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Haftung Freelancer bzw. Schadensersatz ?


25.02.2006 00:53 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr gehrte Damen und Herren,
ich habe mich als Existenzgründer mit Förderung vom Arbeitsamt im Mai 2005 im Bereich Neue Medien & Grafik selbstständig gemacht. Gleich zu Beginn hatte ich einen Kunden welchen ich vom Mai 2005 - Januar 2006 mit wöchentlichen Einsatz auf Stundenbasis betreute. Hierbei wurde die Arbeit stets vor Ort an den Rechnern und auch "weisungsgebunden" erledigt. (keine Scheinselbständigkeit da ich über mehr Kunden verfüge). Ich durfte keine Aufgaben bzw. Tätigkeiten ohne Genehmigung und letztendliches OK der Geschäftsführung (2 GF) ausführen. Dies betrifft Veröffentlichung von Artikeln in einem Onlineshop, Produktbilder usw. Mein Aufgabenspektrum bewegte sich "quer Beet" von der Produktfotografie bis hin zur Teilprogrammierung am System (offline). Während der Arbeitszeit war mir natürlich auch ein FTP-Zugang auf dem Mac-Rechner vor Ort eingerichtet worden. Die sensiblen Daten sind mir aber bis heute nicht bekannt. Diese Auftragsarbeit verlief absolut formfrei ohne Unterzeichnung eines Auftrages/Vertrages. Keine rechtlichen Hinweise oder Haftungsgrundsätze etc. Alles beruhte auf der Einigung eines Stundenhonorars und des Verhalten eines Mitarbeiters .. Das ganze ging auch soweit bis Anfang Dezember einigermaßen gut. Rechnungen wurden pünktlich bezahlt.
Während der Arbeit gab es aber immer wieder "Konfrontationspunkte" an denen ich gesagt habe "Dafür übernehme ich aber keine Haftung" wenn es darum ging, irgendwelche Inhalte darzustellen bzw. Texte oder Fotos zu veröffentlichen bei welchen ich klipp und klar gesagt hab : Das darf man nicht. Das verstößt gegen geltendes Recht. Meine Aussagen wurden stets abgeschmettert mit dem Hinweis: Ich habe ja keine Ahnung und ich solle gefälligst das machen was man mir sagt. Der GF hantiert auch in dieser Art mit allen Angestellten der Firma. So habe ich aber auch mitbekommen wie immer wieder Abmahnungen und andere Streitigkeiten ins Haus kamen. Ich dachte mir damals schon "Kein Wunder .. aber nein die wissen ja alles besser."
Da ich irgendwann mit der Arbeit einfach nicht mehr zufrieden war, mir meine gute Qualität zum Vorwurf gemacht wurde und es hies: machen Sie lieber mal "Husch Husch" Hauptsache man kann es erkennen, verließ ich in der 2ten Januar Woche die Firma mit der Aussage: „Das hat so keinen Sinn mehr. Entweder die Gemüter beruhigen sich und der Umgangston normalisiert sich oder ich werden nicht mehr als freier Mitarbeiter kommen.“ Zumal ich auch noch zu hören bekommen habe: „Dann machen wir es in Zukunft halt wieder selber ..“ Ich hatte ja keinen Vertrag mit Fristen und konnte demnach auch so handeln.

Nachdem ich 2 Wochen nichts von der Fa. gehört habe, stellte ich meine letzte Endabrechnung über gerade mal knapp 200 Euro. Diese Rechnung wurde Anfang Februar ohne Zahlungsziel – also Fälligkeit sofort rein netto – an die Firma. geschickt. Innerhalb von 2 Wochen wurde diese Rechnung nicht bezahlt. Nach 2,5 Wochen schrieb ich die Firma per Email an und bat um die Begleichung der Rechnung. Ich wies auch darauf hin das dies bis zum 24.02.2006 zu geschehen hätte um weitere Unannehmlichkeiten für beide Seiten zu vermeiden. Ich erhielt keine Reaktion per Email und auch keine Zahlung.
Heute, 24.04.2006 also am letzten Tag vor Fristablauf bekam ich um 16.50 ein Fax von besagter Fa. mit folgendem Inhalt:

Anrede ...
Sie haben am Montag, den 21.11.2005 um 10:40 die Datei xxxx.psd in Adobe Photoshop CS erstellt. 3 Minuten später, exakt um 10:43, haben Sie die inzwischen als xxxx.jpg umgewandelte Datei per ftp-Upload auf den Server hochgeladen.
Die Datei ist ein von Ihnen erstelltes Plagiat und entspricht nicht der von uns und der Firma „Herstellername“ zur Verfügung gestellten Vorlage. Dies ist daran zu erkennen, dass von Ihnen die Fundstellenangabe weggelassen wurde (BGH GRUR 1991, 679).
Hiermit fordern wir Schadenersatz.
Aufgrund dieser Verletzung wurde heute (24.02.06) eine Abmahnung über einen Streitwert von 62.500 Euro zugestellt.
Wir geben Ihnen hiermit die Gelegenheit zu einer Abschlagszahlung der vorraussichtlichen Abmahnkosten über 1479,99 Euro netto, zzgl. 16% MwSt., bei uns eingehend bis zum 02.03.2006 !

Die Kosten für die erforderliche Inanspruchnahme unserer Kanzlei, werden zu einem späteren Zeitpunkt nachgereicht.

Gleichzeitig erklären wir hiermit die Aufrechnung Ihrer Rechnung XXX vom XX über (200 Euro) .

Grussfromel

--
Anmerkungen meinerseits:
1) Bei besagter Datei handelt es sich um ein kleines Logo welches bei einem Artikel oder auch mehreren mit abgebildet wurde. Ein „Testsiegerlogo“ einer Zeitschrift. Angekreidet wird hierbei das nicht dabei steht z.B. Ausgabe XY/XXXX oder ähnliches. Die Vorlage welche ich heute nochmals recherchiert habe (ein PDF des Herstellers) zeigt exakt das gleiche Logo!
2) Logos dieser Art wurden mir nur mit der Information zugeteilt : Gehen Sie auf Webseite xy und schauen Sie da mal nach. Teilweise wurde mir auch ein PDF oder Screenshot per Email zugestellt. Daraufhin habe ich diese Vorlagen genommen und IMMER die Logos nachgezeichnet, das diese qualitativ gut zu betrachten waren. Nach Abschluss jeder Arbeit wurde eine interne Mail an einen der beiden GF´s gesendet mit dem Hinweis : Was gemacht wurde und ob das so in Ordnung ist. Das Logo wurde entweder mit in die Mail gestellt oder als LINK auf den eigenen Server. Im Falle einer Unstimmigkeit wurden die Sachen immer sofort überarbeitet (mir waren ja die Streitigkeiten mit unzähligen Vorfällen bekannt. Zumindest vom „Hören-Sagen“ der GF)
Meine Fragen:
1) Bin ich überhaupt haftbar zu machen bzw. schadensersatzpflichtig ? Zumal dieses Logo bestimmt auch noch in einem Werbeprospekt und Fax der Fa. verwendet wurde. Dieses wurde immer sensibelst von der GF geprüft und von diesen selbst veröffentlicht. Mein Schritt bei dem Logo war die Zeichnung und die Bereitstellung auf dem Server. Freigeschalten wird das durch die GF.
2) Laut Impressum der jeweiligen Shops ist auch ein genannte Person rechtlich für den Inhalt der Seiten verantwortlich und es obliegt dieser Person die Korrektheit der Inhalte zu gewährleisten.
3) Das ganze kam nicht bei mir als Abmahnung oder dergleichen an, sondern per Fax als Reklamation.

4) Welcher Anwalt hat Interesse mich als Mandanten zu gewinnen und in dieser Angelegenheit zu unterstützen.

Ich suche hier nicht nur nach einem einmaligen Tip, sondern möchte einen wirklich fachlich versierten Spezialisten für diesen Bereich haben. Mein preisliches Angebot setze ich daher relativ gering auf 30 Euro für den ersten Kontakt / Beratung aus, da ich davon ausgehe das weitere Schritte notwendig sind und ich diese auch über den Anwalt durchführen lassen werde.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Das Vorgehen der Firma mutet in dem von Ihnen geschilderten Fall tatsächlich sehr komisch an. Schon das Anschreiben der Firma direkt an Sie mit der Forderung eines Abschlages in voller Höhe auf eventuell entstehende Anwalts kosten dürfte als nicht ganz üblich zu bezeichnen sein.

Darüber hinaus vermag ich zum jetzigen Zeitpunkt und weder Schadenersatz- noch Unterlassungsansprüche gegen Sie zu erkennen.

Nach Ihrer Schilderung haben Sie das vermeintlich rechtsverletzende Logo weder verwendet noch öffentlich gemacht. Vielmehr haben Sie das nur intern entworfen und an dem Geschäftsführer zur Verwendung zur Verfügung gestellt. Momentan ist mir nicht ersichtlich, worauf sich hier ein Schadenersatz stützen sollte.

Denkbar wäre noch die Konstellation, dass ein Dritter Schadenersatz- und Unterlassungsansprüche gegen die Firma geltend gemacht hat, die man nun versucht, auf Sie abzuwälzen. Hier dürfte jedoch durch das Inverkehrbringen nach eigener Überprüfung durch den Geschäftsführer ein überwiegendes Mitverschulden auf Seiten der Firma anzunehmen sein, so das ich auch hier die Forderung nicht nachvollziehen kann.

Alles in allem rate ich Ihnen dringend, sich gegen die Forderung zur Wehr zu setzen. Hierzu müssen natürlich über Ihre Sachverhaltsschilderung hinaus das Schreiben der Firma vorliegen und zu den Abläufen eine der weitere (telefonische) Rücksprache erfolgen.

Gerne bin ich bereit, Sie in dieser Angelegenheit zu vertreten. Schicken Sie mir am besten das Schreiben der Firma per mail (office@ra-steininger.de) oder Fax (07150-913919). Ich werde sie dann am Montag diesbezüglich kurz zurückrufen. Teilen Sie bitte mit, wann ich Sie am günstigsten unter welcher Telefonnummer erreichen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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