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Fragen. 1) Da ich kein Gewerkschaftsmitglied bin, kann ich nicht im Tarifvertrag die Kündigungsfristen nachsehen und prüfen, ob diese von den gesetzlichen Fristen abweichen. 2) Wie oben kurz erklärt, datiert mein aktueller Anstellungsvertrag aus 2010. ... In meinem Arbeitsvertrag gibt es hinsichtlich der Fristen keine besondere Regelung.

Ich habe nun Vertrag B (Zinsbindung 15 Jahre) nach Ablauf von 10 Jahren gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/489.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 489 BGB: Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers">§489 BGB</a> mit einer Frist von 6 Monaten gekündigt. Die Bank bestreitet telefonisch (schriftlich möchte sie sich nicht äußern) die Wirksamkeit der Kündigung, da Vertrag B eine weite Zweckerklärung enthält und damit Immobilie B auch für Vertrag A als Sicherheit diene. Deshalb, so die Bank, habe sie das Recht, die Zustimmung zur Kündigung von Vertrag B zu verweigern, so lange ich Vertrag A weiter bestehen lassen möchte (gleichzeitig bietet sie mir den "Deal" an aus beiden Verträgen auszusteigen, was aber nicht meinem Wunsch entspricht).

Ich habe Ende 2002 - in Unkenntnis der neuen Rechtslage für Zeitmietverträge - mit meinem Mieter (auf dessen Wunsch) einen Zeitmietvertrag - zunächst für 1 Jahr, dann Verlängerung um ein weiteres Jahr, danach Verlängerung um weitere 2 Jahre - abgeschlossen (jeweils auf Wunsch des Mieters). Diese letzte Verlängerung endet nun Anfang nächsten Jahres. Ich möchte damit auch das Mietverhältnis endgültig beenden.

Sachverhalt: 5 Wochen lang bezieht der Absender auf Wunsch der Freundin deren Eigentumswohnung mit ihr zusammen und zahlt hierfür auch Mietanteil (nachweisbar via Kontoauszug und Emails). Er selbst kündigt zwecks gemeinsamen Wohnens seine (ehemalige) Mietwohnung zum 1.9. und zieht dort offiziell aus. Am gestrigen Tage nun Trennung und sofortiger Rauswurf aus der gemeinsamen Wohnung - vorweg: keinerlei Aggressivitäten oder sonstiges gewaltähnliches Verhalten; Verdacht: Frau ist fremd gegangen, danach verbale Eskalation und Rauswurf des Absenders.

Im July diesen Jahres habe ich den Mietvertrag in Unkenntnis der inzwischen geänderten Rechtslage (3monatige Kündigungsfrist für Altverträge seit 2005) und unter Zugrundelegung der aufgrund der Mietdauer vertraglich geltenden 9monatigen Frist "fristgemäß zum 30.04.2010" gekündigt. ... Bin ich an meine Kündigung zum 30.04.2010 gebunden oder habe ich implizit (da "fristgemäß") eine Kündigung zum 31.10. ausgesprochen? Falls nicht, gibt es eine Möglichkeit mich auf Irrtum zu berufen und die Kündigung noch einnmal mit Berufung auf die jetzt geltende 3monatige Frist auszusprechen?

Bis zu welchem Datum muss eine Arbeitgeberseitige Kündigung ausgesprochen sein bei einer Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende.

Das gleiche gilt, wenn der Versicherer dem VN die Weisung erteilt,es üb er den Anspruch eines Dritten zum Rechtsstreit kommen zu lassen,oder ,wenn der SV Ausschuss angerufen wird.DIE KÜNDIGUNG IST NUR INNERHALB EINES MONATS SEIT ANERKENNUNG oder seit der Rechtskraft des im Rechtsstreit mit dem Dritten ergangenen Urteiles oder seit der Zustellung des Sachverständigenspruches zulässig.

Meine Frage ist nun, zu welchem Termin wir kündigen können und an wen wir die Kündigung senden sollen, an den damaligen Pächter oder an den Sohn, an den übergeben wurde oder an den Bruder.

Ich habe gelesen, dass wenn ich bis zum 15. eines Monats kündige, die Frist bis zum Ende des jeweiligen gesetzt ist. ... Wenn ja, kann ich diese Frist jetzt auch noch anwenden, sodass diese also bis zum 31.5. gilt oder ist diese dann für den darauffolgenden Monat?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bemühte mich bereits seit September 2012 telefonisch und per Email um eine Mietwohnung. In einem mehrstöckigen Gebäude, in dem der Vermieter selbst nicht wohnt, wurde die Wohnung im 2. Stock im Internet zur Vermietung annonciert.

Bei der Kündigung habe ich vom Kampfschulbetreiber eine email bekommen, dass der damals abgeschlossene Vertrag eine Dauer von 1 Jahr hatte ab den Datum des Beitritts,in unserem Fall war es 26.11, die Kündigung muss 4 Wochen vor Vertragsende erfolgen, ansonsten verlängert sich diese Vertrag um 6 Monate.

hallo, ich bin seit sep. 2004 eingestellt (6,5) jahre. ich war zum einstellungszeitpunkt 20 jahre alt. Gilt wenn ich kündige der paragarph § 622 Abs. 2 S. 2 auch dann nicht wenn ich als arbeitnehmer kündige?Gibt es eine möglichkeit trotzdem nach 4 Wochen kündigen zukönnen?

Hallo, kann ich bei einer Mieterhöhung (hier 15% auf einmal) den Mietvertrag kündigen ohne die 3 Monatige Sperrfrist einzuhalten, bzw.kann ich kündigen wenn der Vermieter mir zusagt das Wohnhaus nicht zu verkaufen, sich aber nach Recherchen herausstellt das die immobilie bei einem Makler zum Verkauf steht.

Ich weiß nicht mehr weiter und würde mich sehr freuen, wenn Sie mir sagen könnten, ob die AGB''''s der Schule so rechtens sind und ob ich vom Recht einer außerordentlichen Kündigung aufgrund von Krankheit Gebrauch machen kann.

Meine Kundennummer: xxx Ich bitte um Bestätigung der Kündigung."

Wenn ja, wie lange besteht der Anspruch (gibt es hier Fristen zu beachten bzw. kann er erst nach Erhalt des Arbeitszeugnisses geltend gemacht werden)?

Guten Tag, folgendes Problem : Zum 15.11. hatten meine Frau und ich einen gültigen Mietvertrag für eine Wohnung in Lübeck; unterschrieben wurde Vertrag nach der Besichtigung bereits Anfang Oktober. Bei der Übergabe am 15.11.,18h (es war keinerlei ausreichende Beleuchtung vorhanden, lediglich eine kleine Deckenlampe sowie die Taschenlampe des Hausmeister, für die gesamte Wohnung) stellten wir im Beisein der Vermieterin, Hausmeister und Vormieterin neben div. Mängeln, einen ca 60x30cm großen Wasserfleck an der Wand Bad/Kinderzimmer auf der Kinderzimmer-Seite fest.

(Kündigung am 28.01. mit 2 Wochen Frist zum Monatsschluss) Befristeter Vertrag: 01.03. - 31.08.

Zum einen: unter "Mietdauer" steht: "nach Ablauf dieses Zeitraumes verlängert sich das Mietverhältnis um jeweils ein Jahr, insofern der Vertrag nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende vor Auslauf des Vertrages von dem Mieter gekündigt wird." Zum anderen: unter "Kündigung" steht: "Eine stillschweigende Verlängerung des Vertrages im Sinne von § 545 BGB ist ausgeschlossen, d.h. durch bloße Gebrauchsfortsetzung nach Vertragsende tritt keine Fortsetzung des Mietverhältnisses ein" Wenn ich nächstes Jahr das Mietobjekt weiter nutzen möchte, sollte ich in diesem Zusammenhang das Mietobjekt stillschweigend weiter nutzen oder muss ich mit dem Vermieter einen neuen Vertrag machen bzw. den Vertrag entsprechend erneuern?

Wenn ja, welche Frist kommt hier konkret zum Zuge, wenn (wie o.a. stundenweise berechnet und die Rechnungen monatlich gestellt werden)?