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Krankheitsbedingtes Kündigen einer gebuchten Ausbildung

| 02.07.2017 15:15 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Gesundheitliche Unmöglichkeit, eine Tätigkeit auszuüben, zu der ausgebildet werden soll, kann ein wichtiger Grund für die Kündigung eines Ausbildungsvertrages sein. Allerdings muss die Kündigung innerhalb von 14 Tagen nach der Kenntniserlangung vom Kündigungsgrund erklärt werden.

Sehr geehrte Anwälte,

ich hoffe sehr, dass Sie mir in meiner misslichen Lage weiterhelfen können.

Ich habe Ende Juli 2016 eine Ausbildung bei der SWAV Berlin als Wellnesstherapeutin für den Zeitraum vom 2.09.-07.09.2016 gebucht.
Vor Beginn dieser Ausbildung bekam ich von meinem Physiotherapeuten den gut gemeinten Rat, diese Ausbildung auf keinen Fall anzutreten, da es in meinen körperlichen Zustand keine berufliche Perspektive als Masseurin für mich gäbe. Leider war die Widerrufsfrist von 14 Tagen zu diesem Zeitpunkt bereits verstrichen.

Ich bat telefonisch und per Email-Verkehr mit dem Direktor der Schule darum, mich doch bitte auf Grund des oben genannten Problems aus dem Vertrag zu lassen. Dies wurde mir verwehrt- ich wurde auf einen späteren Termin zur Teilnahme an der Ausbildung verwiesen, wenn mein gesundheitliches Problem geklärt sei. Eine Zahlung der Ausbildung wurde noch nicht anberaumt.
Wir einigten uns auf den Zeitraum vom 23.06.-28.06.2017.

Anfang des Jahres bekam ich durch das Uniklinikum eine Diagnose 'schwere beidseitige Hüftdysplasie mit fortgeschrittener Arthrose'. Nun wandt ich mich am 22.05.2017 erneut an die Schule um aus dem Vertrag raus zu kommen.

Am 26.06.2017 bekam ich eine automatisierte Email der Schule mit einer angehängten Zahlungserinnerung, in der mir der komplette Betrag (999€+5€ Mahngebühr) in Rechnung gestellt wurden- zahlbar zum 6.07.2017. Ich wunderte mich und kontrollierte sofort meinen Email-Verlauf vom 22.05.2017 und erkannte den Rechtschreibfehler in der Email-Adresse. Dies veranlasste mich, erneut eine E-Mail an den Direktor der Schule zu senden in der ich ihm den Sachverhalt (-> Gesundheitszustand noch schlimmer geworden seit 2016, ein Attest meiner behandelnden Orthopädin fügte ich als Anhang hinzu, OP steht an) und den Umstand der nie angekommenen Email erklärte. Ich bat erneut darum mich aus dem Vertrag zu lassen. KEINE CHANCE! Dies bekam ich am 26.06.2017 als Antwort:

„Sehr geehrte Frau G.,

vielen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung. Das ist leider schlecht gelaufen, aber wir könnten Sie ausnahmsweise umbuchen auf einen späteren Termin. Bitte schauen Sie dazu auf die folgenden Termine, wo noch Plätze buchbar sind (aktuell ab September):

https://www.swav-berlin.de/termine

Bitte beachten Sie, dass Sie mit der Anzahlung der Kursgebühr (EUR 207,00) bereits jetzt starten müssen und dann immer monatlich die EUR 99,00 anweisen, da der Zahlungsplan am vergangenen Freitag startete. Vielen Dank!"

Nun bin ich sehr verzweifelt, denn weder mein gesundheitlicher Zustand noch mein finanzieller Umstand (arbeitsuchend) lassen diese Ausbildung zu. Ich weiß nicht mehr weiter und würde mich sehr freuen, wenn Sie mir sagen könnten, ob die AGB's der Schule so rechtens sind und ob ich vom Recht einer außerordentlichen Kündigung aufgrund von Krankheit Gebrauch machen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Beim Ausbildungsvertrag handelt es sich um einen Dienstvertrag.

Ein Dienstvertrag kann aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn einer Vertragspartei ein Festhalten am Vertrag unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen und aller Umstände des Einzelfalls ein Festhalten am Vertrag nicht zugemutet werden kann (§ 626 Abs. 1 BGB).

Gesundheitliche Unmöglichkeit, die Tätigkeit auszuüben, zu der ausgebildet soll, ist bei einem Ausbildungsvertrag ein solcher wichtiger Grund.

Allerdings muss eine Kündigung aus wichtigem Grund innerhalb von 14 Tagen erklärt werden, nachdem der Kündigungsberechtigte vom Kündigungsgrund Kenntnis erhalten hat.

Da Sie die Diagnose des Uniklinikums Anfang des Jahres erhalten haben, war eine Kündigung am 22.05.2017 verspätet und ist nicht mehr wirksam.

Sie führen aus, dass Sie den Vertragspartner bereits 2016 um Entlassung aus dem Vertrag unter Hinweis auf Ihre gesundheitliche Situation baten. Allerdings einigten Sie sich mit dem Direktor sodann auf den Zeitraum vom 23.06. - 28.06.2017. Selbst wenn man Ihre erste E-Mail-Mitteilung als Kündigung aus wichtigem Grund ansehen sollte, hätten Sie durch diese Vereinbarung einen erneuten Vertrag abgeschlossen.

Wenn das Attest Ihrer Orthopädin über die Verschlechterung Ihres Gesundheitszustandes und die Mitteilung über die anstehende Operation zum Zeitpunkt Ihrer letzten E-Mail noch nicht länger als 14 Tage zurücklagen, könnte man hierin einen eigenständigen wichtigen Kündigungsgrund sehen. Allerdings führen Sie aus, Sie "baten" um Entlassung aus dem Vertrag. Dies ist keine Kündigung, sondern nur die Bitte um Abschluss eines Aufhebungsvertrages, dem die Schule nicht entsprochen hat, Eine Kündigung liegt nur vor, wenn Sie zu erkennen geben, dass Sie den Vertrag unbedingt einseitig beenden wollen.

Wenn die 14-tägige Kündigungsfrist jetzt noch nicht abgelaufen ist, können Sie noch eine Kündigung aus wichtigem Grund aussprechen. Die Kündigung muss dem anderen Vertragsteil innerhalb der 14-Tage-Frist zugehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 02.07.2017 | 16:28

Sehr geehrter Herr Neumann,

vielen herzlichen Dank für die schnelle und umfangreiche Antwort.

Die Email die ich am 22.05.2017 schrieb, ist NICHT übermittelt worden. Über die Diagnose der Uniklinik und das Attest der Orthopädin hat der Direktor erst vergangene Woche (26.06.2017) Kenntnis erlangt. Verstehe ich das richtig, dass ich nun, sollte ich mich auf einen neuen Termin für die Ausbilung einlassen, einen erneuten Vertrag mit der Schule eingehe? Wenn ja, ist doch eine Kündigung innerhalb von 14 Tagen noch möglich?! Und kann ich mich bei dieser Kündigung, die ich in schriftlicher Form per Einschreiben hinschicken würde, auf den von Ihnen oben genannten Paragraphen berufen?
Sollte sich die Schule nicht darauf einlassen, welche Folgen kann das im schlimmsten Fall für mich haben?

Vielen Dank und schöne Grüße aus Dresden nach Dresden :-)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.07.2017 | 16:38

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage möchte ich nachfolgend beantworten.

Es kommt darauf an, wann Sie das Attest bekommen bzw. den Zeitpunkt des OP-Termins erfahren haben.

Wenn das noch nicht länger als 14 Tage her ist, dann können Sie noch kündigen.

Auf den genannten Paragraphen können Sie sich in der Kündigung berufen.

Wenn die Schule nicht bereit ist, die Kündigung zu akzeptieren, hätte sie die Möglichkeit, Sie auf Zahlung der vereinbarten Vergütung zu verklagen. Im Rahmen eines solchen Zahlungsprozesses würde dann vom Gericht geprüft werden, ob Sie die Kündigungsfrist eingehalten haben und ob ein wichtiger Grund für eine Kündigung vorlag.

Im schlimmsten Fall, also wenn das Gericht Ihre gesundheitlichen Probleme nicht als ausreichend für einen wichtigen Kündigungsgrund ansieht, würden Sie zur Zahlung verurteilt und müssten die Prozesskosten tragen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage verständlich beantwortet zu haben und wünsche auch Ihnen einen schönen Sonntag.

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

info@advoc-neumann.de

Bewertung des Fragestellers 02.07.2017 | 16:46

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