, dass die Telefon-Festnetz-Flat auch wirklich über das Festnetz geschalten wird. Bei der Online-Bestellung wird man darüber überhaupt nicht
informiert, dass die Telefonflat über Internet in Form von Voice-over-Ip vollzogen wird.
Es wird lediglich damit geprahlt, dass kein Telekom-Anschluss nötig sei.....aber das ist ja auch nicht richtig, weil ein analoger Anschluss für den DSL-Anschluß auf jeden Fall gebraucht wird.
Da wir nur über eine Bandbreite von 768 Kb/s verfügen und 2 Kinder haben, die regelmäßig online spielen, wäre eine vernünftige Telefonie über Voip wohl nur mit großen Abstrichen
möglich. Daher entschloss ich mich den Vertrag zu widerrufen. Dies tat ich dann auch per Fax am 07.12.07 unter Angabe von Kundennummer, Vertragsnummer und der Bitte mir dies schriftlich zu bestätigen. Darauf habe ich keine Antwort erhalten.
In der Zwischenzeit habe ich in Foren im Internet gestöbert und erfahren, dass es schwierig werden kann, aus solchen Verträgen zu kommen und dass wichtig ist, wann man eine Widerrufsbelehrung empfangen hat. Daraufhin las ich alle von 1&1 erhaltenen mails noch mal durch und fand schließlich diese als Anhang der mail vom 28.10.07. Gelesen habe ich sie bis heute noch nicht.
09.12.07: 1&1-mail: Mitteilung dass der voraussichtliche Schaltungstermin am 19.12.07 sei. Es aber zu Verzögerungen kommen könne.
09.12.07: Mail von mir, dass 1&1 den Schaltungstermin nicht durchzuführen braucht, weil ich bereits am 07.12.07 per Fax widerrufen habe.
09.12.07: 1&1-mail: wegen der vielen Anfragen usw. .....ich müsse etwas Geduld haben.
11.12.07.1&1-mail: Bestätigung, dass die Hardware verschickt wird
11.12.07 Einschreiben mit Rückschein und Vorabfax an 1&1 mit folgendem Wortlaut:

Stornierung bzw. Widerruf des 1&1 Surf & Phone 2000 Regio Komplett Vertrags ( Nr.: 16067060) und 1&1 DSL Entertainment Vertrag (Nr.: 16067179)
Kundennr.: 15617200


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte die og. Verträge aus folgenden Gründen zu stornieren:

- dass kein Telekom- Anschluss erforderlich ist, wie auf Ihrer Homepage versprochen wird, ist Vortäuschung falscher Tatsachen.
- dass Ihre Telefon- Flat ausschließlich mit Voice over Ip- Technik funktioniert,
wird ebenfalls komplett verschwiegen.
- da ich beruflich (Kfz- Sachverständiger) mit meinem Laptop täglich größere Datenpakete über ein externes Modem verschicken muss, benötige ich dringend einen ISDN- Anschluß, mit dem für mich zusätzliche Kosten entstehen würden.
- da wir leider nur eine Bandbreite von 768 Kb/s zur Verfügung haben und unsere Kinder regelmäßig online spielen, wird die Sprachqualität darunter leiden, an eine parallele Übertragung eines großen Datenpaketes ist überhaupt nicht zu denken.
Dies haben mir Bekannte, die ebenfalls mit 1&1 telefonieren bestätigt.
Da ich auch beruflich viele Telefonate führen muss, wäre das nicht akzeptabel.
- den 1&1 Entertainment- Vertrag habe ich überhaupt nicht beantragt. Trotzdem taucht dieser mit Vertragsnummer in meinem 1&1- Kundenbereich auf.
- obwohl ich meinen Antrag bereits am 28.10.07 eingeschickt hatte, bekommen Sie eine Freischaltung meines Anschlusses nicht bis zum 01.12.07 zustande.
-Sie haben mir zwar am 28.10.07 bestätigt, dass mein Antrag eingegangen ist, wollten aber erst die Verfügbarkeit prüfen. Nach mehrmaligem Nachfragen meinerseits wurde ich immer vertröstet, dass der Antrag in Bearbeitung sei. Erst am 09.12.07 teilten Sie mir mit, dass ein voraussichtlicher Schaltungstermin am 19.12.07 erfolgen könne. Erst
da wurde mir mitgeteilt, dass die Verfügbarkeit gegeben ist. Das ist mir einfach zu spät.
- bis heute habe ich keinen Vertrag von Ihnen unterschrieben.
- da die Widerrufsbelehrung mir nicht in Textform, wie in §355 Absatz 2 Satz 1 BGB gefordert, vorliegt. E-mail- Anhänge werden von mir grundsätzlich nicht geöffnet, weil die Gefahr von Viren und Trojanern im Internet einfach zu groß ist.
- laut Ihrer AGB ist der Beginn der Widerrufsfrist der bestätigte Erhalt der Widerrufsbelehrung oder der Beginn der Freischaltung der Leitung ist. Da ich die Widerrufsbelehrung bis heute nicht gelesen habe, gilt der 02.12.07, dem Termin der Freischaltung, als Beginn der Widerrufsfrist. Diese habe ich mit meinem Widerruf per Fax am 09.12.07 eingehalten.
Ich möchte Sie bitten mir baldmöglichst die Bestätigung des Widerrufs schriftlich zukommen
zu lassen.

Mit freundlichem Gruß

11.12.07: 1&1: Das gesendete Fax sei unvollständig angekommen und teilweise unleserlich.
11.12.07: mail von mir, dass ich das Kündigungsschreiben noch mal gesendet habe und sie die Kündigung bestätigen sollen und dass ich die Hardware, die unterwegs ist, nicht annehmen werde und wenn sie den Vertrag nicht widerrufen oder stornieren ich einen Rechtsanwalt einschalten werde.
12.12.07 Die Annahme der Hardware wird von uns verweigert, der Lieferservice nimmt sie wieder mit.
13.12.07 Wir stellen fest, dass der Internetanschluss freigeschalten ist. Nachdem ich das bemerkte, habe ich die Zugangsdaten von 1&1 sofort wieder aus den Einstellungen des Routers genommen, damit mir nicht nachgesagt werden kann, dass ich Dienste von 1&1 bereits nutze.
13.12.07 1&1: die Stornierung wird abgelehnt, weil die Widerrufsfrist um sei.

Nun meine Fragen dazu:

1.Ist es nicht arglistige Täuschung zu verschweigen, dass es sich bei der Telefon-Flat um Internet-Telefonie handelt, die mit langsamen Verbindungen doch nicht ordentlich funktioniert?
2.Sehen Sie eine realistische Möglichkeit möglichst schnell aus dem Vertrag, der
eine Laufzeit von 24 Monaten hat, zu kommen?

Tut mir leid, dass der Text doch so lang wurde, aber ich wollte möglichst genau schildern, was vorgefallen war.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen möchte ich anhand der vorliegenden Informationen wie folgt beantworten:

1. Eine arglistige Täuschung setzt in subjektiver Hinsicht voraus, dass bewusst entscheidungserhebliche Tatsachen verschwiegen werden, um die andere Vertragspartei zum Vertragsabschluss zu bewegen. Es muss also eine gezielte Irreführung vorliegen, durch die der Vertragspartner übervorteilt werden soll. Nicht in jeder Falschaussage liegt daher eine arglistige Täuschung, so wohl auch hier. Die Tatsache, dass Ihnen bei Voice Over IP-Telefonie in Verbindung mit einer zusätzlichen Beanspruchung durch die Übertragung größerer Datenpakete nicht einwandfrei funktioniert, ist daher nicht zwingend mit einer arglistigen Täuschung gleichzusetzen.

Nichtdestotrotz werden hier die versprochenen Leistungen nicht erbracht, wenn statt einer versprochenen Festnetz-Telefonie nur Voice Over IP möglich ist. Gleiches gilt für die Notwendigkeit eines Telekom-Anschlusses.

2. Eine fristlose Kündigung Ihres Vertrages wegen fehlender Belehrung über das Widerrufsrecht scheidet nach den bisherigen Informationen aus.

Gemäß § 355 Absatz 2 Satz 1 BGB beginnt die Widerrufsfrist mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist, die auch Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Regelung des Absatzes 1 Satz 2 enthält (§ 355 Absatz 1 Satz 2 BGB sagt insoweit aus, dass der Widerruf keine Begründung enthalten muss und in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Unternehmer zu erklären ist und zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung genügt).

"Textform" bedeutet in diesem Zusammenhang nicht etwa, dass Ihnen ein körperliches Schriftstück hätte übersendet werden müssen. Entscheidend ist, dass die Widerrufsbelehrung in einer Weise übermittelt wird, die eine dauerhafte Wiedergabe gewährleistet. Internetseiten erfüllen diesen Zweck z.B. nicht, da Sie jederzeit geändert werden können. Eine E-Mail, die den Machtbereich des Erklärenden verlässt, erfüllt dagegen nach h.A. den Schutzzweck der "Dauerhaftigkeit", da der Verbraucher die Belehrung in einer Form erhält, die nicht mehr einseitig vom Erklärenden verändert werden kann und die dem eingesetzten Kommunikationsmittel (Internet) entspricht.

Eine fristlose Kündigung kann sich dagegen darauf stützen, dass

a. zusätzlich ein, weitere Kosten verursachender, Telekom-Anschluss erforderlich ist,

b. Sie statt einer Festnetz-Flatrate nur per Voice Over IP telefnieren können und einen entsprechenden Qualitätsverlust haben,

c. Sie einen Entertainment-Vertrag abgeschlossen haben sollen, der so nie beantragt wurde,

d. die gesamte Vertragsausführung lange verzögert worden ist.

Hier sprechen einige Punkte dafür, dass Sie eine fristlose Kündigung erfolgreich werden durchsetzen können. Eine genauere Aussage hierüber lässt sich allerdings erst nach Einblick in die gesamten Vertragsunterlagen geben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt
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