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Arbeitsvertrag: Berechnung der Kündigungsfrist?


16.11.2005 14:42 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Bis zu welchem Datum muss eine Arbeitgeberseitige Kündigung ausgesprochen sein bei einer Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende. Bezogen auf dieses Quartal.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

nach § 187 Abs 1 BGB ist der Tag, an dem die Kündigung zugeht ( § 130 BGB ), bei der Berechnung der Frist nicht mitzurechnen , dh die Kündigungsfrist beginnt erst am folgenden Tag. Eine Kündigung, die zum nächstmöglichen Termin wirksam werden soll, muß daher einen Tag vor Beginn der Kündigungsfrist zugehen. Ist dieser Tag ein Sonnabend, Sonntag oder Feiertag, so führt dies entgegen § 193 BGB nicht dazu, daß die Kündigung auch noch am nächstfolgenden Werktag fristwahrend zugehen kann. Da die Kündigungsfrist dem Gekündigten voll zugute kommen soll, findet § 193 BGB nach gefestigter Rechtsprechung keine Anwendung . Die Kündigung kann sowohl an einem Sonn- und Feiertag als auch zu einem Sonn- und Feiertag ausgesprochen werden.

Daraus folgt, dass eine Kündigung zum 31.12.2005 dem Emfänger spätestens am 19.11.2005 zugehen muss.

Um die Einhaltung der Frist sicherzustellen, sollten Sie insbesondere beim Versand per Post sicherstellen, dass das Kündigungsschreiben möglichst schon vorher zugeht.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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