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AGB - Wie sehen Sie die einseitige und stillschweigend – ohne mein Wissen - vorgenommene Laufzeitver

| 02.07.2008 14:32 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe ein Problem mit meinem Internet Service Provider (ISP) wegen der m. E. einseitigen Verlängerung eines Vertrages.

Präambel:

Im Juni 2007 wechselte ich zu einem neuen ISP. Die Zuschaltung der bestellten Dienste zum 04. 06. 2007 wurde mir schriftlich angekündigt. Es handelte sich damals um das Paket 4DSL, d. h. DSL mit 16000 kb/s, Phoneflat (auf T-Com Basis), Handyflat und Maxdome Videoangebote.

Für diesen Vertrag mit Nr. 1445xxxx galten damals die Bestimmungen der AGB 3/2007.
Relevant sind für mein Problem die folgenden Vereinbarungen:

Ausschnitt aus der AGB 3/2007 Zitat:

„6. Änderung der Entgelte, der Leistungsbeschreibung und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
6.2
Bei sonstigen Änderungen, insbesondere Änderungen der Leistungsbeschreibung oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wird xxxx den Änderungsvorschlag dem Kunden in Textform mitteilen. Die Zustimmung zu den Änderungen gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht. xxxx verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
8. Kündigung
8.3
Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestlaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Mindestlaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von zwei Monaten zum jeweiligen Ablauf gekündigt wird. Dies gilt nicht, wenn mit dem Kunden gesondert Abweichendes vereinbart wird. xxxx ist bei Verträgen, in denen für Kunden eine Mindestlaufzeit von bis zu sechs Monaten gilt, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen.
8.4
Das Recht aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. „ Zitat Ende
Damals hatte ich einen Vertrag mit 24 Monaten Laufzeit abgeschlossen. Die Kündigung des Vertrages ist demnach mit einer Frist von zwei Monaten vor Laufzeitende möglich.
Im Januar 2008 bestellte ich einen Zusatzdienst, nämlich die Übernahme meines Telefonanschlusses von der Firma T-Com AG durch meinen ISP. Das bereits ausgefüllte Faxformular zum „ Auftrag zur Anschluss- und Rufnummern-Mitnahme“, das ich per E-Mail erhielt, sandte ich unterschrieben und datiert auf den 18.01.2008 per Fax zurück. (eingescannte Kopie in meinem Besitz)
Damit hatte ich das Paket „xxxx Surf&Phone 16000 komplett “. Die Portierung fand erst am 10.06.2008 statt, in der Zwischenzeit telefonierte ich noch immer mit T-Com, allerdings die Grundgebühr wurde mir von meinem ISP monatlich erstattet.
Das Problem:

Vor kurzem entdeckte ich per Zufall auf der Home Page (HP) meines ISP, dass die Laufzeit meines obigen Vertrages ohne mein Wissen verlängert wurde. Das ursprüngliche Laufzeitende von 01.06.2009 wurde auf 22.01.2010 erweitert.

Meine diesbezügliche Anfrage beim Supportservice ergab, dass der Zusatzdienst, die Übernahme meines Telefonanschlusses von der T-Com AG, die Verlängerung des Gesamtvertrages generierte. Angeblich hätte ich durch Genehmigung der AGB zu dieser Maßnahme zugestimmt.

Daraufhin bat ich um Zusendung der damals bis 18.01.2008 gültigen AGB (der ich angeblich zugestimmt haben soll), da online immer nur die Letztgültige angezeigt wird. Mir wurde ein Link zugeschickt, mit der Adresse der AGB 02/2008. Sie ist bis dato gültig.

Die einschlägigen Bestimmungen wie folgt:

Ausschnitt aus der AGB 02/2008 Zitat:

„A. Allgemeine Hinweise
1. Geltungsbereich, Änderungsbefugnis, Vertragsinhalt, Wechsel des Vertragspartners
1.1.
Die nachfolgenden Bestimmungen gelten in Ergänzung zum Telekommunikationsgesetz (TKG) und den weiteren zwingenden gesetzlichen Regelungen.
1.2.
Xxxx ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von xxxx für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Xxxx verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
5. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung
5.8.
Bestellt der Kunde Zusatzleistungen zum Vertrag, so gilt für diese ebenfalls die vereinbarte Laufzeit des Vertrages. Zusatzleistungen können gemäß den genannten Kündigungsregelungen auch einzeln unter Fortführung des Vertrages im übrigen gekündigt werden.
B. Besondere Bedingungen
I. Telefoniedienstleistungen
4.2 Nur für xxxx Komplettanschluss
Sofern mit dem Kunden keine abweichende Vereinbarung über die Laufzeit getroffen wird, hat der Vertrag eine Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten.“ Zitat Ende.
Fazit:

1.
Nach Lage der Dinge hatte die „alte“ AGB 03/2007 noch Gültigkeit, als ich den Auftrag zur Anschluss- und Rufnummern-Mitnahme erteilt habe.

2.
Die AGB 02/2008 konnte ich nicht genehmigen, weil sie nach dem 22.01.2008 datiert ist.

3.
Der ISP erfüllte bis dato seine Pflicht nicht, Änderungen der AGB, Leistungsbestimmungen etc. dem Kunden (in diesem Fall mir) textlich mitzuteilen. Ich musste erst durch meine Anfrage erfahren, dass eine neue AGB existiert!! Demnach wurde mir die Möglichkeit genommen, u. U. gegen die AGB votieren zu können.

3.
Ich kann auch in der für mich nicht relevanten AGB 02/2008 keine Formulierung entdecken, demzufolge ein Zusatzdienst eine Laufzeitverlängerung des Gesamtvertrages generiert.


Frage:

1.
Wie sehen Sie die einseitige und stillschweigend – ohne mein Wissen - vorgenommene Laufzeitverlängerung durch den ISP?

2.
Kann ein ursprünglicher Vertrag durch im Laufe der Zeit mehrfach veränderten AGB im schlimmsten Fall bis zur „Unkenntlichkeit“ abgeändert werden, oder hat die Original-AGB, die beim Abschluss des Vertrages gültig war, weiterhin juristische Relevanz?

Für Ihre juristische Hilfe bedanke ich mich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

ge

Sehr geehrter Fragensteller,

die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

Zur Sache:
1. Die Übernahme des Telefonanschlusses zu den bisherigen Leistungen dürfte den Wechsel in einen anderen Tarif zur Folge gehabt haben. Wie Sie selbst mitteilen, wechselten Sie von Paket 4DSL zu Surf&Phone 16000 komplett. Der Tarifwechsel stellt regelmäßig einen neuen Vertragsabschluss dar, der erneut die Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten ab Vertragsabschluss beinhaltet. Insofern ist dürfte die neue Vertragslaufzeit nicht zu beanstanden sein. Eine abschließende Stellungnahme ist aber naturgemäß nicht ohne Einsicht in den gesamten Vertrag abzugeben.

2. Ein Vertrag bzw. dessen AGB sind nur dann wirksam abzuändern, wenn der Kunde der Änderung zustimmt. Darauf weisen auch die von Ihnen zitierten AGB hin. Ohne Zustimmung des Kunden ist eine Abänderung nicht möglich. Für diesen Fall gelten die bei Vertragsabschluss vorliegenden AGB. Eine Änderung bis zur Unkenntlichkeit ist ohne Ihre Zustimmung folglich nicht möglich.

Ich bedaure, Ihnen bezüglich der neuen Mindestvertragslaufzeit keine positive erste Einschätzung geben zu können.

Für eine abschließende Beurteilung des Sachverhalts empfehle ich, die Rechtslage mit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens konkreter zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass hierbei weitere Kosten entstehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt

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