Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Hauskauf ohne Ehevertrag

13.05.2009 13:23 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Folgender Sachverhalt: Ich bin mit meiner Frau ohne Ehevertrag, also in Zugewinngemeinschaft, verheiratet (1 Kind). Wir planen einen Hauskauf, bei dem der Eigenkapitalanteil aus meinen fast ausschließlich vor der Ehe erwirtschafteten 100.000 Euro und 65.000 Euro Zuschuss meiner Eltern besteht. Von Seiten der Ehefrau wird kein Geld eingebracht. Ich bin beruflich Selbstständig, das vorgenannte Kapital war grundsätzlich zur Altersvorsorge gedacht, deren Bestandteil unter anderem jetzt die Immobilie werden soll. Im (hoffentlich nie eintretenden) Fall der Trennung sollte mir dieser eingebrachte Eigenkapitalanteil wertmäßig alleine zustehen. Ist das mit der Ausstellung des Kaufvertrages auf mich und/oder die Eintragung im Grundbuch als Alleineigentümer gewährleistet? Beziehungsweise habe ich zumindest damit das primäre Verfügungsrecht, wie in einem solchen Fall mit der Immobilie zu verfahren ist? Dass meiner Frau für die verheiratete Zeit ein Ausgleich zustehen würde, ist natürlich unstrittig. Es geht primär um das von mir (bzw. meinen Eltern) eingebrachte Kapital. Ein Ehevertrag oder eine notarielle Lösung ist nicht gewünscht.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellte Frage beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Wenn sowohl der notarielle Kaufvertrag als auch die Grundbucheintragung nur auf Sie lauten, ist damit natürlich gewährleistet, dass die unmittelbare Verfügungsgewalt über das Haus bei Ihnen liegt.

Als Eigentümer sind Sie nach § 903 BGB befugt, im Rahmen der geltenden Gesetze mit der Sache nach Belieben zu verfahren. Daher kann Ihre Frau im Fall der Trennung keinen Anspruch auf das Haus erheben.

Allerdings können sich dann natürlich Ansprüche der Frau auf Zahlung ergeben. Im Fall der in Ihrer Ehe geltenden Zugewinngemeinschaft nach § 1363 BGB wird im Falle einer Scheidung das hinzugewonnen Vermögen grundsätzlich zu gleichen Teilen auf die Eheleute aufgeteilt, §§ 1363 ff. BGB.

Das heißt also, dass Ihre Frau dann gegebenenfalls Ansprüche auf Auszahlung eines Teils des Wertes des Hauses hat. Während der Ehe erwirbt jeder Ehegatte sein eigenes Vermögen und bestimmt darüber. Erst nach Ende der Ehe findet dann der (Zugewinn-)Ausgleich statt.

Wenn man davon ausgeht, dass Sie mit 100.000 € in die Ehe gestartet sind und durch den Zuschuss der Eltern weitere 65.000 € bekommen haben und man weitere Zugewinne außer Betracht lässt, haben Sie in der Ehe einen Zugewinn von 65.000 € gemacht. Wenn Ihre Frau mit 5.000 € in die Ehe gestartet ist und nichts „hinzugewinnt“ hat sie einen Zugewinn von 0 €. Dann wird die Differenz der Zugewinne gebildet, die hier dann 65.000 € betrüge. Davon kann Ihre Frau dann die Hälfte, also 32.500,00 € beanspruchen.

Dies stellt aber nur ein stark vereinfachtes Rechenbeispiel dar, da im Ergebnis noch weitere Faktoren zu berücksichtigen wären.

Es ist also nicht ausreichend, wenn der notarielle Kaufvertrag und der Grundbucheintrag auf Sie lauten. Damit ist zwar Ihre Eigentümerstellung bekräftigt aber vor einem Ausgleichsanspruch Ihrer Frau im Falle der Trennung sind Sie nicht geschützt.

Im Falle der Trennung können Sie natürlich auch weiterhin entscheiden, wie mit der Immobilie zu verfahren ist. Als Eigentümer obliegt Ihnen dieses Recht während und auch nach der Ehe.

Allerdings könnte der Fall eintreten, dass Sie wirtschaftlich nicht in der Lage sind, Ihre Frau auszubezahlen. Dann wären Sie gezwungen, die Immobilien zu verwerten.

Es empfiehlt sich daher, die Angelegenheit in einem Ehevertrag zu regeln. Auf diese Weise gehen Sie sicher, dass das von Ihnen eingebrachte Kapital nicht „verloren“ geht und Ihnen auch im Falle der Trennung zusteht.

Sie können auch nach nachträglich einen Ehevertrag schließen und dort die Gütertrennung vereinbaren. In diesem Fall wäre dann das Haus vor einem Ausgleich geschützt.

Um das von Ihnen eingebrachte Kapital zu schützen, also eine (Zugewinn-)Ausgleichszahlung Ihrer Frau im Falle der Scheidung zu verhindern, sollte ein Ehevertrag geschlossen werden, der die entsprechenden Punkte regelt.

Durch einen Ehevertrag geben sich die Eheleute bestimmte Regeln mit auf den Weg für die Ehe. Dies vor allem aber für den Fall einer eventuellen Scheidung. Regelungen zum Ehevertrag finden sich in den §§ 1408 ff. BGB.

Der Ehevertrag muss nach § 1410 BGB notariell geschlossen werden. Ein Ehevertrag ist nur wirksam, wenn er notariell beurkundet wird. Unterbleibt die notarielle Beurkundung ist der Vertrag formnichtig. Da ein Ehevertrag weitreichende Regelungen enthalten kann, hält es der Gesetzgeber für unverzichtbar, dass die Beratung durch einen Notar als unparteiischen Berater stattzufinden hat.

Selbstverständlich können Sie den Vertrag auch selbst ausarbeiten oder von einem Rechtsanwalt entwerfen lassen. Abschließend müssen Sie den Vertrag aber einem Notar vorlegen und von diesem notariell beurkunden lassen.

Abschließend kann ich Ihnen mitteilen, dass ein Ehevertrag durchaus sinnvoller Natur ist.

Zusammenfassend empfehle ich Ihnen daher, zwecks des weiteren Vorgehens in Bezug auf den Ehevertrag und die sonstige Ordnung der Güter einen Rechtsanwalt vor Ort oder auch unmittelbar einen Notar mit der Ausarbeitung eines allumfassenden Ehevertrages zu beauftragen und diesen dann vor der Ehe abzuschließen und notariell beglaubigen zu lassen.

Nachfrage vom Fragesteller 16.05.2009 | 22:29

Vorab besten Dank für die ausführliche Antwort. Ich würde gerne einen für ich daraus resultierenden Punkt nachträglich erfragen, der hoffentlich noch im „Budget“ enthalten ist: Würde eine notarieller Kauf des Hauses zu definierten Anteilen (z. B. Ehemann 70 %, Ehefrau 30 %) automatisch zu einer ebenso anteiligen Grundbucheintragung führen und hätte der Mehrheitsanteileigner dann immer noch die entscheidende Verfügungsgewalt? Die Sicherung des eingebrachten Kapitalanteils könnte ja auch auf diese Weise zumindest weitgehend erfolgen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.05.2009 | 23:28

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Ihre Nachfrage möchte ich gern wie folgt beantworten:

Der Eintrag im Grundbuch hinsichtlich der Eigentumsanteile an dem Haus bzw. Grundstück kann auch anteilig in Form von 70 % zu 30 % erfolgen. Der sogenannte Mehrheitsanteileigner hat dann zwar auch 70 % Stimmgewalt. Aber dennoch gibt es eben einen Miteigentümer, der ein Mitspracherecht hat, wenn auch nur in Höhe von 30 %. Es müsste dann schon vertraglich vereinbart werden, dass der Miteigentümer mit dem höchsten Abteil auch die wichtigen Entscheidungen treffen kann. Im Übrigen würde auch eine 70 % zu 30 % Vereinbarung keinen Sinn machen.

Dich Sicherung des eingebrachten Kapitals kann so nicht definitiv gesichert werden.

Ich kann Sie abschließend nur nochmal auf meine vorherigen Ausführungen verweisen und schlage vor, dementsprechend vorzugehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und wünsche noch ein angenehmes Wochenende.

Darüber hinaus stehe ich Ihnen selbstverständlich auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Den geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.

Eine größere Entfernung zwischen Anwalt und Mandant stellt grundsätzlich kein Problem dar. Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel wie E-Mail, Post, Fax und Telefon ist eine Mandatsausführung ebenfalls möglich.

Mit freundlichen Grüßen


Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

Rechtsanwaltskanzlei Steffan Schwerin
Golmsdorfer Straße 11
07749 Jena

Tel.: 03641 801257
Mobil: 01705230471
Fax: 03212/1128582
Email: steffan.schwerin@hotmail.de
steffan.schwerin@gmx.de

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69256 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Herr Saeger hat meinen Fragen ausführlich beantwortet und ich bin äußerst zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Danke,es war ausführlich und verständlich. Mit freundlichen Grüssen go522832-32. Meine,besser geht es nicht!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die fundierte Beantwortung der Frage. Spätestens nach unsere Nachfrage konnten wir den Sachverhalt gut einschätzen. ...
FRAGESTELLER