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Schriftlicher Vertrag ohne Kopie für den Kunden

| 05.12.2009 22:33 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Mein Sohn trainiert seit Jahren in einer Kampfschule. Die Anmeldung an dieser Schule erfolgt durch das Ausfüllen eines Anmeldeformulars mit einer Einzugsermächtigung auf den auch die Kündigungsfristen angegeben sind. Keiner der Schüler dieser Schule bekommt eine Kopie des Vertrags. Bei der Kündigung habe ich vom Kampfschulbetreiber eine email bekommen, dass der damals abgeschlossene Vertrag eine Dauer von 1 Jahr hatte ab den Datum des Beitritts,in unserem Fall war es 26.11, die Kündigung muss 4 Wochen vor Vertragsende erfolgen, ansonsten verlängert sich diese Vertrag um 6 Monate. Da ich, wie alle Schüler dieser Schule, keine Kopie des Vertrages bekommen habe konnte ich mich nach Jahren nicht genau an den Tag des Beitritts erinnern und verpasste um ein paar Wochen den Termin.
Ist es rechtens, dass der Schulbetreiber keine Kopien der Verträge an Schüler bzw. deren Eltern aushändigt? Muss ich jetzt diese 6 Monate weiter die Beiträge zahlen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Allein die Nichtaushändigung der Kopie führt nicht zu einer Verkürzung der Kündigungsfrist, oder gar zu einem Recht auf fristlose Kündigung.

Aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) folgt die Verpflichtung des Vertragspartners Ihnen eine Kopie zukommen zu lassen. Diese hätten Sie auch schon wesentlich früher verlangen können. Sie hätten auch bereits ohne Kenntnis der genauen Frist eine Kündigung zum nächstmöglichen Termin aussprechen können. Um die Angaben des Betreibers kontrollieren zu können, sollten Sie dennoch eine Kopie des Vertrages anfordern. Dann können Sie prüfen, ob die Angaben wg. der Frist richtig sind.

Eine Vertragsdauer von einem Jahr mit einer jeweiigen Verlängerung um 6 Monate ist aber rechtlich nicht zu beanstanden.

Sollten die Angaben zur Frist also stimmen, müssten Sie noch 6 Monate weiter zahlen, es sei denn es läge ein Grund zur fristlosen Kündigung vor, wovon ich aber nicht ausgehe.





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