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Bäume Auf dem Grundstück

28.04.2009 19:45 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Ich bin Eigentümer einer Wohnung in einer WE.

Zwischen den Häuserreihen standen große Tannen als Sichtschutz und als natürliche Begrünung.
Aug Grund einer Tiefgaragensanierung (Drainage) wurden die Tannen gefällt.
Ob es zwingend notwendig war, ist nicht begründet.

Nun zu meinem Anliegen:

Nach dem Fällen der Tannen ist es optisch sehr häßlich und alles ist einsehbar.
Kann ich darauf drängen, dass schnellstmöglich adäquate große Bäume wieder gepflanzt werden? - so daß ich wieder Sonnen- und Sichtschutz habe?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Es muss unterschieden werden, ob die Tannen rechtmäßig oder unrechtmäßig entfernt wurden.

Bei unrechtmäßiger Entfernung kann ein Anspruch auf Ersatzbepflanzung bestehen. In einem entsprechenden Fall hat das OLG Düsseldorf entschieden:
"Das Landgericht hat zu Recht festgestellt, dass die rechtswidrige Beseitigung von Bäumen auf dem gemeinschaftlichen Grundstück wegen Verletzung des gemeinschaftlichen Eigentums grundsätzlich einen Anspruch auf Wiederherstellung des früheren Zustandes begründen kann. Ein solcher Anspruch ergibt sich aus der Verletzung des zwischen den Eigentümern bestehenden Schuldverhältnisses ( §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3 WEG ) sowie aus §§ 823, 1004, 249 BGB. Der Anspruch kann von einem Miteigentümer als Individualanspruch ( § 15 Abs. 3 WEG ) gerichtlich geltend gemacht werden, ohne dass es einer Ermächtigung der übrigen Wohnungseigentümer bedarf.", vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.08.2002 - 3 Wx 166/02. Eine Wiederherstellung kann aber u.U. gem. § 251 II 1 BGB ausgeschlossen sein, wenn der Schädiger nicht vorsätzlich rechtswidrig gehandelt hat.

Anders kann die Rechtslage sein, wenn ein wirksamer Beschluss der Gemeinschaft zugrundeliegt, d.h. die Entfernung rechtmäßig erfolgt. In diesem Fall kann eine Ersatzbepflanzung ausgeschlossen werden. So entscheidet z.B. das OLG Köln:
"...besteht in diesem Fall, d.h. bei Vorliegen einer akuten Gefahr für Teile des Gemeinschaftseigentums sowie für Sondereigentum, keine Verpflichtung der Wohnungseigentümergemeinschaft, zugleich mit der Entfernung der Bäume über eine Ersatzbepflanzung zu entscheiden. Vielmehr könnte die Wohnungseigentümergemeinschaft dann mit Stimmenmehrheit wirksam allein über die Entfernung der Bäume entscheiden."; vgl. OLG Köln, Beschluß vom 29. 1. 1999 - 16 Wx 208-98.

In Ihrem Fall läßt sich daher ohne nähere Sachkenntnis keine pauschale Antwort geben. Sie sollten einen ggf. zugrundeliegenden Gemeinschaftsbeschluss, die Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung bei Interesse einem Rechtsanwalt zur weiteren Prüfung vorlegen.

Soweit Sie die Notwendigkeit der Beseitigung anzweifeln, verweise ich folgende Entscheidung:
"Als Maßnahme zur Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums können die Wohnungseigentümer die Entfernung der auf einem Tiefgaragendach stehenden Bäume mit Stimmenmehrheit beschließen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Baumwurzeln in die schon beschädigte Dichtungsschicht eindringen und weitere Schäden verursachen. Dies gilt auch dann, wenn die Bäume das Erscheinungsbild der Wohnanlage prägen und Straßenlärm abschwächen.", vgl. BayObLG, Beschluß vom 02.05.1996 - 2Z BR 24/96. Die Notwendigkeit der Entfernung der Tannen kann daher streitentscheidend sein.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

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