Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
500.167
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Erbe ausgeschlagen Erbmasse aber unterschlagen!

| 05.12.2010 23:29 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Hallo,

folgender Fall hat sich zugetragen.

Mutter mit 4 erwachsenen Kindern stirbt unerwartet schnell. Testament gibt es nicht. Kind 1-4 nebst Enkelkindern schlagen das Erbe bei Gericht aus. Keiner will es haben da es mit nicht unerheblich wenig Schulden belastet ist.

Kind 1 allerdings, läuft nach dem Tod der Mutter in ihre Wohnung und räumt das schönste (Flach-TV, DVD Player etc.) aus. Sogar die Spardosen der Enkelkinder und eine Geldkassette verschwinden, ferner macht Kind 1, noch das Konto der Mutter leer da er die EC Karte besaß und die PIN kannte.

Nun folgende Frage. Ist hier durch die Handlung von Kind 1 nicht eine Annahme des Erbes erfolgt? Und hat sich Kind 1 mit der Handlung strafbar gemacht? Im Bezug auf Unterschlagung oder gar Diebstahl.

Ist hier eine Mitteilung an das Nachlassgericht geboten?

-- Einsatz geändert am 05.12.2010 23:47:23

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich fällt die Erbschaft von selbst an, ohne dass die Erben hierfür etwas tun müssen, §§ 1922 Abs. 1, 1942 Abs. 1 BGB. Nach dem Tod des Erblassers entsteht zunächst eine Art Schwebezustand, in welchem die Erben das Erbe annehmen oder ausschlagen können. Dieser Schwebezustand dauert jedoch maximal 6 Wochen ab Kenntnis vom Erbfall - dies ist die Frist für die Ausschlagung, § 1944 BGB.
Hat der Erbe die Erbschaft angenommen, kann er sie nicht mehr ausschlagen, § 1943 BGB.

Vorliegend ist also die Frage, ob Kind 1 durch das Inbesitznehmen der Gegenstände die Erbschaft angenommen hat. Eine Teilannahme nur des Fernsehers usw. ist gem. § 1950 BGB nicht möglich. Es kann grundsätzlich nur das gesamte Erbe angenommen oder ausgeschlagen werden.
Der vorläufige Erbe kann aber auch im Schwebezustand über Gegenstände aus dem Nachlass verfügen und dennoch danach die Erbschaft ausschlagen. Nicht jede Inbesitznahme der Erbschaft ist somit eine Annahmeerklärung. Der vorläufige Erbe ist zunächst Inhaber aller Rechte, die zum Nachlass gehören. Schlägt er dann jedoch die Erbschaft aus, ist er gegebenenfalls zum Ersatz verpflichtet.
Durch die Annahme wäre der Schwebezustand als Ganzes beendet und die Erbschaft wäre endgültig erworben.
Die Annahme der Erbschaft kann ausdrücklich oder konkludent erklärt werden. Da die Annahme weder formgebunden noch empfangsbedürftig ist, könnte man in dem Verhalten von Kind 1 hier also durchaus eine Annahme der Erbschaft sehen.


Problematisch ist vorliegend somit lediglich die Frage, wann die Ausschlagung erfolgte:

1. Ausschlagung nach Inbesitznahme
Wie bereits festgestellt, kann auch der vorläufige Erbe über den Nachlass verfügen. In dieser Zeit bis zur Ausschlagung gilt er als Berechtigter. Schlägt Kind 1 nach der Inbesitznahme die Erbschaft aus, gelten seine Verfügungen als Verfügung eines Nichtberechtigten. Er ist dann dem wirklichen Erben gegenüber zur Herausgabe des Nachlasses und zur Auskunft über seine Verfügungen verpflichtet. Eine Strafbarkeit wäre hier noch nicht gegeben, da er auch im Schwebezustand über den Nachlass verfügen durfte.

2. Ausschlagung vor Inbesitznahme
Kind 1 hat offiziell dem Nachlassgericht gegenüber die Ausschlagung erklärt. Soll diese nicht mehr gelten, muss sie durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht angefochten werden, § 1955 BGB. Wird die Ausschlagung durch Kind 1 nicht angefochten, gilt sie weiterhin.
Hat er jedoch nach der Erklärung der Ausschlagung Gegenstände an sich genommen und Kontoguthaben abgehoben, würde ich einen Anfangsverdacht bejahen. In Betracht käme hier wahrscheinlich eine Unterschlagung nach § 246 StGB, da er sich eine fremde bewegliche Sache zueignet, ohne hierzu berechtigt gewesen zu sein.


Sie selber könnten aufgrund des mitgeteilten Sachverhalts entsprechend eine Anzeige gegen Kind 1 stellen. Unabhängig von Ihrer diesbezüglichen Entscheidung werden Sie jedoch in keinem Fall mehr selbst Erbe, da Sie ebenfalls wirksam die Erbschaft ausgeschlagen haben. Eine Mitteilung an das Nachlassgericht würde jedoch gegebenenfalls bei der Ermittlung der wirklichen Erben helfen, die dann ihre Ansprüche gegen Kind 1 durchsetzen könnten.



Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben. Bitte beachten Sie jedoch, dass dieses Forum keine persönliche Rechtsberatung ersetzen kann und dass durch Hinzufügen oder Weglassen wichtiger Informationen die rechtliche Bewertung anders ausfallen kann.

Bei Nachfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.


Ich wünsche Ihnen einen schönen Wochenanfang!

Mit freundlichen Grüßen


Nele Trenner
Rechtsanwältin


Wir
empfehlen

Einzeltestament

Mit dem interaktiven Muster von 123recht.net schreiben Sie Ihr wasserdichtes Einzeltestament. Einfach die Fragen beantworten, Ihr Testamentstext wird für Sie formuliert.

Jetzt Testament machen
Bewertung des Fragestellers 08.12.2010 | 08:17

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 08.12.2010 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 64203 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Gut verständliche und eindeutige Antwort. Liebe Frau Türk, gerne komme ich auf Sie zurück so notwendig. Momentan sind wir noch in der Phase in der meine Gegenüber meine alle besonders "schlau" zu sein..... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Bester Anwalt! Von drei persönlich aufsuchenden Anwälten erhielten wir immer nur unklare Auskünfte, haben viel Geld bezahlt und schlauer waren wir nach den Erstgesprächen nie. RA Steidel hat uns klare und präzise Antworten ... ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Sehr schnelle und kompetente Hilfe + Lösung. Danke! ...
FRAGESTELLER