6.097 Ergebnisse für bgb unternehmen frage

Sehr geehrte Damen und Herren, nachfolgende Klausel ist in meinem Arbeitsvertrag enthalten: "Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit (ohne Pausen) beträgt 40 Stunden. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, seine gesamte Arbeitskraft für den Arbeitgeber einzusetzen und Mehrarbeit und Überstunden im gesetzlich zulässigen Umfang zu leisten, wobei 10% an Überstunden mit der vertraglich vereinbarten Vergütung abgegolten sind. Hinsichtlich darüber hinaus angeordneter Überstunden findet Freizeitausgleich im Verhältnis 1:1 oder eine Auszahlung statt."

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind ein mittelständisches Unternehmen welches kleinere Maschinen herstellt und an Handel und teilweise auch Endkunden vertreibt und ausliefert. Unsere Frage ist: Muss jedem unserer Produkte eine vollständige, gedruckte Bedienungsanleitung beiliegen - oder ist es ausreichend wenn eine DIN A4 Seite mit dem Deckblatt und einem QR-Code + Link zum Download der jeweils aktuellsten Version beigepackt ist?

Im Unternehmen gab es eine Arbeitsplatzgarantie. ... Ich habe die Frage, ob es nach dieser langen Zeit für mich Möglichkeiten gibt Schadensersatz zu verlangen. ... Die Frage ist auch, wer belangt werden kann.

Hier ergeben sich für uns folgende Fragen: a) Ist es richtig verstanden, dass wenn wir das Erbe ausschlagen die Lebensversicherung dennoch an mich ausgezahlt wird?

Sehr geehrte Damen und Herren, Bei meinem Fall handelt es sich um ein Grundstück mit Gebäude, das mir als Erben zufällt (keine Erbengemeinschaft). Das Gebäude ist teilweise gewerblich vermietet. Der Mietvertrag wurde noch zu Lebzeiten des Erblassers abgeschlossen.

Meine Frage nun: Ist das rechtens?

Es gibt keine Zeiterfassung in unserem Unternehmen und es wird offiziell auch kein Ausgleich angeboten. ... Fragen: 1.)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben eine Etage eines alten Fabrikgebäudes gemietet und betreiben in diesen Räumlichkeiten ein IT Unternehmen. ... Nun zur eigentlichen Frage: Ist eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses möglich?

Unternehmen U vermittelt Aufträge zwischen Dienstleister D und Kunden K. ... Nun die Frage: Reicht es aus, dass bei REGISTRIERUNG diese Voraussetzungen akzeptiert werden, oder ist es zwingend nötig, dass diese schriftlich und unterschrieben dem U vorliegen.

Dieses Unternehmen stellt nun, zusätzlich zu den Abschleppkosten, eine Standgebühr von 5,50 Euro täglich in Rechnung. Da ich keine Möglichkeit habe den Betrag auf einmal zu bezahlen und die Fa. das Auto nur gegen Bezahlung aller Forderungen herausgibt, habe ich folgende Frage: Ist das vorgehen der Fa. legal oder muss mir die Chance gegeben werden, den offenen Betrag in Raten zu zahlen.

Dies gilt insbesondere auch für eine Änderung der Person des Vorgesetzten und der Berichtslinien im Unternehmen sowie eine Versetzung an einen anderen Arbeitsort. Die Frage ist jetzt für mich, welcher der Abschnitte im §1 kommt nun zum tragen?

Jugendamt kann nichts unternehmen, weil er alles ablehnt.Bei einem Telefonat bedrohte er mich, er komme mit seinen Kumpels und schlage mir die Fresse voll. Nun die Frage: muss ich für diesen Sohn weiterhin Unterhalt an die Mutter bezahlen, obwohl er gar nicht mehr bei ihr wohnt?

Bitte von erbrechtserfahrenen RA bearbeiten! Person V ist mit extrem hoher Wahrscheinlichkeit Vater von einem Baby K. Die Kindsmutter M hat bei der Geburt nur M als Kindsmutter angegeben, somit steht V offiziell nicht in einem Verwandtschaftsverhältnis zu K.

Wenn ein Darlehensvertrag vom Darlehensnehmer unterschrieben und eingescannt wird, dem Darlehensgeber per email geschickt wird, damit dieser den Vertrag ausdruckt, gegenzeichnet, wieder einscannt und per email zurückschickt, handelt es sich hierbei um einen gültigen Vertragsabschluss?

Wochenende im Monat das Kind gänzlich bei der Mutter ist ( da diese sonst keinerlei Ausflüge etc. mit dem Kind unternehmen könnte) Meine Ex Frau hatte mir vorgeschlagen, dass Kind um Ostern herum in dem Zeitraum von 21.3 – 29.3 zu nehmen ( da sie eine Urlaubsreise geplant hat) Ich habe eingewilligt, obgleich ich eigentlich in diesem Zeitraum arbeiten muss. ... ( dann könnte ich wenigstens mit ihr Pfingsten wegfahren) Ich habe mal gesehen, dass es folgendes gibt: <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1687.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1687 BGB: Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben">§ 1687 BGB</a> , Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben (1) 1Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so ist bei Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, ihr gegenseitiges Einvernehmen erforderlich. 2Der Elternteil, bei dem sich das Kind mit Einwilligung des anderen Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung gewöhnlich aufhält, hat die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens. 3Entscheidungen in Angelegenheiten des täglichen Lebens sind in der Regel solche, die häufig vorkommen und die keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben. 4Solange sich das Kind mit Einwilligung dieses Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung bei dem anderen Elternteils aufhält, hat dieser die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten der tatsächlichen Betreuung. 5§ 1629 Abs. 1 Satz 4 und § 1684 Abs. 2 Satz 1 gelten entsprechend.

Auf die Frage, ob das Auto technisch in Ordnung sei, da wir auf das Auto angewiesen sind, um meine gehbehinderte Lebensgefährtin zu fahren, antwortete der Händler, dass das Auto in Ordnung sei. ... Jetzt die Frage: Kommt er damit zurecht?

Sehr geehrte Rechtsanwälte . (Arbeitsrecht § 613 Betriebsübernahme) Die Firma XY besitzt 2 Optikfilialen Eine Filiale in Musterstadt1 Die zweite Filiale in Zweite-Musterstadt Ich möchte als Existenzgründer NUR die Filiale der Firma XY in Zweite-Musterstadt kaufen. Die Filiale in Musterstadt1 führt der Verkäufer selber weiter.

Darauf hin schrieb ich eine Email mit der Frage wo der Restbetrag sei. ... Da muss sich wohl meine Katze daran vorbeigeschlichen haben. mit dieser Begründung wollen sie es nicht zurück nehmen udn schicken es mir einfach so wieder, da es wegen den Tierhaaren nicht mehr in den Verkauf gehen kann (wegen angeblicher Allergien der Kunden) Nun meine Frage: dürfen die das.

Das ich den Gutachter zu bezahlen habe, steht außer Frage. Mein Frage lautet: Der Kunde möchte nun das der Gutachter alle Schritte die ich tätige begutachtet und jeden einzelnen Schritt frei gibt.

Es existiert kein Testament, der Nachlass fällt also an eine Erbengemeinschaft der Familienmitglieder, jedoch gibt es ein lebenslanges Wohnrecht meiner Mutter nach §1093 BGB in einer Eigentumswohnung des Verstorbenen, welches im Todesfall wirksam wird. ... Dazu habe ich nun folgende Fragen: - Welche Schritte sind diesbezüglich dem Finanzamt gegenüber nun zu veranlassen ? ... - Wirkt sich das beschriebene Wohnrecht wertmindernd auf den Nachlasswert der Wohnung aus und was müßte die Erbengemeinschaft evtl. unternehmen, um dies entsprechend zu realisieren ?