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Zugangsverweigerung zur gemeinsamen Wohnung - Konsequenzen ?

| 13.09.2013 08:18 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung:

Bei der Kündigung eines Mietverhältnisses ist die Kündigungsfrist einzuhalten. Zudem bedarf die Kündigung zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Sachverhalt:
5 Wochen lang bezieht der Absender auf Wunsch der Freundin deren Eigentumswohnung mit ihr zusammen und zahlt hierfür auch Mietanteil (nachweisbar via Kontoauszug und Emails). Er selbst kündigt zwecks gemeinsamen Wohnens seine (ehemalige) Mietwohnung zum 1.9. und zieht dort offiziell aus.

Am gestrigen Tage nun Trennung und sofortiger Rauswurf aus der gemeinsamen Wohnung - vorweg: keinerlei Aggressivitäten oder sonstiges gewaltähnliches Verhalten; Verdacht: Frau ist fremd gegangen, danach verbale Eskalation und Rauswurf des Absenders.

Absender durfte dann unter Beobachtung durch Fremdperson (Schwiegermutter der Freundin) am späten Abend seine wichtigsten Gegenstände/Kleidung etc. aus der Wohnung holen und wohnt nun gezwungenermaßen in einem Hotel.

Fragen:
Meiner Einschätzung nach ist hier ein Untermietvertrag zustande gekommen (leider nicht als Formular schriftlich fixiert sondern nur via Email und Kontoauszug/Zeugen nachweisbar), d.h. in meinen Augen muss die Freundin die gesetzliche Kündigungsfrist einhalten und dem Freund solange dauerhaften Zugang zur Wohnung gewähren.

Da Sie das scheinbar rundherum ablehnt meine Frage ob Sie nun den dadurch entstandenen Schaden (Hotelkosten bspw.) ersetzen muss ?!

-- Einsatz geändert am 13.09.2013 08:28:49

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Da Ihre Ex-Freundin selbst Eigentümerin der Wohnung ist, wäre unter Umständen ein Mietvertrag und kein Untermietvertrag zustande gekommen. Ein solcher Mietvertrag kann grundsätzlich auch nur mündlich geschlossen werden. Um dies genau beurteilen zu können, wäre jedoch die Kenntnis der genauen Vereinbarung wichtig. Entscheidend wäre insoweit, ob Sie ein eigenes abgegrenztes Zimmer in der Wohnung gemietet haben oder ob Ihre Zahlung eher eine Beteiligung an den laufenden Kosten sein sollte.

Sollte tatsächlich ein Mietverhältnis vorliegen, müsste Ihre Ex-Freundin selbstverständlich die Kündigungsfrist einhalten. Jedoch dürfte dann wohl die verkürzte Kündigungsfrist nach §§ 573c Abs. 3 , 549 Abs. 2 Nr. 2 BGB von 2 Wochen zum Monatsende gelten. Eine solche erleichterte Kündigungsmöglichkeit besteht bei Wohnraum, der Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung ist und den der Vermieter überwiegend mit Einrichtungsgegenständen auszustatten hat, sofern der Wohnraum dem Mieter nicht zum dauernden Gebrauch mit seiner Familie oder mit Personen überlassen ist, mit denen er einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führt. Ich gehe davon aus, dass dies bei Ihnen vorliegt. Eine Kündigung wäre dann erst zum 30.09.2013 möglich, jedoch bedüfte die Kündigung dann nach § 568 Abs. 1 BGB auch der schriftlichen Form.

Ansonsten bestünde noch die Möglichkeit für Ihre Ex-Freundin, Ihnen bei Vorliegen eines wichtigen Grundes fristlos zu kündigen. Ob in Ihrem Fall ein solcher wichtiger Grund vorliegt erscheint zumindest zweifelhaft. Letztlich käme es hierbei aber auf alle Umstände des Einzelfalles und eine Abwägung der beiderseitigen Interessen an. Aber auch eine fristlose Kündigung müsste bei Vorliegen eines Mietverhältnisses schriftlich erfolgen, um wirksam zu werden.

Entscheidend wird letztlich sein, ob tatsächlich ein Mietverhältnis begründet und bewiesen werden kann. Sollte ein solches vorliegen, läge jedenfalls bisher keine wirksame Kündigung vor. Ihre Ex-Freundin wäre dann verpflichtet, Ihnen die Nutzung des gemieteten Wohnraumes zu ermöglichen. Tut sie dies nicht, macht sie sich in der Tat schadensersatzpflichtig, da sie dann ihre vertraglichen Pflichten verletzt. Dies würde dazu führen, dass sie die Ihnen entstehenden Hotelkosten zu tragen hätte. Zu Beweiszwecken sollten Sie Ihre Freundin daher nachweisbar per Einschreiben oder Fax unter Hinweis auf den Mietvertrag auffordern, Ihnen den vermieteten Wohnraum zu überlassen. Zudem sollten Sie sie darüber informieren, welche Kosten ansonsten auf sie zukommen werden.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und viel Erfolg!


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann, Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 13.09.2013 | 11:29

Guten Tag Frau Bellmann,

herzlichen Dank zunächst einmal für diese ausführliche Antwort - wir reden hier tatsächlich von einem Mietvertrag und einer Beteiligung an den lfd Kosten. Die verkürzte Kündigungsfrist ist mir nicht ganz schlüssig - ich habe mich an den laufenden Kosten beteiligt und mit meiner Lebensgefährtin zusammen gewohnt, halt in ihrer Eigentumswohnung... gilt hier auch diese verkürzte Kündigungsfrist!? Dies wäre in meinen Augen doch etwas arg kurz um dem Lebenspartner eine neue Wohnungssuche zu ermöglichen...

Wonach würde sich der Streitwert bei einer Beauftragung Ihrer Person widmen?

Danke vorab.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.09.2013 | 12:47

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank, dass Sie von der Möglichkeit der Nachfrage Gebrauch machen. Gerade in Ihrem Falle dürfte § 549 Abs. 2 Nr. 2 BGB einschlägig sein. Ich gehe insoweit davon aus, dass Küche, Bad, Flur und Wohnzimmer bereits von Ihrer Ex-Freundin eingerichtet waren, da diese die Wohnung ja zuvor schon bewohnt hat. Die Wohnung ist daher überwiegend mit den Möbeln Ihrer Ex-Freundin ausgestattet. Wenn also überhaupt ein Mietverhältnis vorliegt, dann eines nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 BGB . Sie sollten sich auch nur auf ein Mietverhältnis berufen und nicht auf eine Lebensgemeinschaft mit Ihrer Ex-Freundin. Denn auf eine Lebensgemeinschaft wären diese Vorschriften dann wiederum nicht anwendbar. Dies hätte zur Folge, dass Ihre Ex-Freundin Sie jederzeit ohne irgendeine Frist aus ihrer Wohnung schmeißen könnte.

Die Kosten der Vertretung richten sich nach dem Streitwert. Um diesen bestimmen zu können, bräuchte ich genauere Angaben zu Ihren Mietzahlungen und den Hotelkosten. Gern können Sie mir diese Informationen per Mail zukommen lassen. Ich werde Ihnen dann die voraussichtlichen Kosten mitteilen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 13.09.2013 | 14:54

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