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Arbeitsrecht Kündigung Probezeit und Entgeldfortzahlung

17.06.2014 19:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

A kündigt während der Probezeit ein Arbeitsverhältnis am 15.5.14 fristgerecht zum 31.5.14.Vom 15.5.14 bis 31.5.14 nimmt A Urlaub in Anspruch, jedoch erkrankt A im selben Zeitraum und erhält eine AU entsprechend vom 15.5.14 bis zum 31.5.14.

A wusste nicht, dass eine Krankheit während des Urlaubs auch zur Entgeltfortzahlung führen kann und leitet insofern die AU's nicht an den Arbeitgeber weiter und meldet auch andersweitig die Krankeit nicht. Urlaubsgeld und normaler Lohn wurden indes bereits bezahlt.

Fragen: 1.) Hat A weiterhin den Anspruch auf die Entgeltfortzahlung, d.h. auf den Lohn für zwei Wochen wenn er die AU's beim Arbeitgeber einreicht?
2.) Wenn ja, wie lange besteht der Anspruch (gibt es hier Fristen zu beachten bzw. kann er erst nach Erhalt des Arbeitszeugnisses geltend gemacht werden)?

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Fragen: 1.) Hat A weiterhin den Anspruch auf die Entgeltfortzahlung, d.h. auf den Lohn für zwei Wochen wenn er die AU's beim Arbeitgeber einreicht?

Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz kann der AG die Leistung verweigern, bis die AU Bescheinigungen vorgelegt werden.

Da der Urlaub wegen Krankheit nicht genommen werden konnte und das AV endete, haben Sie einen Aspruch auf Abgeltung in Geld gem. § 7 Abs. 4 BUrlG.

2.) Wenn ja, wie lange besteht der Anspruch (gibt es hier Fristen zu beachten bzw. kann er erst nach Erhalt des Arbeitszeugnisses geltend gemacht werden)?

Normalerweise 3 Jahre innerhalb der Regelverjährung außer es gibt tarifvertragliche Regelungen, die eine kürzere Ausschlussfrist vorsehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.06.2014 | 10:13

Sehr geehrter Herr Grübnau-Rieken,

1.) lt. Arbeitsvertrag gilt: "Urlaub, Urlaubsgeld [..] richten sich nach den tariflichen Bestimmungen".

Diese sind mir nicht bekannt bzw. wurden bei Vertragsunterzeichnung auch nicht ausgehändigt. Welche Konsequenzen ergeben sich hieraus für Ihre Einschätzung (Es handelte sich um eine leitende Position im Lebensmitteleinzelhandl BaWü, Discounter)

2.) In der "Urlaubszeit" wurden größere Strecken mit einem privat nutzbaren Firmenwagen zurückgelegt. Könnte Arbeitgeber dadurch die AU anzweifeln?

3.) Kann man die AU entsprechend Ihren Ausführungen dann einreichen, "wann man will"?

Sollte hier nur eine Teilfrage beantwortbar sein so bitte ich lediglich um Beantwortung von 1.

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.06.2014 | 10:56

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage 1 beantworte ich gerne wie folgt.

Wenn der AV keinen bezug nimmt auf den Tarifvertrag, hat sich der AG schadensersatzpflichtig gemacht.

Dies gilt jedoch nicht oder nicht zwingend, wenn Sie ein leitender Angestellter sind und der Tarifvertrag nicht auch auf leitenden Angestellte verweist, denn leitenden Angestellte sind ge, § 5 Abs. 3 BetrVG keine Arbeitnehmer.

Zu Nachfrage 3 können Sie dann je nach Verjährungsfrist, wenn Sie Ihre Ansprüche geltend machen wollen mit dem Anspruchsschreiben nachreichen.

Nachfrage 2 werde ich nicht beanworten, denn diese Frage geht über die ursprüngliche Fragestellung hinaus und ist damit unberechtigt.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 18.06.2014 | 17:55

Eine Verweisung auf einen Tarifvertrag ist ausreichend. Dieser muss nicht ausgehändigt werden.

Da ich den TV nicht kenne, kann ich keinen weiteren Angaben hierzu machen.

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